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  3. Niederbayern: AfD plant Moschee-Verbot in Deutschland

Niederbayern
30.03.2016

AfD plant Moschee-Verbot in Deutschland

AfD-Politiker wollen Moscheen in Deutschland verbieten und die Religionsfreiheit einschränken.
Foto: Paul Zinken (dpa)

Die AfD in Niederbayern möchte Moscheen verbieten. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, seine Inhalte seien verfassungsfeindlich. Auch Spitzen-Leute stehen hinter dem Vorschlag.

Ende April will die AfD ihr Grundsatzprogramm in Stuttgart verabschieden. Nun kommt dafür ein neuer Vorschlag aus Niederbayern. Die AfD-Politiker fordern darin unter anderem, den Bau und Betrieb von Moscheen zu untersagen. In einem 45-seitigen Entwurf, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, schreiben AfD-Politiker, warum sie Moscheen und den Islam für gefährlich halten.

AfD: Der Islam verbreitet verfassungsfeindliche Ideen

Wörtlich steht nach Angaben des Redaktionsnetzwerkes in dem Papier aus Niederbayern: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen sei er verfassungsfeindlich. Moscheen dienten "nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre". Der Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm trägt den Titel "Mut zur Verantwortung".

Die Verfasser des Papiers sehen Tendenzen des Islam, nach der Weltherrschaft zu streben. In ihrem Entwurf sprechen sie nach Angaben des Redaktionsnetzwerkes davon, dass der Koran "Lüge und Täuschung" zulasse. Außerdem sei der Islam "auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen".

Zwar erkläre das Grundgesetz in Artikel 4 Religionsfreiheit, doch dafür müsse es Grenzen geben. Denn bei der Verfassung des Grundgesetztes sei nicht daran gedacht worden, "dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern (...) und die Weltherrschaft zum Ziel haben", zitieren die Zeitungen.

Die AfD geht als großer Gewinner aus den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hervor. Das freut Bundesvorsitzende Frauke Petry. Die AfD-Chefin sorgte im Januar für Schlagzeilen, als sie in einem Interview forderte, illegale Grenzübertritte im äußersten Notfall auch mit Waffengewalt zu verhindern. Das sind die weiteren Spitzenpolitiker der AfD.
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Frauke Petry und Co.: Das sind die Schlüsselfiguren der AfD
Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Bayerns AfD-Chef Petr Bystron distanziert sich von dem Vorschlag aus Niederbayern

Hinter dem Papier stehen nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Rechtskonservative innerhalb der AfD, die unter dem Namen "Der Flügel" firmieren. Zu der Gruppe zählen laut Impressum der Internetseite "derfluegel.de" Sachsen-Anhalts Landeschef Andre Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Höcke, der stellvertretende Brandenburger Vorsitzende Andreas Kalbitz sowie das sächsische Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider.

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Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron distanzierte sich gegenüber den Zeitungen von dem Papier. Er kenne den "Vorschlag aus Niederbayern". Es handele sich um einen Gegenentwurf, da viele innerhalb der AfD mit dem Kurs der Parteispitze nicht einverstanden seien. Der Bezirksverband Niederbayern habe "eine gewisse Verwandtschaft" zum rechten Flügel der Partei, sagte Bystron. kna

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Die Diskussion ist geschlossen.

30.03.2016

Ist doch mal ein Guter Vorschlag.

Denke aber, jetzt bin ich zuweit rechts ???

30.03.2016

Na ja - auch in der AfD ist der Vorschlag umstritten. In jeder Partei fallen manchmal Äußerungen die vom Großteil der Partei als umstritten betrachtet werden. Ichspae mir mal Vorschläge aufzuzählen, die aus CDU/CSU und SPD in den letzten Jahrzehnten alles so kamen

30.03.2016

Und da muss ich der AfD/Niederbayern zustimmen, denn in diesen Moscheen wird Hetze gegen das Christentum betrieben und somit das Feuer immer weiter geschürt!

30.03.2016

Waren Sie dabei? Offensichtlicht - sonst wüssten Sie es ja nicht so genau.

30.03.2016

Wo war ich dabei? Und das der Islam die Christen unterdrückt und verfolgt, so das zum Christentum Konvertierte von ihren Familien verstoßen und sogar getötet werden, können Sie jeden Tag in den Zeitungen lesen (Iran, Afghanistan, in vielen Staaten Afrikas und...und...und!