Kommt es in der Maskenaffäre überhaupt zum Prozess?
Plus Lange war es ruhig im Korruptionsverfahren um CSU-Politiker Alfred Sauter und Ex-Politiker Georg Nüßlein. Doch schon bald steht eine wichtige Gerichtsentscheidung an.
Um die beiden zentralen Figuren der Maskenaffäre ist es zuletzt recht still geworden. Der frühere CSU-Strippenzieher Alfred Sauter besucht regelmäßig Landtagssitzungen und ist nach wie vor in seinem Wahlkreis Günzburg aktiv. Er arbeitet aber vorwiegend geräuschlos in seinem Beruf als Anwalt. Vom früheren Unionsfraktionsvize im Bundestag, Georg Nüßlein, ist seit Monaten überhaupt nichts zu hören. Er hatte zwar trotz der Vorwürfe sein Mandat behalten, stellte sich aber nicht mehr zur Wahl. Als sich der neue Bundestag in dieser Woche konstituiert hat, war die politische Laufbahn des ehemaligen CSU-Mannes aus dem südlichen Landkreis Günzburg endgültig vorbei.
Auch vonseiten der Justiz hörte man lange nichts zur Maskenaffäre. Wer weiß, wie dort gearbeitet wird, den kann das nicht verwundern. Die Anschuldigungen gegen Nüßlein und Sauter haben viel Staub aufgewirbelt. Den beiden wird vorgeworfen, sie hätten sich als Abgeordnete durch die Annahme von Schmiergeld bei Maskendeals mitten in der Krise bereichert. Es gab Razzien, Vermögen wurde festgesetzt. Die Karrieren der Politiker nahmen schweren Schaden. Der Geschäftsmann Thomas Limberger saß sogar einige Tage in Untersuchungshaft. Und es geht um komplexe rechtliche Fragen. Da will die Justiz keine Angriffsfläche bieten, dementsprechend aufwendig wurde ermittelt. Ohne Zeitdruck.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die sog. Maskenaffaire muss gerichtlich aufgearbeitet werden. Ich sehe sonst die Gefahr, dass bei vielen unserer inzwischen verunsicherten Mitbürger der Rest der Glaubwürdigkeit in unser politisches System verloren geht.