Neue Vorwürfe: Druck auf Ministerin Hohlmeier nimmt zu

München (lby) - Der Druck auf Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) nimmt nach neuen Vorwürfen zu angeblichen "Amigo"- Diensten ihres Ministeriums weiter zu. Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper fragte am Dienstag, wie viele Chancen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) der Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß eigentlich noch geben wolle. Offenbar entgleite Stoiber in der Affäre zunehmend das Heft des Handels.

Hohlmeier wies die Vorwürfe zurück und erklärte, sie habe am Dienstag im Kabinett viel Zuspruch erhalten. Hohlmeiers persönlicher Referent im Ministerium, Maximilian Pangerl, soll nach einem Bericht der Münchner "Abendzeitung" (Dienstag) als Freundschaftsdienst für einen Vertrauten der Ministerin in der vergangenen Woche eine Schulleiterin massiv unter Druck gesetzt haben. Die Rektorin habe sich unter Berufung auf die Vorschriften aber standhaft geweigert, dem Jura-Professor und früheren Schatzmeister der Jungen Union Oberbayern, Hermann Mayer, das Jahreszeugnis seiner Tochter aus geschiedener Ehe zu faxen.

Hohlmeier sagte nach der Kabinettssitzung, es habe sich dabei um einen "völlig harmlosen Routinevorgang" gehandelt. Mayer habe sich an das Petitionsreferat im Ministerium gewandt, das Pangerl unterstehe. Es sei in diesem Zusammenhang nichts auf ihre Weisung hin geschehen und vor allem sei niemand unter Druck gesetzt worden.

"Obwohl von allen Seiten unter Druck, benehmen sich Hohlmeiers engste Mitarbeiter, als würden wir nicht in einer Demokratie leben", erklärte dagegen Schopper. Der neue Vorfall zeige "das ganze Ausmaß von Dreistigkeit und Amigo-Wirtschaft im Hohlmeier-Ministerium".

Für die SPD-Landtagsfraktion erklärte deren Vize-Vorsitzende Karin Radermacher, dass die Vorschrift, wonach Dokumente nicht aufs Fax gehören, auch für die CSU gelten müsse. Die neuen Vorwürfe seien ein "gutes Beispiel dafür, wie geschmiert die CSU-Seilschaften des Hohlmeier-Strauß-Clans zum Schaden anderer funktionieren". Radermacher sagte weiter: "Auch wenn man der Ministerin eventuell zubilligen muss, dass sie von diesem Einzelfall nichts gewusst hat, so zeigt sich doch, dass die Beamten in vorauseilendem Gehorsam handeln." Ein Rücktritt der Ministerin sei überfällig.

Zu den Rücktrittsforderungen der Opposition an die Adresse von Hohlmeier hatte Stoiber vor kurzem erklärt, nach ihrer Entschuldigung für die umstrittenen Vorgänge in der Münchner CSU müsse der Ministerin eine zweite Chance gegeben werden. "Monika Hohlmeier hat ihre zweite Chance schon längst verspielt, grob geschätzt dürfte sie gerade bei der neunten oder zehnten angelangt sein", kritisierte Schopper. Stoiber werde den Freibrief, den er der Strauß-Tochter ausgestellt habe, bald bitter bereuen. "Denn das Heft des Handelns gleitet ihm mit jedem neuen Skandal aus dem Kultusministerium ein Stück weiter aus der Hand."

Hohlmeier war zunächst in der so genannten Erpressungsaffäre unter Druck geraten. Parteifreunde hatten ihr vorgeworfen, in der Debatte um die Wahlfälschung in der Münchner CSU Vorstandsmitgliedern offen mit Dossiers gedroht zu haben. Auf Druck von Stoiber hin hatte sie sich dann für den Eindruck entschuldigt, sie habe Parteifreunde unter Druck setzen wollen.

SPD und Grüne verlangen aber auch Aufklärung über den Einsatz von Ministeriumsmitarbeitern für CSU-Parteizwecke. Die Opposition sieht darin eine unzulässige Verquickung von Amt und Partei. Sie hat dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an die Staatsregierung gerichtet und erwägt einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag.