München: Massenabschiebung: 50 Afghanen sollen heute ausgeflogen werden

Etwa 50 Afghanen sollen am Mittwochabend vom Münchner Flughafen aus in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das sagte am Morgen eine Sprecherin der Polizei Oberbayern auf Anfrage. Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern seit Ende vergangenen Jahres.  Die abgelehnten Asylbewerber sollen mit dem Flugzeug in die afghanische Hauptstadt Kabul gebracht werden.

Der Bayerische Flüchtlingsrat protestierte vehement gegen die Abschiebungen. Diese seien "absolut unmöglich", sagte Sprecher Stefan Dünnwald dem Bayerischen Rundfunk. Der Flüchtlingsrat rief zu einer Protestaktion auf. Gegen 19 Uhr soll es am Flughafen München eine Demonstration geben, die Organisatoren erwarten rund 300 Teilnehmer.

Auch aus der Politik kam harsche Kritik. "Afghanistan ist nicht sicher, das sagt nicht nur der UNHCR, sondern das zeigt auch die Erfahrung der ersten beiden Sammelabschiebungen", sagte Grünen-Spitzenkandidation Katrin Göring-Eckardt der "Passauer Neuen Presse".

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Frank Schwabe, sprach gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von populistischer Effekthascherei, "menschenrechtlich fragwürdig und mit enormem Aufwand verbunden".

Skeptisch äußerte sich auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Michael Brand. Jeder Einzelfall müsse genau betrachtet werden. Wer politisch verfolgt werde, müsse weiter Schutz erhalten. Allerdings, so der CDU-Politiker, müsse auch die Signalwirkung eines Abschiebestopps auf jene Afghanen bedacht werden, "die sich mit Mut unter schwierigen Bedingungen in ihrem Land für Freiheit und Wiederaufbau stark machen".

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus N. Beeko, erklärte im ARD-Morgenmagazin, die Lage in Afghanistan habe sich in den letzten Jahren noch einmal dramatisch verschlechtert. "Sie ist auch nicht nur in den Regionen sehr unterschiedlich, sondern bleibt insgesamt instabil, sodass eine Gefahrenprognose hier nur sehr schwer zu treffen ist", sagte er. Zum derzeitigen Zeitpunkt seien nach Amnesty-Einschätzung Abschiebungen nach Afghanistan menschenrechtlich nicht zu vertreten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt die Abschiebungen als "vertretbar" verteidigt. In den ARD-Tagesthemen sagte er, dies gelte unter anderem für den Norden des Landes. "Auch in Kabul kann man nicht sagen, dass dort insgesamt die Lage so unsicher ist, dass man die Leute da nicht hinschicken könnte."

Bayern will weitere Abschiebungen nach Afghanistan

De Maizière kritisierte außerdem rot-grün regierte Bundesländer, die nicht nach Afghanistan abschieben wollen. Schleswig-Holstein etwa erklärte einen dreimonatigen Stopp.

Unterdessen kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Passauer Neuen Presse an, der Freistaat werde sich auch weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen. Die Einschätzung des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes, ließen Rückführungen in gesicherte afghanische Provinzen zu. (dpa/KNA)