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18.01.2019

München will kein „sicherer Hafen“ sein

Asyl-Unterkünfte seien ausgelastet

Die Landeshauptstadt München erklärt sich vorerst nicht zu einem sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete. Diesen Beschluss fasste der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats.

Die Fraktionen von Grünen/Rosa Liste und Linke hatten per Eilantrag gefordert, dass München der Bundesregierung anbieten solle, die Geflüchteten von den deutschen Seenotrettungsschiffen „Sea Watch 3“ und „Professor Penck“ aufzunehmen. Als größte Kommune Deutschlands solle sich München „seiner humanitären Verantwortung stellen“, schrieben die Stadträte. Von den 298 momentan aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten würden 60 in Deutschland aufgenommen. Die zwei Schiffe waren wochenlang im Meer gekreuzt, weil zunächst kein EU-Land sie anlanden ließ. Dem Antrag zufolge sollte München die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ unterstützen und die Stadt als sicheren Hafen deklarieren.

In Bayern führt die Website der „Seebrücke“ bislang zwei Städte als „sichere Häfen“: Erlangen und Regensburg. Diesem Vorbild sollte nun auch München nach dem Willen von Grünen und Linken folgen. Sozialreferentin Dorothee Schiwy allerdings argumentierte nun, dass das Asyl-Unterbringungssystem in München derzeit ausgelastet sei. „Unter bestimmten Voraussetzungen wäre eine Aufnahme von Flüchtlingen aus der Seenotrettung im Rahmen von Kontingenten auch in München denkbar“, schreibt sie. Hierzu bedürfe es jedoch einer Länder- oder Bundesregelung. Zudem sei eine gemeinsame Lösung auf Bundes- und europäischer Ebene „als einzig wirksame Lösung zielführend“. (epd)

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