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17.03.2004

Nach Marathon-Debatte Sparhaushalt verabschiedet

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser spricht am Dienstag (16.03.2004) im Bayerischen Landtag mit erhobenem Finger zum Thema des umstrittenen Sparhaushaltes 2004 in bayerischen Freistaat. Mit scharfer Kritik der Opposition hat der Landtag seine Marathonsitzung zur Verabschiedung des umstrittenen Sparhaushalts 2004 begonnen. Die SPD warf der CSU zum Auftakt der Debatte vor, durch willkürliches Einsparen die Zukunftsfähigkeit Bayerns zu gefärden. Der Haushaltsentwurf Faltlhausers sieht eine Kürzung der Ausgaben um 900 Millionen Euro auf 34 Milliarden Euro vor. Foto: Peter Kneffel dpa/lby
Foto: pk/h

München (dpa/lby) - Nach einem halben Jahr heftigen Streits um den Sparkurs von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat der Landtag den Nachtragshaushalt 2004 verabschiedet. Die CSU-Mehrheit setzte die Einsparungen am frühen Mittwochmorgen nach elfeinhalbstündiger Debatte gegen SPD und Grüne durch. Auf dem Münchner Marienplatz protestierten am Dienstagnachmittag  11 000 Menschen gegen Stoibers Sparkurs.

Trotz monatelangen Murrens unter den Abgeordneten votierte die CSU-Fraktion einstimmig für das Sparprogramm. Damit werden die Ausgaben der Staatsregierung im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsplan um 900 Millionen auf 34 Milliarden Euro gekürzt. Die Opposition warf der Staatsregierung vor, die Zukunft Bayerns aufs Spiel zu setzen.

Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) betonte, alle Länder seien gezwungen, derartige Einsparungen zu machen. "Wenn wir an diesem schwierigen Punkt den Haushalt bewältigen, dann ist Bayerns Zukunft sicher", sagte Faltlhauser in seinem Schlusswort um halb zwei Uhr morgens. Gekürzt wird quer durch alle Ressorts. Die Opposition kritisierte vor allem die Einsparungen in der Bildung und in der Sozialfürsorge.

Die CSU machte die rot-grüne Bundesregierung für die angespannte Haushaltslage verantwortlich. "Allein 2004 müssen wir zusätzliche Steuerausfälle von knapp 1,6 Milliarden Euro verkraften", sagte der Haushaltsexperte Manfred Ach. "Zusätzliche Schulden wären das finanzpolitisch absolut falsche Signal." Faltlhauser warf der Opposition vor, die Neuverschuldung des Freistaats um eine Milliarde Euro erhöhen zu wollen. "Wir wollen auch in zehn Jahren noch gestalten können im Freistaat Bayern."

Die SPD nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit Stoibers Politik. Insgesamt waren 25 namentliche Abstimmungen zu den einzelnen Punkten des Haushalts angesetzt. Die Landtagsverwaltung ließ 16 500 Stimmzettel für die 180 Abgeordneten drucken. "Dem Bürger ist nicht zwingend gedient durch eine lange Debatte", kritisierte Finanzminister Faltlhauser die Taktik der Sozialdemokraten.
SPD-Haushaltssprecher Heinz Kaiser hielt der CSU die "Arroganz der Macht" vor. Durch die Kürzungen behindere Stoiber die Erholung der Konjunktur. "Mit ihrer Politik gefährdet die Staatsregierung kurzfristig den wirtschaftlichen Aufschwung und mittelfristig die Zukunftsfähigkeit unseres Landes."

Verheerend seien die Kürzungen besonders für Bildung und Hochschulen, warnte Kaiser. "Von heute auf morgen wird eine finanzielle Vollbremsung mit bösen Folgen für den Wissenschaftsstandort Bayern hingelegt." Für die Kommunen bedeuteten die Einsparungen den endgültigen Ruin.

Grünen-Haushaltssprecher Thomas Mütze sagte, Stoiber handele nicht nach dem selbst gewählten Motto "sparen, reformieren, investieren", sondern unter der Devise: "kaputt sparen, deformieren, frustrieren". Mütze warnte vor den von Finanzminister Faltlhauser angekündigten weiteren Einsparungen von 1,13 Milliarden Euro im nächsten und übernächsten Jahr: "Dann heißt es gute Nacht, lebenswertes Bayern."

Auf dem Münchner Marienplatz hatten sich unterdessen am Nachmittag nach Polizeiangaben rund 11 000 Menschen zu einer Protestkundgebung des DGB eingefunden. Mit Trillerpfeifen, Hupen und Transparenten wie "Stoiber - Christlich-Sozialer Lügner" demonstrierten sie vor allem gegen Kürzungen im Sozialbereich. Der bayerische DGB-Chef Fritz Schösser sagte, die Gewerkschaften lehnten eine "Politik der Kahlschlags und der Sparorgien" entschieden ab. "Wir wollen keine Politik der sozialen Kälte".

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