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Gericht

23.04.2015

NSU-Prozess kostet schon 30 Millionen Euro

Der Prozess gegen den NSU ist einer der aufwendigsten in der deutschen Rechtssprechung. Heute läuft der 200. Verhandlungstag im Münchner Oberlandesgericht.
Bild: Peter Kneffel/Archiv

Heute ist der 200. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Bisher waren 520 Zeugen und 38 Sachverständige geladen. Wann der Prozess ein Ende nimmt, ist nicht abzusehen.

150.000 Euro - so teuer schätzt das Oberlandesgericht in München, ist ein Verhandlungstag im NSU-Prozess. Andrea Titz, Sprecherin des Oberlandesgericht München, begründet das so: "Es handelt sich um ein außergewöhnlich umfangreiches Verfahren mit zahlreichen Tatkomplexen und schwerwiegenden Tatvorwürfen." Heute ist der 200. Verhaldnungstag in dem Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Insgesamt ergäben sich also bisher Kosten von 30 Millionen Euro.

Beate Zschäpe krank: Prozess schreitet langsamer voran

Zschäpe ist als Mittäterin der Serie von zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden und zwei Sprengstoffanschlägen angeklagt. Seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 sitzt sie in Untersuchungshaft. Wegen ihres zeitweise angeschlagenen Gesundheitszustands hat das Gericht die Zahl der Verhandlungstage in den letzten Wochen von drei auf zwei pro Woche reduziert. Ihr Verteidiger Wolfgang Stahl sagte zu der langen Verfahrensdauer: "Gut Ding will Weile haben."

Als Ursache für das langwierige Verfahren sehen die Prozessbeteiligten übereinstimmend den immensen Umfang des Verfahrensstoffes. Gerichtssprecherin Titz sagte, bisher seien 520 Zeugen und 38 Sachverständige geladen worden. Wie viele es noch werden, könne "nicht prognostiziert werden". 

Als weiteren Grund für die lange Dauer nannte Zschäpe-Verteidiger Stahl, dass das Gericht bei der Beweisaufnahme "überaus gründlich" vorgehe. "Das nimmt Zeit in Anspruch". Stahl und seine Kollegen Wolfgang Heer und Anja Sturm haben im Prozess immer wieder vergeblich versucht, vor allem die Aufklärung der Hintergründe der Unterstützerszene zu verkürzen und wiederholt Fragen vor allem von Nebenklägern beanstandet.

Carsten S. als einziger Angeklagter im NSU-Prozess geständig

In einer besonderen Situation befindet sich seit Prozessbeginn im Mai 2013 der als Unterstützer mitangeklagte Carsten S.. Er ist als einziger Angeklagter voll geständig und gilt in der Szene darum als Verräter. "Er lebt an einem geheimen Ort, den auch wir nicht kennen", sagte einer seiner Verteidiger, der Kölner Rechtsanwalt Jakob Hösl. Anders als die anderen Angeklagten begrüße er, dass in dem Verfahren auch die "Szene und die Vernetzungen" untersucht würden, sagte sein zweiter Verteidiger Johannes Pausch. 

S. hatte zugegeben, den beiden mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Waffe übergeben zu haben, bei der es sich laut Anklage um die wichtigste Mordwaffe handelt. Er hatte in seiner Aussage außerdem einen Bombenanschlag auf ein Nürnberger Lokal enthüllt, von dem die Ermittler vor Beginn des Prozesses nicht wussten, dass die Täter ebenfalls Mundlos und Böhnhardt gewesen sein sollen. Die beiden mutmaßlichen Terroristen hatten sich nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach das Leben genommen. 

Als Zeugen sind am Donnerstag zwei mutmaßliche Unterstützer aus der rechtsextremen Szene geladen. dpa/AZ

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