München erteilt Höcke und anderen AfD-Rednern Hausverbot
Am Sonntag soll der Politische Frühschoppen der Jungen Alternative Bayern in einem Münchner Lokal stattfinden. Die Stadt möchte das verhindern.
Vor einer Veranstaltung des AfD-Nachwuchses in Bayern hat die Stadt München den angekündigten Rednern Hausverbote erteilt - etwa dem Thüringer Parteichef Björn Höcke und der Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.
Der Frühschoppen der Jungen Alternative Bayern soll am Sonntag stattfinden
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte dazu am Freitag: "Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, haben in städtischen Räumen keinen Platz." Ebner-Steiner kündigte an, dagegen juristisch vorgehen zu wollen.
Der Politische Frühschoppen der Jungen Alternative Bayern soll an diesem Sonntag in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage stattfinden. Zwar ist das Lokal an einen Pächter vermietet, dieser müsse sich nach Angaben des Referats für Bildung und Sport aber auch an das Hausverbot halten.
Ebner-Steiner möchte einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht stellen
Städtische Sportanlagen stünden in besonderer Weise für die Vielfalt der Stadtgesellschaft, Toleranz und Fairplay, so Reiter weiter. "Wer sich selbst durch permanente menschenrechts- und demokratiefeindliche Stimmungsmache ins Abseits stellt, ist in unserer demokratischen, liberalen und weltoffenen Stadt nicht willkommen."
Ebner-Steiner erklärte: "Das ist ein Anschlag auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die von SPD und CSU regierte Stadt München versucht, mithilfe perfider Tricks einem demokratischen Konkurrenten zu schaden. So etwas kennt man nur aus Diktaturen." Sie werde einen Eilantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München stellen. (dpa)
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Die Diskussion ist geschlossen.
Auch einem Bernd Höcke stehen demokratische Rechte zu, auch wenn er die Demokratie und Menschenrechte verachtet.
@walter K.
Tja Herr Walter K . Hatte ich doch Recht und Sie lagen total daneben .
Der Der Oberbürgermeister von München der Herr Reiter hat mit seinem Hausverbot gegen die Redner der AFD ,eine derbe Niederlage erlitten . Der Herr Reiter und die Stadt ist zu 20000 Euro Strafe verurteilt worden und das Hausverbot gegen den AFD Frühschoppen heute ist aufgehoben . Na. dann ein Prost auf die AFD und den Herrn Höcke .
https://www.merkur.de/politik/kein-hausverbot-fuer-hoecke-in-muenchen-entscheidung-gegen-afd-rechtswidrig-12249183.html
. Das Gericht dürfte den Allüren eines SPD Oberbürgermeisters schnell den Riegel vorschieben . Er sollte sofort seines Amtes enthoben werden ,da er undemokratisches Verhalten in seiner Position an den Tag legte und stark überfordert erscheint .Die AFD ist von über 6 Millionen Bürger gewählt worden und hat das Recht ,wie alle anderen Parteien Versammlungen abzuhalten und Redner einzuladen ,die ihr passt . Das muss Sie sich nicht von einem überforderten SPD Oberbürgermeister vorschreiben lassen ,der besser seinen Hut nehmen soll . Er ist ein undemokratischer Zeitgenosse ,der wohl noch nie was von Versammlungsfreiheit gehört hat und andere Meinungen nicht zulassen kann . Für so einen Undemokraten als Oberbürgermeister muss sich die SPD und die Stadt München schämen . Treten Sie zurück Herr Reiter
In Ihr Wohnzimmer können Sie einladen, wen Sie wollen, da hindert Sie höchstens die Hausordnung daran. Eine Kommune muss aber nicht Leuten, welche die Demokratie mit Füßen treten, auch noch die Räume hierfür zur Verfügung stellen. Schon gar nicht für einen sogenannten Frühschoppen! Der ist nämlich in keiner Weise eine Veranstaltung, welche die AfD kraft Gesetz vor Gericht durchsetzen kann. Das geht nur bei den gesetzlich vorgeschriebenen Parteitagen, hier muss für jede zugelassene Partei die Möglichkeit zur Anmietung von Räumlichkeiten gegeben sein. Ein vormittägliches Besäufnis gehört aber nicht dazu. Herr Reiter als OB hat durchaus das Recht, Leuten wie Ebner oder Höcke Hausverbot zu geben, ich würde das in meiner Wohnung genauso machen. Die Versammlungsfreiheit ist dadurch in keinerWeise eingeschränkt, bei 6 Millionen AfD-Wählern wird ja wohl auch der eine oder andere Wirt dabei sein. Der freut sich dann sicher, mal ein Heimspiel zu haben!
Wehret den Anfängen! Recht so!
München hat Probleme mit Rednern:
"Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München ... mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken müssen, dann starten Sie im Grunde genommen am Flughafen ... am ... am Hauptbahnhof in München starten Sie Ihren Flug. Zehn Minuten. Schauen Sie sich mal die großen Flughäfen an, wenn Sie in Heathrow in London oder sonst wo, meine sehr ... äh, Charles de Gaulle in Frankreich oder in ... in ... in Rom.
Wenn Sie sich mal die Entfernungen anschauen, wenn Sie Frankfurt sich ansehen, dann werden Sie feststellen, dass zehn Minuten Sie jederzeit locker in Frankfurt brauchen, um ihr Gate zu finden. Wenn Sie vom Flug ... vom ... vom Hauptbahnhof starten - Sie steigen in den Hauptbahnhof ein, Sie fahren mit dem Transrapid in zehn Minuten an den Flughafen in ... an den Flughafen Franz Josef Strauß.
Dann starten Sie praktisch hier am Hauptbahnhof in München. Das bedeutet natürlich, dass der Hauptbahnhof im Grunde genommen näher an Bayern ... an die bayerischen Städte heranwächst, weil das ja klar ist, weil auf dem Hauptbahnhof viele Linien aus Bayern zusammenlaufen."
So funktioniert Demokratie im Jahre 2019!
Björn Höcke, Frau Ebner-Steiner und Demokratie - da begegnen sich Fremde!!
@ Wolfgang S.
Ihre Aussage ist bereits ihre persönliche politische Meinung, welche natürlich völlig legitim ist.
Auf Basis Ihrer politischen Meinung aber die Meinunsgsfreiheit anderer (insbesondere einer DEMOKRATISCH GEWÄHLTEN UND VOM VERFASSUNGSGERICHT LEGITIMIERTEN!!!) Partei einzuschränken und die Teilhabe an der Öffentlichkeit zu verweigern... nun gerade das zeugt sehr wenig von Demokratieverständnis! Oder ist etwa nur ihre Meinung die auserkorene?