Österreich: Söder trifft Kurz: Bayern und Österreich diskutieren über Migration

Keine zwei Monate nach der Premiere in Brüssel tagt das bayerische Kabinett schon wieder im Ausland. Am kommenden Mittwoch (20. Juni) wollen sich Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU-Riege im oberösterreichischen Linz an der Donau mit dem Bundeskabinett um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) treffen. Die ungleiche Zusammenkunft von einer Landes- und einer Bundesregierung soll zwar in erster Linie schöne Bilder liefern. Mit dem Asylstreit in der deutschen Bundesregierung, dem Brenner-Zoff zwischen Deutschland und Österreich sowie der anstehenden EU-Präsidentschaft Österreichs gibt es aber auch handfeste politische Interessen.

"Die Initiative ist von uns ausgegangen. Die Idee entstand bei einem Gespräch am Rande der Sicherheitskonferenz. Sebastian Kurz und ich haben schon lange einen persönlich guten Draht", sagte Söder vor der Reise der Deutschen Presse-Agentur in München. Dies dürfte für die fünf österreichischen Minister der rechtspopulistischen FPÖ, die ja auch mit am Tisch sitzen werden, sicher nicht gelten. Denn im Landtagswahlkampf hat Söder der AfD klar den Kampf angesagt.

Zumindest für diesen Tag scheint Söder die Rechtspopulisten am Tisch auszublenden. "Die gemeinsame Kabinettssitzung ist tatsächlich etwas Besonderes", sagte er. Normalerweise gebe es solche Treffen nur auf nationalstaatlicher Ebene. "Aber Bayern und Österreich sind einfach freundschaftlich verbunden."

Kurz und Söder wollen Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen

Doch zurück zu den Inhalten: "Wir haben auch die gleiche Auffassung bei dem Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. Österreich übernimmt die Präsidentschaft im Rat, da wird das Thema weiter Schwung kriegen", betonte Söder, der in den vergangenen Tagen an der Seite von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer auch im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine wichtige Rolle inne hatte. Das Thema Zuwanderung werde auch im Mittelpunkt der Kabinettssitzung stehen. Kurz und Söder sind für eine Asylpolitik, bei der einige Zuwanderer - etwa Menschen ohne gültige Papiere - auch an den Grenzen abgewiesen werden können.

"Natürlich spielen die Fragen der Verkehrsverbindungen zwischen Österreich und Bayern immer eine große Rolle. Die Blockabfertigung von Tirol ist natürlich auf Dauer nicht vertretbar", betonte Söder mit Blick auf weitere zentrale Themen. Erst vor wenigen Tagen hatten Vertreter aus Deutschland, Italien und Österreich beim Brennergipfel weitgehend erfolglos über Lösungen verhandelt. Laut Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) hat Deutschland mittlerweile eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Blockabfertigung eingebracht.

Für Söder belastet der Dissens aber keinesfalls die generelle Beziehung. "Die Grundhaltung zwischen den Regierungen in Wien und München stimmt." Welche Bedeutung Kurz für Söder und die CSU bei der so wichtigen Landtagswahl am 14. Oktober hat, zeigt der schon jetzt geplante Termin des übernächsten Treffens: "Deshalb freue ich mich, dass Sebastian Kurz im Landtagswahlkampf zur Schlusskundgebung nach München kommen wird." (dpa, lby)