Nachgefragt bei Georg Schmid

Georg Schmid setzte als Fraktionsvorsitzender der CSU im Oktober 2007 ein strenges Rauchverbot durch, das später wieder gelockert wurde.

Herr Schmid, die Bayern, die am Sonntag beim Volksentscheid abgestimmt haben, votierten mit deutlicher Mehrheit für einen strengeren Nichtraucherschutz in Gaststätten. So weit waren wir ja schon einmal mit der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung. Kann man Sie beglückwünschen?

Georg Schmid: Die Verfassungsväter und -mütter waren kluge Menschen. Sie haben 1946 in der Bayerischen Verfassung niedergeschrieben, dass es in besonderen Situationen die Möglichkeit gibt, die Gesellschaft entscheiden zu lassen. Die Frage des Nichtraucherschutzes in Bayern hat das Volk nun endgültig geklärt. Wir brauchen über diese Frage also nicht weiter zu debattieren. Außerdem gibt jetzt es wichtigere Dinge.

Nochmals: Nehmen Sie persönliche Glückwünsche an?

Georg Schmid: Es hat sich gezeigt, dass sich dauerhaft nur eine klare Linie und ein klarer Kurs durchsetzt.

Sind Sie zur Abstimmung gegangen?

Georg Schmid: Ja, bin ich.

Waren Sie da nicht in einem Dilemma? Mit dem ursprünglich strengsten Rauchverbots-Gesetz der Republik ist Ihr Name verbunden. Die CSU ist davon dann ja wieder abgerückt.

Georg Schmid: Es war eine andere Situation nach der Landtagswahl, wir mussten Rücksicht nehmen und in einer Koalition entscheiden. Da gibt es Kompromisse.

Aber bereits ein halbes Jahr zuvor, nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2008 wurde massive Kritik an Ihnen in den eigenen Reihen laut - und das Gesetz wurde erstmals gelockert, indem das Rauchverbot für die Festzelt-Wirte auf der Wiesn ausgesetzt wurde.

Georg Schmid: Deshalb halte ich eine klare Linie und einen klaren Kurs in dieser Frage ja auch für wichtig.

Befürworter der jetzigen Regelung befürchten, dass Wirten eine Geschäftsgrundlage entzogen wird, wenn ihre Gäste grundsätzlich in Gaststätten nicht mehr rauchen dürfen. Wird nun das Wirtshaussterben noch beschleunigt?

Georg Schmid: Die Befürchtung teile ich nicht. Die Menschen haben am Sonntag deutlich gemacht, was Sie wollen. Die Entscheidung ist jetzt einfach zu akzeptieren. Und in anderen Ländern, denken Sie an Frankreich oder Italien, hat sich das strenge Rauchverbot auch eingespielt.

Das Aktionsbündnis, das die Ausnahmen behalten wollte, erwägt juristische Schritte. Wenn etwa der Gastgeber einer privaten Geburtstagsfeier in einer Wirtschaft rauchen will, dann soll es der Wirt auch gestatten dürfen, lautet eine Forderung.

Georg Schmid: Die Entscheidung ist getroffen. Ich halte gar nichts davon, das jetzt wieder - und sei es nur in einem Detail - infrage zu stellen.

Geht mit dem ausnahmslosen Rauchverbot im Freistaat nicht auch ein Stück Freiheit und etwas von der auf Toleranz fußenden bayerischen Lebensart verloren?

Georg Schmid: Die Freiheit des einen endet immer dort, wo die Gesundheit des anderen gefährdet ist.

Können Sie Ihren Koalitionspartner FDP verstehen, der sich über die CSU ärgert, weil sie abgetaucht ist und den eigenen Gesetzentwurf gar nicht mehr verteidigt hat?

Georg Schmid: Wir wollten, dass die Menschen entscheiden. Und das haben sie in eindrucksvoller und eindeutiger Weise getan. Da gibt es nichts mehr nachzutarocken. (ioa)