1. Startseite
  2. Bayern
  3. Neue Grenzpolizei nimmt jetzt offiziell die Arbeit auf

Bayern

02.07.2018

Neue Grenzpolizei nimmt jetzt offiziell die Arbeit auf

Die bayerische Grenzpolizei nimmt ihre Arbeit auf.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Die bayerische Grenzpolizei soll mehr Schutz bringen. Sie wäre auch für Zurückweisungen von Flüchtlingen gerüstet. Die neue Behörde ist aber umstritten.

Die neue bayerische Grenzpolizei setzt nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Signal für mehr Sicherheit im Grenzraum. "Bayern ist gewappnet, unsere Grenzpolizei steht bereit", sagte Söder am Montag in Passau beim Festakt zur offiziellen Arbeitsaufnahme der neu geschaffenen Grenzpolizei. Solange es an den Außengrenzen nicht genug Schutz gebe, müsse dies an den Innengrenzen stattfinden. "Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass Bayern seine Grenzen selbst schützen kann." 

Der aktuelle Asylstreit zwischen CSU und CDU habe mit der Grenzpolizei nichts zu tun, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Grenzpolizei sei seit Monaten geplant und wichtig "für geordnete Verhältnisse an den Grenzen". 

Söder: "Brauchen an Grenzen verbesserte Sicherheit"

Söder betonte am Rande des Festaktes, die CSU sei im Asylstreit weiter überzeugt in der Sache, aber auch immer kompromissbereit. "Wir haben eine Überzeugung, dass wir an den Grenzen eine verbesserte Sicherheit brauchen. Wir glauben auch, dass wir noch einiges zulegen müssen", betonte Söder. Er warnte vor einem Bruch der Unionsfraktion. "Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg."

Die Grenzpolizei startet mit den schon jetzt im Grenzgebiet eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei. Sie sollen zunächst die Schleierfahndung intensivieren, sagte Herrmann. Mehr als bisher sollen sie in Uniform unterwegs sein, um die polizeiliche Präsenz im grenznahen Raum sichtbar zu stärken. Bis 2023 soll die Zahl der Beamten auf 1000 steigen.

Wärmebildkameras, Drohnen, mobile Fingerabdruck-Scanner

Im Raum steht, dass die Grenzpolizei nach einer entsprechenden politischen Entscheidung bei den umstrittenen Zurückweisungen mitwirken könnte. Technisch wäre sie dafür gerüstet. Sie verfügt über geländegängige Einsatzwagen und modernste Geräte, darunter Wärmebildkameras, Anlagen zur automatisierten Kennzeichenerkennung, Drohnen und mobile Fingerabdruck-Scanner. Über das Fingerabdruck-Identifizierungssystem Eurodac ist ein Abgleich der Daten von Asylbewerbern möglich. Das soll verhindern, dass Menschen in mehreren EU-Staaten Asyl beantragen. 

In unserem Podcast "Bayern-Versteher" widmeten wir uns Anfang Mai dem umstrittenen Gesetz. Hier können Sie reinhören:

 

Herrmann und Söder betonten, die neue Grenzpolizei werde ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei wahrnehmen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte kritisiert, wenn sowohl die Bundespolizei als auch die Grenzpolizei im Grenzschutz arbeite, könnte es zu Doppelkontrollen kommen. 

Kritik kam auch von der Opposition. In Deutschland sei die Bundespolizei zuständig für die Grenzsicherung, sagte die Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze. Die Beamten der Landespolizei hätten schon jetzt einen riesigen Überstundenberg. Sie wolle kein neues Europa der Schlagbäume. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Markus Rinderspacher, sprach von einem "reinen Etikettenschwindel" und verlangte eine stärkere Schleierfahndung statt einer Grenzbehörde. Anton Schuberl, Mitglied der Grünen-Fraktion im Passauer Kreistag, kündigte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht München gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der aus seiner Sicht unzulässigen Grenzkontrollen an.

Für Grenzpolizei sind 14 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2018 vorgesehen

Bayern hatte bis 1998 schon einmal eine eigenständige Grenzpolizei,  die auch für Kontrollen direkt an der Grenze zuständig war. Für die neue Grenzpolizei sind 14 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2018 vorgesehen. Der Einsatz der neuen Grenzpolizei wird von Passau aus koordiniert, der ehemalige Passauer Polizeichef Alois Mannichl leitet die Behörde. Im Amtsgebäude wird ein Kreuz hängen - es wurde eigens beim Festakt gesegnet. (dpa/lby)

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Lesen Sie dazu auch
_AYA6818.JPG
Kreis Bayreuth

Schulbus-Unfall: Zwölf Kinder leicht verletzt

ad__starterpaket@940x235.jpg

Webseite und App freischalten!

Die schnellsten Lokalnachrichten - live,aktuell und multimedial.
Alle Online-Inhalte auf allen Endgeräten zu jeder Zeit, mtl. kündbar.
Damit sind Sie daheim und im Büro immer auf dem Laufenden.

Zum Web & Mobil Starterpaket