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Staatsregierung

14.11.2018

Neue Gesichter und ein Schnellstarter

Thorsten Glauber

Das Kabinett Söder II hat seine Arbeit aufgenommen. Eine Premiere – für viele und in vielerlei Hinsicht. Umweltminister Glauber stellt gleich mal Forderungen

Die meisten freuen sich einfach nur, dass es jetzt losgeht mit dem Regieren. Einer der neuen Minister aber meldet sich schon vor der ersten Kabinettssitzung zu Wort. Thorsten Glauber ( Freie Wähler), der frischgebackene bayerische Umweltminister, fordert im Bayerischen Rundfunk schon in der Früh den Ausstieg aus der Kohleverstromung und mehr Engagement bei den erneuerbaren Energien in Deutschland. Er kommt quasi als Schnellstarter ins neue Kabinett.

Dort allerdings ist vieles wie gehabt. Die „ Star Wars“-Tasse von Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) beispielsweise. Staatsrätin Karolina Gernbauer, Bayerns oberste Beamtin und fast allwissende Chefin der Regierungszentrale, direkt an der Seite Söders. Ebenso Innenminister Joachim Herrmann ein paar Sessel weiter rechts. Auch einige andere Minister haben ihre Posten und Plätze behalten. Doch ansonsten ist vieles neu: ein neuer Koalitionspartner, ein neuer stellvertretender Ministerpräsident, viele neue Kabinettsmitglieder.

Ein CSU-Mann zeigt dem neuen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) den Platz: „Du sitzt gegenüber vom Ministerpräsidenten.“ Es wird viel gelacht vor Beginn dieser ersten Sitzung, viele Fotos werden gemacht, die Stimmung ist ausgelassen. Insbesondere die sechs Frauen im Kabinett werden abgelichtet. Kurz nach 10 Uhr kommt Söder, klopft seinem Finanzminister von hinten auf die Schulter, geht dann reihum zur Begrüßung – und bittet schließlich, Platz zu nehmen. „Sehen sehr gut aus alle“, freut sich der Chef. „Jedenfalls bei der ersten Sitzung.“

Auffällig sind die vielen jungen Gesichter. Der neue Bauminister Hans Reichhart kennt sich schon aus: Er war seit März, in Söders erstem Kabinett, Staatssekretär im Finanzministerium. Direkt neben ihm sitzt das jüngste Kabinettsmitglied, die 33 Jahre alte Judith Gerlach (beide CSU). Doch die Aufregung bei den Neuen hält sich in Grenzen. Am Montag, dem Tag der Benennung und Vereidigung, sei die Nervosität größer gewesen, sagt die neue Digitalministerin. „Es war aufregend, es war unerwartet“, erzählt sie. Heute freue sie sich auf die neuen Kollegen im Kabinett. „Ich freue mich wahnsinnig“, sagt auch die neue Kultusstaatssekretärin Anna Stolz (Freie Wähler).

Während die einen sich komplett neu einfinden müssen, müssen sich andere nur umorientieren: Reichhart etwa oder auch Justizminister Georg Eisenreich (CSU), der bislang einer von zwei Staatsministern in der Staatskanzlei war. Jetzt bekommt er ein eigenes, klassisches Ressort: „Für einen Juristen eine tolle Aufgabe.“

Doch so gelöst die Stimmung zu Beginn auch ist, so schnell wollen Söder und sein Kabinett nun mit der richtigen Arbeit beginnen. Insbesondere die Freien Wähler dürften Wert darauf legen, ihre Ideen möglichst zügig in die Tat umzusetzen – schon mit dem Doppelhaushalt 2019/20. Und bei aller Harmonie zu Beginn: Konfliktfrei wird es dauerhaft nicht bleiben.

Zu den heiklen Themen gehören auch die Forderungen des Umweltministers. Glauber will den Ausbau neuer Stromtrassen maximal eindämmen und dafür die dezentrale Energieversorgung ausbauen. „Wir müssen diesen Fokus auf die erneuerbaren Energien wieder stärker richten“, sagt er. Wenn es gelinge, dezentrale Energie zu schaffen, dann brauche man auch möglichst wenig bundesweite Stromtrassen.

Zu Glaubers Plänen gehört auch die Aufstellung weiterer Windkrafträder. Die CSU hatte den Ausbau der Windkraft durch hohe Hürden im Genehmigungsverfahren in den vergangenen Jahren in Bayern praktisch zum Erliegen gebracht. Zugeständnisse an die Freien Wähler finden sich dazu im Koalitionsvertrag kaum. Christoph Trost, dpa

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