Newsticker
RKI registriert 5412 Corona-Neuinfektionen und 64 neue Todesfälle
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. Neue Ungereimtheiten um Hohlmeiers Rolle

02.06.2005

Neue Ungereimtheiten um Hohlmeiers Rolle

München (lb). Vor dem Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtags gibt es immer neue Ungereimtheiten um das Vorgehen der gestürzten Kultusministerin in der Münchner CSU-Affäre. Nach Aussagen des CSU-Stadtrats Richard Quaas hatte die Strauß-Tochter Kenntnis von den parteiintern heftig umstrittenen notariellen Beurkundungen neuer CSU-Mitglieder. Nach Quaas Aussage am Donnerstag versicherte Hohlmeier ihren Kollegen im Münchner CSU-Bezirksvorstand, die Landesleitung habe die "Notar-Aufnahmen" geprüft und für in Ordnung befunden.

Der ehemalige CSU-Landesgeschäftsführer Michael Höhenberger hatte bei seiner Zeugenaussage kurz zuvor noch das Gegenteil erklärt. Die Landesleitung sei zu den notariellen Beurkundungen nie gefragt worden und habe dazu auch keine Stellungnahme abgegeben. Parteichef Edmund Stoiber habe über die Manipulationen aus den Medien erfahren und sei "entsetzt" gewesen. "Es ist selbstverständlich so, dass diese Vorfälle nicht nur unangenehm, sondern haarsträubend waren", sagte Höhenberger. Die SPD erwägt nun, wegen der widersprüchlichen Aussagen auch Stoiber als Zeugen laden zu lassen.

Die notariellen Beurkundungen neu aufgenommener Mitglieder waren ein Instrument in den internen Machtkämpfen in der Münchner CSU. Eine ehrgeizige Gruppe von CSU-Nachwuchspolitikern wollte neue Mitglieder vor den Parteigremien geheim halten, um bei CSU-Wahlversammlungen überfallartige Überraschungsmehrheiten produzieren zu können. Um nachzuweisen, dass die Mitglieder tatsächlich aufgenommen worden waren, wurden die Aufnahmeformulare beglaubigt. "Sie (Hohlmeier) hat gesagt, es ist in der Landesleitung geprüft worden und es ist von der Landesleitung in Ordnung befunden worden", erklärte Quaas. Als Drahtzieher der Affäre gilt der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke, der die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss verweigert hatte.

Hohlmeiers Kollegen im CSU-Bezirksvorstand waren der Quaas-Aussage zufolge tief verärgert, weil die Strauß-Tochter ihrer Auffassung nach nichts gegen die Manipulationen unternahm. Quaas bestätigte auch in einer detaillierten Schilderung, dass Hohlmeier bei einer Sitzung im Juli 2004 mehreren Vorstandskollegen nacheinander mit Erpressung drohte: "Gegen jeden von euch gibt es auch was", zitierte der Stadtrat die mittlerweile bekannte Hohlmeier-Drohung. "Das hat uns allen zusammen die Schuhe ausgezogen", sagte Quaas.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren