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NSU-Prozess
10.07.2016

Kassierte ein NPD-Abgeordneter Geld von NSU-Terroristen?

Spendete der NSU Geld an einen NPD-Abgeordneten? (Symbolbild)
Foto: Peter Kneffel/Archiv (dpa)

Der NPD-Politiker David Petereit gab früher ein rechtsextremes Szenemagazin heraus. Ermittler vermuten, er habe Post vom NSU erhalten - nebst einer Geldspende.

Im Münchner NSU-Prozess soll am Mittwoch der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit als Zeuge vernommen werden. Die Ermittler vermuten, dass Petereit im Jahr 2002 einen Brief mit einer Geldspende der abgetauchten mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe erhalten habe. Petereit hatte das in der Vergangenheit aber bestritten. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern genehmigte in der vergangenen Woche seine Vernehmung vor dem Oberlandesgericht München.

Adressiert war der fragliche Brief nach Überzeugung des Bundeskriminalamtes an eine Szene-Zeitschrift mit dem Titel "Der weiße Wolf". Die druckte einen Gruß ab, der lautete: "Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter". Herausgeber des "Weißen Wolfs" soll zu dieser Zeit Petereit gewesen sein. Nach dem Auffliegen des NSU-Trios waren im Jahr 2012 seine Privat- und Büroräume durchsucht worden. Dabei fanden die Ermittler ein Exemplar des mittlerweile mehr als zehn Jahre alten "NSU-Briefes".

Darin heißt es: "Worte sind genug gewechselt, nur mit Taten kann ihnen Nachdruck verliehen werden". An anderer Stelle ist von "beiliegenden Unterstützungen" die Rede, was die Ermittler als Indiz für beigefügtes Geld werten. Der Brief trägt dasselbe aus den verschlungenen Buchstaben N, S und U gebildete Logo des "Nationalsozialistischen Untergrunds", das auch in dem zynischen "Paulchen Panther"-Video des NSU zu sehen ist. In diesem Video brüsten sich mutmaßlich Mundlos und Böhnhardt mit den ihnen zugeschriebenen zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden und zwei Sprengstoffanschlagen. Angeklagt ist für diese Taten Beate Zschäpe als einzige Überlebende des Trios.

NPD-Politiker muss im NSU-Prozess aussagen

Petereit hat bisher bestritten, etwas über den NSU gewusst zu haben. Auch an einen beigefügten Geldschein - mutmaßlich 500 Euro - könne er sich nicht erinnern. Überdies sei er beim Erscheinen des Heftes Nummer 18 noch gar nicht Herausgeber des "Weißen Wolfs" gewesen. Das allerdings hält das Bundeskriminalamt für unstimmig. In dem betreffenden Heft sei dasselbe Postfach angegeben, das Petereit auch 2012 noch für einen von ihm betriebenen Versandhandel verwendet habe, heißt es in einem Vermerk, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Eine Rolle dürfte bei Petereits Vernehmung in München auch seine frühere Bekanntschaft zu dem vor zwei Jahren verstorbenen Geheimdienst-V-Mann "Corelli" spielen. "Corelli" hatte Petereit auf seinem Server die Einrichtung einer Webseite für den "Weißen Wolf" ermöglicht. "Corelli" überbrachte seinem V-Mann-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz außerdem ein Exemplar des "Weiße Wolf"-Heftes Nummer 18. Die Behörde beharrt aber darauf, den "Dank an den NSU" nicht bemerkt und von der Existenz des "Nationalsozialistischen Untergrunds" damals nichts gewusst zu haben. dpa, lby

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