Opposition in Bayern sieht ihre Rechte in Gefahr
SPD und Grüne kritisieren die Regierung in Bayern scharf. Sie werfen CSU und Freien Wählern vor, die Rechte der Opposition im Landtag beschneiden zu wollen.
Die schwarz-orange Koalition gerät wegen geplanter Änderungen der Landtags-Geschäftsordnung unter Erklärungsdruck. Grüne und SPD warfen CSU und Freien Wählern am Montag vor, Oppositionsrechte beschneiden und lebhafte Debatten im Parlament verhindern zu wollen.
Derartiges habe man nicht einmal zu Zeiten der CSU-Alleinregierung erlebt, kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Freien Wähler seien von einer Oppositionsfraktion ganz schnell zum Teil des "schwarzen Blocks" im Landtag geworden. SPD-Fraktionschef Horst Arnold schloss auch eine Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht völlig aus: Man behalte sich vor, notfalls "alle Register zu ziehen".
CSU und Freie Wähler wollen Zwischenbemerkungen eindämmen
Konkret kritisieren die Oppositionsfraktionen zwei geplante Änderungen, die am Mittwoch in einer Sitzung des Ältestenrates beraten werden sollen: Künftig soll der Ältestenrat nach Angaben von Grünen und SPD die Möglichkeit bekommen, die Mindestredezeit für bestimmte Tagesordnungspunkte zu verringern - dann bliebe für kleine Fraktion kaum mehr Zeit übrig.
Und zum Zweiten wollen CSU und Freie Wähler demnach sogenannte Zwischenbemerkungen strikt eindämmen - das sind auf zwei Minuten begrenzte Wortmeldungen von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen. Künftig sollen Fraktionen nur noch einmal pro Beratungsthema die Möglichkeit zu einer Zwischenbemerkung bekommen und nicht wie bisher bei jedem einzelnen Redebeitrag. (dpa, lby)
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