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Nebeneinkünfte
17.10.2012

Zweitjob: Abgeordneter

Der Bayerische Landtag.

Auch in Bayern ist eine heftige Diskussion um die Nebeneinkünfte von Politikern entbrannt.

München Die SPD schlägt zurück. Nicht nur in Berlin, auch in München ist der giftige Streit um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Ministern entbrannt. Zwar konnte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) die fünf Fraktionen im Landtag dazu bewegen, das Thema in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu behandeln. Die SPD aber setzte das heikle Thema trotzdem auf die Tagesordnung der Plenarsitzung. Die Kritik Stamms, das sei „nicht fair“, wies SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher mit den Worten zurück: „Transparenzregeln kann man nicht in größter Offenheit nur hinter verschlossenen Türen besprechen.“ Sein Motiv: „die Scheinheiligkeit der CSU offenzulegen“.

Die Großverdiener in der CSU im Maximilianeum freilich scheint das nicht weiter zu stören. Ex-Justizminister Alfred Sauter aus Günzburg, der in München eine florierende Anwaltskanzlei betreibt, sagt: „Selbstverständlich habe ich einen Nebenjob: Abgeordneter.“ Als Anwalt, so Sauter, zahle er so viele Steuern, dass er sich seine Diäten als Abgeordneter locker selber verdiene. Philipp Graf von und zu Lerchenfeld aus der Oberpfalz (Berufe: Landwirt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater) sagt über seine Nebeneinkünfte: „Ich habe überhaupt keine Probleme damit. Ich veröffentliche das gerne. Ein Problem haben nur die, die keine haben.“

Und der Münchner Rechtsanwalt Ernst Weidenbusch holt auf die Frage nach seinen Nebeneinkünften einen Zettel aus der Jacke. Im Jahr 2009 zum Beispiel, so sagt er, habe er als Anwalt brutto 355000 Euro verdient. Und er fügt noch hinzu: „Den Zettel habe ich seit acht Jahren dabei, falls mich mal einer fragt.“

Dennoch hat die Transparenz für die CSU auch Grenzen. Fraktionschef Georg Schmid sagt: „Ich bin für ganz große Transparenz, aber wir müssen auch die rechtliche Situation beachten.“ Es gebe Betriebsgeheimnisse und Berufsgeheimnisse für Unternehmer und Freiberufler. „Deshalb sollten wir zuerst nachdenken, dann diskutieren und dann entscheiden.“ Die Arbeitsgruppe der Landtagspräsidentin sei dafür der richtige Ort. „Da gehört das Thema hin“, sagt Schmid.

FDP: Transparenz ja, aber erst eine Arbeitsgruppe

Bei der FDP sieht man das offenbar genauso. Fraktionsvize Karsten Klein betont: „Ich glaube, das ist ein hochsensibles Thema, wo die Bürger Transparenz erwarten können.“ Dennoch sei es sinnvoll, das Thema erst in der Arbeitsgruppe zu diskutieren und dann eine gemeinsame Lösung vorzulegen. Dieser Linie stimmen auch viele Abgeordnete aus den Reihen der Opposition zu. Teresa Schopper, die Landesvorsitzende der Grünen, sagt: „Das Thema ist gut und wichtig, aber wir müssen das jetzt nicht im Schnellschussverfahren machen.“ Es mache keinen Sinn, jetzt nur wegen des Disputs um SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Hektik zu verfallen. Die Erfahrung der Vergangenheit zeige, dass es „erst große Aufregung gibt, aber wenn es konkret wird, dann passiert wieder nix“. Schopper: „Das darf nicht sein.“ Der Generalsekretär der Freien Wähler, Michael Piazolo, will ebenfalls abwarten, was die Arbeitsgruppe auf den Tisch legt.

Die SPD preschte dennoch vor. Sie forderte, dass künftig „Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist“, genannt werden müssen. Die Sanktionen bei Verstößen sollen „spürbar verschärft werden“.

Mehr als eine Aussprache aber war gestern Abend darüber nicht drin. Die Geschäftsordnung nämlich schreibt vor, dass derartige Anträge erst im Rechtsausschuss behandelt werden müssen.

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