Opposition wittert erneut Fall von Spezlwirtschaft bei Hohlmeier

SPD-Fraktionschef Franz Maget will diese Personalentscheidung zum Thema im geplanten Hohlmeier-Untersuchungsausschuss im Landtag machen. "Wenn das stimmt, ist das ein neuerlicher Beweis für Spezlwirtschaft und Günstlingswirtschaft im Hause von Frau Hohlmeier", sagte Maget am Dienstag in München.

Der Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich im Spätherbst oder Winter starten. Die Grünen forderten ebenfalls Auskunft. Es sei empörend, dass Hohlmeier das Ministerium als Jobbörse für treue Parteigänger missbrauche, während gleichzeitig 1200 Stellen an den Schulen gestrichen würden.

Laut dem Zeitungsbericht ist die 34 Jahre alte Parteifreundin offiziell "Beauftragte der Staatsministerin für Bürgerangelegenheiten" und mit einer Gehaltseinstufung von BAT II im Bundesangestelltentarif besser bezahlt als üblich. Das bayerische Finanzministerium hatte den Vorgang zur Prüfung jedoch auf dem Tisch und fand nichts Unübliches. Beide Oppositionsparteien attackierten auch Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), weil er an der wegen möglicher Verquickung von Amt, Partei und Privatem in der Dauerkritik stehenden Ministerin festhält.

"Die mangelhafte Amtsführung von Frau Hohlmeier geht mittlerweile auch zu Lasten von Bayerns Schülern", sagte Maget. Stoiber trage große Mitschuld. Hohlmeier sei angeschlagen und habe weder die Streichung von 1200 Stellen an den Schulen noch die Belastung der Eltern durch das Büchergeld verhindern können. Hohlmeier habe ihr Rückgrat als Ressortchefin für "ein Gnadenbrot im Kabinett" verkauft, sagte Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr.