Landespolitik: "Skandalöse Geldgeschenke": Streit um Straßenausbaubeiträge

Plus Kurz vor der Kommunalwahl nimmt der Streit um die "Strabs" wieder Fahrt auf. Ex-Minister Pschierer kritisiert Härtefallfonds – sehr zum Ärger der Freien Wähler.

VonUli Bachmeier

Eigentlich schien der heftige Streit um Straßenausbaubeiträge längst beigelegt. Sie wurden zum 1. Januar 2018 auf Druck der Freien Wähler abgeschafft. Um mögliche unnötige Härten für Hausbesitzer auch rückwirkend abzufedern, wurde danach zusätzlich ein Härtefallausgleich beschlossen. 50 Millionen Euro sind im Topf. Doch dieses Geld, so befürchtet Ex-Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU), kommt möglicherweise nur zum Teil bei den Bürgern an, die es am nötigsten hätten. Für Wohlhabendere seien die Ausgleichszahlungen dagegen ein „Geldgeschenk“. Das sei „skandalös“.

200.000 Euro Jahreseinkommen als „Härtefall“ bei den Straßenausbaubeiträgen?

Für die Freien Wähler war der Kampf gegen die kommunalen Straßenausbaubeiträge ein Paradeprojekt. Schon in ihrer ersten Regierungszeit unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) setzten sie gegen vielfältige Widerstände die Abschaffung durch. Seit 1. Januar 2018 müssen Grundstücksbesitzer nichts mehr beisteuern, wenn ihre Kommune die Straße vor ihrer Haustür erneuert oder ausbaut. Doch die Lösung des ersten Problems zog ein zweites Problem nach sich: Die Abschaffung war an den Stichtag gebunden. Anwohner, die von ihrer Stadt oder Gemeinde – mehr oder weniger zufällig – schon vor dem 1. Januar 2018 zur Kasse gebeten worden waren, wären die Dummen gewesen. In den Koalitionsverhandlungen mit der CSU setzten die Freien Wähler deshalb auch noch den Härtefallfonds durch, und zwar für Haus- und Grundstücksbesitzer, die in den Jahren 2014 bis 2017 Beiträge bezahlt hatten.

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