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Österreich

10.07.2019

Nach Tiroler Vorbild: Auch Salzburg kündigt Fahrverbote an

In Tirol gilt seit Pfingsten ein Fahrverbot auf Landstraßen, die zur Umfahrung der Staus oder zur Vermeidung der Maut genutzt werden. Nun zieht Salzburg nach.
Bild: Warmuth, dpa (Archiv)

Seit Pfingsten werden in Tirol Ausländer auf die Inntalautobahn gezwungen, damit Blechlawinen nicht Dörfer und Städte verstopfen. Ab Samstag zieht Salzburg nach.

Neue schlechte Nachrichten für Reisende nach Österreich: Nach Tirol hat nun auch das österreichische Bundesland Salzburg Wochenend-Fahrverbote gegen den Ausweichverkehr angekündigt. Vom 13. Juli bis 18. August werden jeweils samstags und sonntags von 6.00 bis 20.00 Uhr alle Abfahrten der Tauernautobahn (A10) gesperrt. Abfahren dürfen dann nur Anrainer oder Gäste, die in der Umgebung ihre Unterkunft gebucht haben. Die Maßnahme soll zwischen Puch-Urstein bei Hallein und Sankt Michael im Lungau umgesetzt werden. Eine entsprechende Verordnung werde bis Samstag erlassen, hieß es aus dem Büro des Landesrates Stefan Schnöll.

Fahrverbote in Österreich: Salzburg folgt dem Beispiel Tirols

Salzburg folgt damit dem Beispiel Tirols. Dort wurden schon an den drei vergangenen Wochenenden entsprechende Fahrverbote durchgesetzt, um die Dörfer in Autobahnnähe im Großraum Innsbruck zu entlasten. In beiden Bundesländern spielen auch Sicherheitsbedenken eine Rolle, da Rettungskräfte bei Einsätzen nicht schnell genug durch die staugeplagten Dörfer kämen.

Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) reagierte zurückhaltend: "Mit uns abgesprochen ist das nicht. Wir werden weiterhin die Gespräche mit Salzburg und Tirol suchen."

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Darüber hinaus kündigte Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch an, sein Land werde unabhängig von künftigen Verhandlungen mit den Nachbarstaaten die Regeln für den Grenzverkehr weiter verschärfen. Das in Planung befindliche automatisierte System betreffe sowohl den Güter- als auch den Personenverkehr, sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Zum Einsatz kommen soll das System zunächst für den Lkw-Verkehr am Grenzübergang bei Kufstein. 

Fahrverbote in Tirol verursachten bisher keine großen Probleme

Falls es auf der Inntalautobahn zu einer ernsten Staulage komme, werde es für den Schwerverkehr Geschwindigkeitsreduktionen geben, die bis zum Stillstand reichen könnten, sagte Platter. Das System werde derzeit mit dem Autobahnbetreiber Asfinag aufgesetzt.

Allzu große Probleme im Reiseverkehr verursachten die Fahrverbote in Tirol bisher nicht. Die Maßnahme befeuerte allerdings den Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich aus. Zuletzt hatte Tirol die deutsche Seite mit Blockabfertigungen für Lastwagen sowie Wochenendfahrverboten auf Ausweichrouten und einer Verschärfung der Fahrverbote für bestimmte Lkw auf bestimmten Autobahnabschnitten erzürnt. Tirol und nun auch Salzburg rechtfertigen ihrerseits die Aktionen als Schutzmaßnahmen für die örtliche Bevölkerung vor Umweltverschmutzung und Verkehrschaos.

Verkehrsminister droht Österreich mit Klage wegen Fahrverboten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bewertete die Tiroler Fahrverbote als "zutiefst diskriminierend" und drohte wegen Verstößen gegen europäisches Recht eine Klage gegen Österreich an. Italien kritisiert die aktuelle Praxis als nicht europarechtskonform. Die EU-Kommission bewertete die Blockabfertigungen unlängst als "unverhältnismäßig" kritisiert, weil der freie Warenverkehr durch die häufige und systematische Anwendung zum Erliegen komme. Eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Fahrverboten steht noch aus.

Platter machte in dem APA-Interview deutlich, dass er "je nach Verkehrsanfall" die zuletzt eingeführten Fahrverbote auf Ausweichrouten ausweiten und die Lkw-Blockabfertigungen über die für dieses Jahr vorgesehenen Tage hinaus durchführen wolle. "Wir brauchen konkrete Gespräche über eine Reduktion des Transitverkehrs. Alles andere ist sinnlos", sagte Platter. "Bevor die Brennerstrecke für Lkw nicht unattraktiver wird und es zu einer signifikanten Reduktion des Umwegtransits kommt, wird es kein Nachgeben bei den Fahrverboten im niederrangigen Straßennetz und bei den Blockabfertigungen geben." (dpa)

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