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22.07.2004

Münchner CSU plant außerordentlichen Parteitag

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Wahlfälschungs-Affäre in der Münchner CSU, der Hohlmeier seit 2003 vorsaß. Damals war sie Stoibers Wunschkandidatin gewesen, um Ruhe in den schon zu dieser Zeit krisengeschüttelten Bezirksverband zu bringen. Als Konsequenz aus der Fälschungsaffäre gab Hohlmeier diesen Posten im Sommer 2004 ab.
Foto: ma gr

München (lb). Nach dem angekündigten Rücktritt der bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier als Münchner CSU-Vorsitzende bereitet die Partei die Wahl eines Nachfolgers vor. Dazu werde ein außerordentlicher Parteitag Ende September einberufen, sagte am Donnerstag der Münchner CSU-Sprecher Michael Stürzenberger. Hohlmeier werde den Landtagsabgeordneten Otmar Bernhard als Nachfolger vorschlagen.

München (dpa/lby) - Nach dem angekündigten Rücktritt der bayerischen Kultusministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier als Münchner CSU-Vorsitzende bereitet die Partei die Wahl eines Nachfolgers vor. Dazu werde ein außerordentlicher Parteitag Ende September einberufen, sagte am Donnerstag der Münchner CSU-Sprecher Michael Stürzenberger. Auf dem Parteitag werde Hohlmeier offiziell als Bezirkschefin ihrer Partei zurücktreten. Sie werde den Landtagsabgeordneten Otmar Bernhard als Nachfolger vorschlagen, aber natürlich seien weitere Kandidaten möglich, erklärte Stürzenberger.

Hohlmeier hatte am Dienstag überraschend angekündigt, sie werde im September als Münchner CSU-Chefin abtreten. Sie zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um gekaufte Parteimitglieder und versuchte parteiinterne Wahlmanipulationen von Münchner CSU- Mitgliedern. Hohlmeier bleibt aber weiter unter Druck wegen der Vorwürfe, sie habe Kollegen im Münchner CSU-Bezirksvorstand mit privaten Enthüllungen und Dossiers gedroht. Sie selbst bestreitet die von Parteifreunden öffentlich gemachten Vorwürfe.

Nach Kritik an ihr wegen der Wahlfälschungsaffäre soll Hohlmeier am vergangenen Freitag bei der Sitzung der Bezirksvorstands eine Plastikmappe auf den Tisch geknallt und gesagt haben: "So, gegen jeden von Euch gibt es was." Nach einem Bericht der Münchner "Abendzeitung" (Donnerstag) räumte Hohlmeier in der CSU- Landtagsfraktion ein, dass sie erzürnt eine Akte auf den Tisch geworfen und die umstrittene Äußerung getan habe. Es habe sich aber um eine normale Akte gehandelt, sie habe keine Dossiers und auch niemandem gedroht, rechtfertigte sich demnach die 42 Jahre alte Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.

Auch in der Reihen ihrer eigenen Partei wurde dies als Erpressungsversuch kritisiert. SPD und Grüne hatten sich an Stasi- Methoden erinnert gefühlt und am Mittwoch den Rücktritt von Hohlmeier auch als Ministerin gefordert. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wies dies aber zurück und bezeichnete die Debatte um Hohlmeier als "Schnee von gestern". Als Drahtzieher der Affäre um die parteiinternen Wahlmanipulationen gilt der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke. Er wollte sich am Donnerstagnachmittag erstmals öffentlich dazu äußern.

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