Niederbayern: AfD plant Moschee-Verbot in Deutschland

Ende April will die AfD ihr Grundsatzprogramm in Stuttgart verabschieden. Nun kommt dafür ein neuer Vorschlag aus Niederbayern. Die AfD-Politiker fordern darin unter anderem, den Bau und Betrieb von Moscheen zu untersagen. In einem 45-seitigen Entwurf, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, schreiben AfD-Politiker, warum sie Moscheen und den Islam für gefährlich halten.

AfD: Der Islam verbreitet verfassungsfeindliche Ideen

Wörtlich steht nach Angaben des Redaktionsnetzwerkes in dem Papier aus Niederbayern: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen sei er verfassungsfeindlich. Moscheen dienten "nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre". Der Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm trägt den Titel "Mut zur Verantwortung".

Die Verfasser des Papiers sehen Tendenzen des Islam, nach der Weltherrschaft zu streben. In ihrem Entwurf sprechen sie nach Angaben des Redaktionsnetzwerkes davon, dass der Koran "Lüge und Täuschung" zulasse. Außerdem sei der Islam "auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen".

Zwar erkläre das Grundgesetz in Artikel 4 Religionsfreiheit, doch dafür müsse es Grenzen geben. Denn bei der Verfassung des Grundgesetztes sei nicht daran gedacht worden, "dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern (...) und die Weltherrschaft zum Ziel haben", zitieren die Zeitungen.

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Bayerns AfD-Chef Petr Bystron distanziert sich von dem Vorschlag aus Niederbayern

Hinter dem Papier stehen nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Rechtskonservative innerhalb der AfD, die unter dem Namen "Der Flügel" firmieren. Zu der Gruppe zählen laut Impressum der Internetseite "derfluegel.de" Sachsen-Anhalts Landeschef Andre Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Höcke, der stellvertretende Brandenburger Vorsitzende Andreas Kalbitz sowie das sächsische Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider.

Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron distanzierte sich gegenüber den Zeitungen von dem Papier. Er kenne den "Vorschlag aus Niederbayern". Es handele sich um einen Gegenentwurf, da viele innerhalb der AfD mit dem Kurs der Parteispitze nicht einverstanden seien. Der Bezirksverband Niederbayern habe "eine gewisse Verwandtschaft" zum rechten Flügel der Partei, sagte Bystron. kna