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G7-Gipfel 2015

02.06.2015

Newsblog zu den Vorbereitungen des G7-Gipfels

G7 Gipfel - Polizeipräsenz
2 Bilder
Eine Polizistin steht vor dem Schloss Elmau, wo vom 07. bis 08.06.2015 der G7-Gipfel stattfindet.
Bild: Angelika Warmuth, dpa

Zum G7-Gipfel 2015 erwartet die Polizei nicht nur Staats- und Regierungschefs, sondern auch Tausende Demonstranten. Wir berichten im News-Blog über die Vorbereitungen

Hier finden Sie unsere aktuellen Ticker zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau.

1. Juni: Verwaltungsgericht München entscheidet erst morgen über Eilantrag der G7-Gegner

Das Verwaltungsgericht München wird heute nicht mehr, wie erwartet worden war, über einen Eilantrag entscheiden, ob das von der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen verbotene Protestcamp gegen den G-7-Gipfel am Ortsrand der Gemeinde nun doch errichtet werden darf. Die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts sieht nach Informationen der Augsburger Allgemeinen noch weiteren "Klärungsbedarf". Gerechnet wird nun morgen mit einer Entscheidung, da sich die unterlegene Seite vermutlich an die nächste Instanz - den Verwaltungsgerichtshof - wenden wird.

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Nicht nur Polizisten, sondern auch Rettungskräfte aus dem Landkreis sind beim G7-Gipfel im Einsatz.
Bild: Angelika Warmuth, dpa

1. Juni: Wachsende Wut der G-7-Gegner über Beschränkungen ihrer Proteste

Die Wut der Gegner des G-7-Gipfels wächst. Zuerst wurde ein Protestcamp auf einer angeblich hochwassergefährdeten Wiese verboten, dann gestattete das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen einen Sternmarsch zum Tagungshotel Schloss Elmau nur sehr eingeschränkt. Die Spannungen zwischen Behörden und Gipfelgegnern nehmen zu.

Inzwischen gilt auf Verfügung von Landrat Albert Speer (Freie Wähler) hin ein Sicherheitsbereich mit etwa 16 Kilometer Umfang um Schloss Elmau, in den nur noch Menschen mit Berechtigung kommen. Schon jetzt sind Tausende Polizisten im Einsatz, dies wird sich in den kommenden Tagen weiter erhöhen. Auch zahlreiche Hubschrauber, zum Teil mit Wärmebildkameras ausgerüstet, sind unterwegs. Berittene Polizisten patrouillieren in den schwer zugänglichen Gebieten. Und im Bergsteigen geschulte Einsatzkräfte sollen Demonstranten abhalten, über Österreich durch das Wettersteingebirge zum Schloss vordringen zu wollen.

1. Juni: G7-Gegner klagen gegen Einschränkungen bei Sternmarsch

Die Gegner des G-7-Gipfels haben Klage gegen Beschränkungen bei einem geplanten Sternmarsch zum Tagungshotel eingereicht. Wie ein Sprecher des Protestbündnisses "Stop G7" am Montag auf Anfrage sagte, wurde die Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Vom Gericht sei eine zeitnahe Entscheidung zugesagt worden. Den Angaben des Bündnisses zufolge untersagte das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen zentrale Elemente des Sternmarsches.

1. Juni: Altkanzler Schmidt hält Fernbleiben Russlands für nicht sinnvoll

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) spricht am 26.05.2015 in seinem Büro in Hamburg bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Schmidt hält den am 7. Juni im bayerischen Elmau beginnenden G7-Gipfel ohne Teilnahme Russlands für nicht sinnvoll. Foto: Christian Charisius/dpa (zu dpa 0027 vom 01.06.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Bild: Christian Charisius, dpa

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hält den am 7. Juni im bayerischen Elmau beginnenden G7-Gipfel ohne Teilnahme Russlands für nicht sinnvoll. "Meine Erwartungen sind begrenzt", sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf mögliche Ergebnisse des Treffens. Er erhoffe sich vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise lediglich, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs "nicht Öl ins Feuer gießen. Und damit bin ich dann zufrieden".

Schmidt äußerte die Überzeugung, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Gipfel-Einladung des Westens angenommen hätte, wenn sie "in gehöriger Form ausgesprochen worden wäre". Der 96-Jährige zeigte in dem Interview ein gewisses Verständnis für Putins aggressive Politik, die ihn im Westen isoliert hat

31. Mai: Merkel rechtfertigt G7

Kanzlerin Angela Merkel hält den riesigen Aufwand für den G7-Gipfel Anfang Juni in Bayern für gerechtfertigt - trotz Kosten in dreistelliger Millionenhöhe und immenser Sicherheitsvorkehrungen. Die ausführlichen Gespräche der Staats- und Regierungschefs der großen westlichen Industrienationen einmal im Jahr seien offener und intensiver als sonst üblich, sagte die CDU-Chefin der "Süddeutschen Zeitung". Dies sei angesichts der vielen Konflikte weltweit von großem Wert "für unsere Fähigkeit, gemeinsam Lösungen zu finden".

Auf die Frage, ob die Runde statt auf Schloss Elmau nicht im Berliner Kanzleramt tagen könne, sagte Merkel: "Wir wollen unseren Gästen ein wunderschönes Stück Deutschland zeigen und in dieser Atmosphäre in einer Form tagen, die für die Ergebnisse solcher Gipfel wichtig ist."

31. Mai: Schloss Neuschwanstein im Zeichen von G7

Das Schloss Neuschwanstein leuchtet derzeit in den jeweiligen Landesfarben der G7-Staaten. Als „Zeichen der Gastfreundschaft“ werden seit Samstag sieben Abende lang die jeweiligen Landesflaggen auf die Frontseite des Schlosses projiziert. Das Farbenspiel startet mit Japan und endet am 5. Juni mit den deutschen Farben Schwarz-Rot-Gold und der bayerischen Rautenflagge. Die Projektionen beginnt jeweils gegen 21 Uhr beginnen und dauert rund 30 Minuten. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bayerischen Staatskanzlei, dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen sowie der Gemeinde Schwangau.

Auf das Schloss Neuschwanstein bei Hohenschwangau (Bayern) werden am 30.05.2015 Fotos der Landesfahnen der G7-Mitglieder projiziert. Diese Fahnen gehören zu sieben Ländern, die bei einem wichtigen Treffen mitmachen: Großbritannien, Italien, Japan, Frankreich, Deutschland, USA und Kanada. Foto: Karl-Josef Hildenbrand /dpa ACHTUNG: Dieses Bild hat dpa auch im Bildfunk gesendet. +++(c) dpa - Nachrichten für Kinder+++
Bild: Karl-josef Hildenbrand, dpa

31. Mai: Reiterstaffel reist von Berlin zum G7-Gipfel

Die Reiterstaffel der Bundespolizei reist von Berlin nach Bayern zum G7-Gipfel. 14 Pferde nebst Reitern sind auf dem Weg zum Schloss Elmau.Reiterstaffeln von Bund und Ländern sollen die Einsatzkräfte unterstützen. "Die Tiere haben eine hohe Beweglichkeit. Überall dort, wo man mit dem Auto, dem Rad oder zu Fuß nicht gut vorankommt, können sie sich gut und schnell bewegen", erklärte Thomas Kriwens, Chef der Reiterstaffel der Bundespolizei. Diese hat insgesamt 28 Pferde, um etwa bei Krankheit Tiere austauschen zu können. Sie werden zum Beispiel zur Begleitung von Fußballfans, bei Großveranstaltungen und Demonstrationen oder bei Castor-Transporten eingesetzt.

30. Mai: Wegen G7: Greenpeace protestiert vor Kanzleramt

Vor dem Kanzleramt in Berlin und in Dutzenden weiteren Städten haben Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Verstromung von Kohle demonstriert. In insgesamt 61 Städten habe es am Samstag Aktionen für mehr Klimaschutz gegeben, sagte eine Greenpeace-Sprecherin in Hamburg. Die Umweltschützer forderten Kanzlerin Angela Merkel auf, beim G7-Gipfeltreffen mit den führenden westlichen Industrienationen am kommenden Wochenende in Oberbayern mehr Einsatz für den Klimaschutz zu zeigen.

"Wir wollen ein Zeichen an die G7 setzen und fordern, dass sich Bundeskanzlerin Merkel wirklich für den Klimaschutz einsetzt und es nicht bei Lippenbekenntnissen belässt", sagte der Energieexperte von Greenpeace in Karlsruhe, Wolfgang Mexner. Die Kanzlerin hat betont, die Vorbereitung des UN-Klimagipfels im Dezember in Paris sei für sie eines der wichtigsten Themen beim bevorstehenden G7-Gipfel.

30. Mai: ADAC gibt Tipps

Für den überregionalen Reiseverkehr werden laut ADAC an den Autobahnkreuzen bei Würzburg, Nürnberg, Feuchtwangen, Ulm,  Memmingen sowie im Großraum München und an der österreichischen  Inntalautobahn Alternativrouten ausgeschildert sein. Der Autoclub empfahl Rückreisenden aus dem Süden, die  Grenzübergänge Grainau/Griesen am Fernpass sowie Mittenwald/Scharnitz am Zirler Berg zu meiden.

30. Mai: Passkontrollen, Straßensperrungen, Demonstrationen

Der bevorstehende G7-Gipfel hat mitten in der Pfingstreisewelle erhebliche Folgen für den Verkehr. Bereits seit Dienstag müssen Reisende an den deutschen Grenzen wieder ihre Papiere bereithalten, bis zum 15. Juni gibt es wieder Grenzkontrollen. Vor allem an der österreichischen Grenze wird kontrolliert.

Seit Samstag ist ein Sicherheitsgürtel von etwa 16 Kilometer Umfang rund um den Tagungsort auf Schloss Elmau gesperrt. Vor allem an den Gipfel-Tagen am 7. und 8. Juni rät der ADAC, den Großraum Garmisch-Partenkirchen weiträumig zu umfahren. Mehrere Straßen werden zeitweise gesperrt, Bahn- und öffentlicher Nahverkehr reduziert, wenn sich auf Schloss Elmau die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen treffen. 

30. Mai: Merkel rechtfertig Aufwand für G7-Gipfel

Kanzlerin Angela Merkel hält den riesigen Aufwand für den G7-Gipfel Anfang Juni in Bayern für gerechtfertigt - trotz Kosten in dreistelliger Millionenhöhe und immenser Sicherheitsvorkehrungen. Die ausführlichen Gespräche der Staats- und Regierungschefs der großen westlichen Industrienationen einmal im Jahr seien offener und intensiver als sonst üblich, sagte die CDU-Chefin der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Dies sei angesichts der vielen Konflikte weltweit von großem Wert "für unsere Fähigkeit, gemeinsam Lösungen zu finden".

Auf die Frage, ob die Runde statt auf Schloss Elmau nicht im Berliner Kanzleramt tagen könne, sagte Merkel: "Wir wollen unseren Gästen ein wunderschönes Stück Deutschland zeigen und in dieser Atmosphäre in einer Form tagen, die für die Ergebnisse solcher Gipfel wichtig ist." Als zwei der wichtigsten Themen auf dem Gipfel in Elmau nannte Merkel die Vorbereitung des UN-Klimagipfels im Dezember in Paris sowie die Frage, welche Lehren aus der Ebola-Epidemie in Afrika zu ziehen sind.

30. Mai: Polizei schaltet Info-Hotline für Bürger

Die Polizei hat ein Bürgertelefon geschaltet, das ab 1. Juni rund um die Uhr erreichbar ist. Unter der kostenlosen Telefonnummer 0800/77 66 330 für Anrufe aus der Bundesrepublik Deutschland und 00800/77 66 3300 für Anrufe aus der Republik Österreich kann man sich über die Maßnahmen der Bayerischen Polizei informieren.

29 Mai: G7-Gegner protestieren in Nürnberg gegen G7-Gipfel

Unterschiedliche linke Gruppen demonstrieren am 29.05.2015 in Nürnberg (Bayern) gegen den bevorstehenden G7-Gipfel. Mit einem 24-stündigen Protestcamp und diversen Aktionen in der Nürnberger Innenstadt wollen etwa 15 linke Gruppen gegen den G7-Gipfel demonstrieren. Foto: Daniel Karmann/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Bild: Daniel Karmann

Mit einem 24-stündigen Protestcamp und diversen Aktionen in der Nürnberger Innenstadt haben etwa 15 linke Gruppen gegen den bevorstehenden G7-Gipfel demonstriert. Etwa 150 Menschen wollten sich an den Aktionen beteiligen, sagte Mitorganisator Martin Schneider am Freitag. Sie bauten unter anderem Zelte auf, es gab Reden, Musikbeiträge und Filme. Am Abend wollten einige Aktivisten mit Schlauchbooten über die Pegnitz fahren, um auf das Schicksal von Bootsflüchtlingen aufmerksam zu machen. Für Samstag war eine Demonstration mit etwa 300 Teilnehmern geplant.

29 Mai: Sternmarsch für Demonstranten genehmigt

Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen genehmigte inzwischen einen Sternmarsch in Richtung Schloss Elmau. Allerdings dürften die Demonstranten bei dem Marsch am 7. Juni von Klais und Mittenwald Richtung Tagungsort nicht bis an das Schloss heran, sagte Landrat Anton Speer. Zuvor hatte das Landratsamt eine Demonstration mit bis zu 10 000 Menschen am 6. Juni und kleinere Kundgebungen erlaubt. 

29. Mai: Behörden wollen Blockade der B2 durch Gegner nicht dulden

Die Polizei kündigte erneut ein scharfes Durchgreifen bei Gewalttaten an. "Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und keine kriminellen Handlungen dulden", sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Heimberger. Sollte das Bündnis von "Stop G7 Elmau" am Montag ohne Genehmigung mit dem Aufbau eines Protestcamps beginnen, werde die Polizei das verhindern. Auch eine Blockade der Hauptstraße B2 wollen die Behörden nicht dulden - dies sei unter anderem ein Not- und Rettungsweg.

29. Mai: Fünf Richter starten Bereitschaftsdienst in Garmisch-Partenkirchen

Mehr als eine Woche vor dem G7-Gipfel hat die Justiz ihren Einsatz in Garmisch-Partenkirchen begonnen. "Seit Donnerstag um 8.00 Uhr läuft unser Bereitschaftdienst", sagte am Freitag der Präsident des Landgerichts München II, Christian Schmidt-Sommerfeld. Insgesamt fünf Richter könnten telefonisch zusammengerufen werden, "wenn es die Situation erfordert."

29. Mai: Neuschwanstein leuchtet in den Farben der G7-Staaten

Stars and Stripes, Union Jack oder Schwarz-Rot-Gold: Das weltberühmte Schloss Neuschwanstein bekommt während des G-7-Gipfels in Oberbayern einen neuen "Anstrich". Ab diesem Samstag soll König Ludwigs Märchenschloss bis 5. Juni jeden Abend in den Landesfarben eines anderen G7-Mitglieds erstrahlen. Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Industrienationen seien in Bayern herzlich willkommen, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Freitag. "'Welcome dahoam'" - das möchten wir mit der Projektion der Landesflaggen auf einem der bekanntesten Wahrzeichen des Freistaates auch sichtbar machen."

29. Mai: Polizei kündigt konsequentes Vorgehen bei G-7-Gipfel an

Vor dem G-7-Gipfel 2015 im oberbayerischen Schloss Elmau hat der Polizei-Einsatzleiter einen strikten Kurs gegen gewaltbereite Demonstranten angekündigt. Die Polizei werde gegen sie konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle vorgehen, sagte Polizeipräsident Robert Heimberger. Generell setze die Polizei beim Treffen aber auf den Dialog mit friedlichen Demonstranten.

Grenzkontrollstation an der A7 kurz nach der Bundesgrenze in Höhe des sogenannten Grenztunnels zwischen Füssen und Reutte. G7 Gipfel in Elmau
Bild: Andreas Reimund

28. Mai: Auch in Österreich werden Sicherheitsvorkehrungen verstärkt

Die Sicherheitsvorkehrungen für den Gipfel werden in den kommenden Tagen auch in Österreich verstärkt. Ab 1. Juni wird die Tiroler Polizei Kontrollen auf zwei Hauptverbindungsrouten aus dem Inntal in Richtung Garmisch-Partenkirchen durchführen. Das sagte Christoph Hundertpfund, Vizechef des Tiroler Landeskriminalamts. "Die Kontrollpunkte werden rund um die Uhr besetzt sein."  Die österreichische Hilfe für den Gipfel umfasst auch mehr als 2000 Polizisten, darunter 24 Spezialisten der Anti-Terror-Eliteeinheit "Cobra". "Die werden in der Nähe von Mittenwald stationiert", sagte Hundertpfund.

28. Mai:  BKA überprüft 10.000 Menschen vor G7-Gipfel

Das Bundeskriminalamt überprüft vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau voraussichtlich rund 10.000 Menschen. Dabei handelt es sich um alle Dienstleister, Organisatoren und Medienvertreter, die sich für den Zutritt zu einem der Sicherheitsbereiche rund um den Gipfel akkreditiert haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Münchner Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek hervor. Es sei mit einem "Aufkommen von etwa 10.000 zu überprüfenden Personen zu rechnen", heißt es in dem Papier. Janecek wertete diese Zahl als "enorm". 

Zwei Polizisten, Mitglieder des Kommunikationsteams der Polizei, stehen am 29.05.2015 in der Fußgängerzone in Garmisch-Partenkirchen (Bayern), um die Fragen der Bürger zum G7-Gipfel zu beantworten. Am 7. und 8. Juni 2015 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 in Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen. Foto: Andreas Gebert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Bild: Andreas Gebert

27 Mai: Polizei nimmt Bedenken wegen Gaufest der Oberländer Trachtenvereinigung

Weil es im Vorfeld bei manchen Bürgern Verunsicherung angesichts des 70. Gaufestes der Oberländer Trachtenvereinigung am Sonntag, 31. Mai gab, hat die Polizei eine Pressemitteilung herausgeschickt. "Aus polizeilicher Sicht stellen wir fest, dass keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, um auf einen Besuch der Veranstaltung verzichten zu müssen", ist darin zu lesen.

Wie die Polizei berichtet, waren beim Führungsstab G7 der Bayerischen Polizei verschiedene Anfragen zur Sicherheit dieser traditionellen Veranstaltung eingegangen. "Besorgnis um Familienangehörige oder gar Angst um die Kinder ist unbegründet", so die Polizei. Aufgrund der guten Sicherheitslage gebe es keinen Grund, dieser überregional bedeutende Veranstaltung zur Kultur- und Traditionspflege heuer fern zu bleiben. Dennoch werde die Polizei, die wegen des bevorstehenden G7-Gipfels bereits in der Region auf Streife ist, natürlich auch ein Auge auf die Sicherheit der Veranstaltung in Mittenwald haben.

27. Mai: Bundesregierung zweifelt an Kostenschätzung des Steuerzahlerbundes

Die Bundesregierung bezweifelt Angaben des bayerischen Steuerzahlerbundes, wonach der G7-Gipfel im Juni in Oberbayern 360 Millionen Euro kosten könnte. "Mir erschließt sich diese Summe in keiner Weise. (...) Dieser Ansatz erscheint mir hochspekulativ", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Die bayerische Staatsregierung geht bislang von rund 130 Millionen Euro aus. Der Bund zahlt Bayern Seibert zufolge "für gipfelbedingte Mehrkosten einen Ausgleich von 40 Millionen Euro". Seibert sagte, nicht jede bleibende Investition sei eine Ausgabe für den G7-Gipfel.

Er verwies auf den Aufwand für dieses große internationale Ereignis. Es müsse etwa Tausenden Journalisten die Arbeit ermöglicht und ferner das Recht auf Versammlungsfreiheit gesichert werden. Zu den Kosten für die Betreuung der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen sagte er nichts. Veranstaltungsort ist das weiträumig abgesperrte Luxushotel Schloss Elmau.

Polizeiautos stehen am 29.05.2015 vor der Kongresshalle in Garmisch-Partenkirchen (Bayern). Am 7. und 8. Juni 2015 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 in Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen. Foto: Andreas Gebert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Bild: Andreas Gebert

27. Mai: G7-Gegner wehren sich gegen das Verbot des Camps

Die Gegner des G7-Gipfels 2015 vom Bündnis "Stop G7 Elmau" wollen ein Protestcamp am Ortsrand von Garmisch-Partenkirchen und einen Sternmarsch zum Tagungsort Schloss Elmau gerichtlich durchsetzen. In Vorbereitung sei eine Klage gegen die Ablehnung des Camps, teilten die Organisatoren am Mittwoch in München mit. Mitorganisator Claus Schreer sagte: "Es wird uns furchtbar schwer gemacht - sie wollen die Demonstrationen verhindern."

Claus Schreer (l-r), Benjamin Ruß und Ingrid Scherf vom Aktionsbündnis «Stop G7 Elmau» sprechen am 27.05.2015 in München (Bayern) während einer Pressekonferenz. Knapp zwei Wochen vor dem G7-Gipfel in Elmau informieren die Gipfelgegner über ihre geplanten Veranstaltungen. Foto: Sven Hoppe/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Bild: Sven Hoppe

 

 

26. Mai: G7-Gipfel kostet laut Steuerzahlerbund bis zu 360 Millionen Euro

Der G7-Gipfel dürfte nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes deutlich teurer werden als offiziell veranschlagt. "Nach unseren Berechnungen, die wir jetzt über einen längeren Zeitraum hin durchgeführt haben, sind das etwa 360 Millionen Euro", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, dem ARD-Magazin "Fakt". "Das ist natürlich viel mehr, als uns offiziell mitgeteilt wurde", sagt der Augsburger Experte. Die bayerische Staatsregierung geht bislang von Kosten von rund 130 Millionen Euro aus. Eine Grundlage für die höheren Berechnungen sind Personal- und Überstundenkosten für Tausende Polizisten.

Rolf von Hohenhau

26. Mai: Südtirol befürchtet Flüchtlingsstau

Wegen des G7-Gipfels in Bayern und der Grenzkontrollen in Deutschland bereitet sich Südtirol auf einen "Flüchtlingsstau" vor. Derzeit sei es noch schwer abzuschätzen, welche Folgen die Kontrollen haben könnten, aber der Zivilschutz sei bereit einzugreifen, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag. Vor allem die Stadt Bozen und der Brennerpass gelten als Transitstation für zahlreiche Flüchtlinge auf dem Weg von Italien Richtung Deutschland und andere EU-Länder. "Es könnte sein, dass die Zahl der Flüchtlinge in Südtirol steigt, weil sie wegen der Grenzkontrollen nicht mehr weiterkommen", sagte eine Sprecherin der Landesregierung der norditalienischen Provinz.   

26. Mai: Massive Grenzkontrollen zwischen Österreich und Italien

Wegen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern am 7. und 8. Juni und der nachfolgenden Bilderberg-Konferenz müssen sich Reisende an der Grenze zwischen Österreich und Italien auf erhebliche Kontrollen einstellen. Tirols Ministerpräsident Günther Platter (ÖVP) kündigte am Dienstag eine Verschärfung der Kontrollen im Grenzbereich in den nächsten Tagen an. Anlass ist die Sorge vor gewaltbereiten Demonstranten.

26. Mai Grenzkontrollen beginnen wegen des Gipfels

Wegen des bevorstehenden G-7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau müssen sich Reisende ab heute an deutschen Grenzen wieder auf Kontrollen einstellen. Das Schengener-Abkommen ist bis 15. Juni ausgesetzt. Allerdings wird nicht überall und ständig überprüft, sondern flexibel.  Das sagte ein Sprecher der Bundespolizei.

26. Mai: Schuhplattler und Jodeln - Bayerische Folklore beim G7-Gipfel

Das Mädchen im feschen Dirndl, der Bub in der kurzen Lederhose, ein bayerischer Willkommensgruß mit Blumen in den Landesfarben weiß und blau - so wird der Freistaat Barack Obama, Angela Merkel und Co. beim G7-Gipfel in eineinhalb Wochen empfangen. Natürlich dürfen auch die Gebirgsschützen nicht fehlen. In ihren Monturen, wie die Uniformen heißen, werden auch sie am Rollfeld des Münchner Flughafens Spalier stehen für die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen. Bayern will der Welt zeigen, was es an Folklore zu bieten hat. Was das im Einzelnen heißt, lesen Sie hier.

24. Mai: Grenzkontrollen vor G7-Gipfel beginnen am Dienstag

Zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau in Oberbayern wird es wieder Grenzkontrollen geben. Von diesem Dienstag an bis zum 15. Juni können Reisende an den deutschen Grenzen dann wieder kontrolliert werden, wie ein Sprecher der Bundespolizei am Sonntag sagte. Die Kontrollen sollen nicht durchgängig stattfinden, sondern flexibel. Es geht vor allem um die Grenzen zu Österreich, aber auch zu Tschechien.

23. Mai: Antibiotika-Resistenzen Thema beim G7-Gipfel

Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau soll auch die landwirtschaftliche Nutzung von Antibiotika eine Rolle spielen. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrem wöchentlichen Internet-Videoan. Es gehe darum, auch bei Tieren eine sachgemäße Verschreibung sicherzustellen. "Da brauchen wir gemeinsame Standards", sagte die Kanzlerin. Beim G7-Treffen werde man das sicher noch nicht erreichen, aber ein Stück vorankommen.

22. Mai: Schloss Elmau wird für Gäste gesperrt

Auf Schloss Elmau hat heute der Countdown für den G7-Gipfel in zwei Wochen begonnen. In dem Fünf-Sterne-Hotel reisten die letzten Urlaubsgäste ab, ehe der Veranstaltungsort für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen vorbereitet wird. "Das Haus wird abgesperrt", sagte eine Sprecherin. "Selbst wir vom Personal dürfen nur noch mit speziellen Ausweisen hinein."

Die exklusive Lage von Schloss Elmau will „Schlossherr“ Dietmar Müller-Elmau auch nach dem G-7-Gipfel im Juni nutzen. Doch seine Geschäftsideen stoßen nicht überall auf Gegenliebe.
Bild: Ulrich Wagner

Nach Pfingsten werden die ersten Beamten aus dem Bundeskanzleramt ihre Zimmer beziehen. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) - es ist für die Sicherheit der Staatsgäste und ihrer Delegationen zuständig - schickt seine Leute. "Wir dürfen über die Sicherheitsbestimmungen keine Auskunft geben", sagte die Hotelsprecherin. 

21. Mai: Jeder Dritte hält den G7-Gipfel für sinnlos

Fast jeder dritte Deutsche hält die Gipfeltreffen führender Industrienationen für eher sinnlos. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vertraten 31 Prozent diese Auffassung. Eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent bezeichnete die jährlichen G7-Treffen allerdings als sehr oder eher sinnvoll.

20. Mai: Bis zu 30.000 G7-Demonstranten in München erwartet

In Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Elmau bei Garmisch-Partenkirchen stellt sich auch die Stadt München auf einen massenhaften Protest ein. Die zentrale Kundgebung in der Landeshauptstadt unter dem Motto "TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen" am 4. Juni haben die Veranstalter für 10.000 Teilnehmer angemeldet. Die Ordnungsbehörden schließen aber bei schönem Wetter erheblich höhere Zahlen nicht aus. "30 000 halte ich für realistisch", sagte Polizeivizepräsident Robert Kopp. Er rechne mit einem insgesamt friedlichen Ablauf. "Im Moment schaut es eher so aus, dass sich die gewaltbereite Szene Richtung Garmisch und Elmau konzentriert."

19. Mai: Staatsregierung: Vorbereitungen für G7-Gipfel voll im Zeitplan

Die Staatsregierung sieht sich bei den Vorbereitungen für den G7-Gipfel auf Schloss Elmau Anfang Juni voll im Zeitplan. Bayern werde die Möglichkeit nutzen, sich der ganzen Welt als perfekter Gastgeber zu präsentieren, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. Huber erneuerte das Versprechen, dass kein Bürger in der Region auf etwaigen Schäden durch Randalierer sitzen bleiben werde. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) soll die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen bei ihrer Ankunft auf dem Münchner Flughafen am 7. Juni begrüßen. An dem Abend gibt er ein Abendessen für weitere Regierungschefs vor allem aus Afrika sowie für Vertreter internationaler Organisationen, die am zweiten Gipfeltag zu den Beratungen in Elmau dazustoßen sollen.

15. Mai: Polizisten aus Bayern und Tirol tauschen sich bei G7-Gipfel aus 

Polizisten aus Österreich und Bayern wollen während des G7-Gipfels im ständigen Dialog stehen. Für das Spitzentreffen der Politiker auf Schloss Elmau und die Bilderberg-Konferenz kurz danach im Bundesland Tirol werde eine Kooperationsabsprache zwischen Deutschland und Österreich getroffen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in Scharnitz (Tirol). "Damit können deutsche Polizisten in Österreich und auch umgekehrt tätig werden sowie gegenseitig aktuelle Lageinformationen austauschen", erläuterte der für die Polizei in Bayern zuständige Minister.

14. Mai: Bahn rechnet wegen G7-Gipfel mit Turbulenzen im Zugverkehr

Die Deutsche Bahn bereitet sich auf Streckensperrungen während des G7-Gipfels vor, aber auch auf starken Reiseverkehr zu den Demonstrationen. Die Bahnstrecke Garmisch-Mittenwald wird am 7. und 8. Juni voraussichtlich gesperrt. Die Bahn plant, ersatzweise Busse fahren zu lassen. Ausflügler sollten vorsichtshalber andere Ziele ansteuern, teilte die Geschäftsleiterin von DB Regio Oberbayern, Antonia von Bassewitz, am Donnerstag mit. Von München nach Garmisch-Partenkirchen stockt die Bahn die Kapazität der Züge auf, da sie mit vielen Teilnehmern an den Kundgebungen und Demonstrationen rechnet.

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