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Diesel-Fahrverbote

29.06.2017

Münchens OB Reiter: Diesel-Fahrverbot ist noch nicht vom Tisch

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hält Fahrverbote für Dieselautos weiterhin für möglich. Nach dem Dieselgipfel in der Staatskanzlei bekräftigte er seine Forderung.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hält ein Diesel-Fahrverbot in der Landeshauptstadt weiterhin für möglich. Der SPD-Politiker beruft sich auf einen Gerichtsbeschluss.

Auch nach dem Autogipfel in der bayerischen Staatskanzlei hält der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ein Diesel-Fahrverbot nicht für abgewendet. "Ich sehe es noch nicht vom Tisch", sagte Reiter am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.

Treffen in Staatskanzlei: Audi und BMW lassen Euro-5-Autos nachrüsten

Der Zeitplan der Staatsregierung zur Luftreinhaltung sei "nicht wirklich ehrgeizig". Bis zum Jahresende müsse ein wirksames Maßnahmenpaket umgesetzt sein, das den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide begrenze, sagte Reiter.

Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatten die bayerischen Autohersteller Audi und BMW am Mittwoch angekündigt, die Hälfte ihrer in Deutschland zugelassenen Euro-5-Dieselautos technisch nachzurüsten. Auch die anderen Autobauer müssten einbezogen werden, forderte Reiter: "Es muss einen breiten Konsens in der deutschen Automobilindustrie geben."

Bayerischer Gerichtshof: Freistaat muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten

Seehofer hatte das Gespräch in der Staatskanzlei angesetzt, nachdem Reiter Überlegungen über ein Fahrverbot für Dieselautos in der Landeshauptstadt angestellt hatte. Hintergrund ist ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom März, wonach der Freistaat für die Landeshauptstadt bis zum Ende des Jahres unter anderem mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten muss. dpa/lby

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