Landtag: Opposition lässt Söder abblitzen

Der Plan von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober in einem Volksentscheid über eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre abstimmen zu lassen, ist gescheitert. SPD, Freie Wähler und Grüne, die zu Jahresbeginn noch Zustimmung signalisiert hatten, lehnen eine entsprechende Verfassungsänderung ab. Damit steht fest, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag nicht zustande kommen wird. Woher kommt dieser Sinneswandel?

Allzu leicht fällt den Chefs der drei Oppositionsfraktionen die Antwort nicht. Ludwig Hartmann (Grüne) gibt im Gespräch mit unserer Zeitung offen zu, dass die Idee für ihn zunächst „einen gewissen Charme“ hatte. Nach mehrfacher Diskussion in der Landtagsfraktion aber seien die Grünen zu der Überzeugung gekommen, dass eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten die Demokratie in Bayern nicht wirklich voranbringt. Hinter Söders Vorschlag, so Hartmann, stecke „ein Problem der CSU, kein Problem des Staates“. Eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten bedeute noch keine Begrenzung der Macht der Staatsregierung. Söder wolle mit seinem Vorstoß „nur Demut vorspielen – aus wahltaktischen Überlegungen“. Außerdem stört Hartmann am Verfahren: „Eine Verfassungsänderung bricht man nicht vom Zaun, weil gerade eine Wahl bevorsteht oder es einem in den Kram passt.“ Und er gibt zu bedenken, dass es zahlreiche andere Möglichkeiten gäbe, für mehr Demokratie zu sorgen – etwa wenn neue Verfassungsrichter im bayerischen Landtag künftig mit einer Zweidrittelmehrheit statt mit einfacher Mehrheit gewählt werden müssten.

Auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher räumt auf Nachfrage ein, dass er Söders Vorschlag zunächst interessant fand. Er hatte in einer ersten Reaktion gesagt: „Ich halte es für richtig, wenn Ministerpräsidenten nicht ewig im Amt sind.“ Mittlerweile lehnt er den Vorstoß kategorisch ab, auch wenn der Sinneswandel in der politischen Diskussion „durchaus schwer vermarktbar“ sei. Ähnlich wie Hartmann argumentiert Rinderspacher auf zwei Ebenen. Zum einen geißelt er Söders Plan als „durchschaubares Manöver, um auf billige Art und Weise an noch mehr Stimmen zu kommen“. Die Haltung, die dahinterstecke, nennt er „fast schon monarchisch“. Zum anderen verweist er darauf, dass eine Amtszeitbegrenzung in einer parlamentarischen Demokratie – wo Präsidenten oder Regierungschefs nicht direkt vom Volk, sondern vom Parlament gewählt werden – die Macht einer Regierung nicht begrenze. Die strengste Form der Amtszeitbegrenzung gebe es in Mexiko. Dies habe politische Erstarrung und Korruption nicht verhindern können.

In Bayern, so Rinderspacher, habe die Regierungspartei jederzeit die Möglichkeit, ihren Ministerpräsidenten auszutauschen. Und die CSU hätte längst bessere Mittel gehabt, das Regierungssystem demokratischer und bürgerfreundlicher zu gestalten – etwa durch niedrigere Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide, durch ein Informationsfreiheitsgesetz oder durch Verbesserungen des Petitionsrechts.

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, stört sich vor allem an der CSU-Propaganda. Er wirft Söder vor, den Wählern „Demut vorzugaukeln“ und sagt: „Das ist mir zu viel Show. Dafür gebe ich mich nicht her. Und dafür ist die bayerische Verfassung zu schade.“ Söder suche in seiner Politik Konfrontation, statt Opposition und Bürger bei Entscheidungen zu hören und einzubinden. Gleichzeitig sei sein Vorschlag „auch bei sachlicher Prüfung nicht sinnvoll“.

Der Ministerpräsident will trotz des Neins der Opposition seinen Plan weiterverfolgen. „Eine Amtszeitbegrenzung ist ein Signal für Demokratie und Demut“, sagte Söder. „Wir werden im Landtag darüber debattieren und entscheiden.“ Söder warf SPD, Grünen und Freien Wählern ihren Kurswechsel vor: „Die Opposition hatte klare Zustimmung signalisiert, jetzt hat sie offenbar der Mut verlassen.“