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Landtagswahl in Bayern

10.10.2018

Parteiprogramm-Check: Was die Parteien für Bayern wollen

Die Auswahl bei der Landtagswahl in Bayern ist groß. Wer soll am Sonntag die Stimme bekommen?
Bild: imago

Plus Am Sonntag ist Wahltag in Bayern. Manche sind immer noch unentschieden, wem sie ihre Stimme geben sollen. Das sagen die Parteien zu den wichtigsten Themen.

Bayern wählt am kommenden Sonntag ein neues Parlament. Und bei aller Personalisierung geht es dabei auch um Sachfragen. In den Wahlprogrammen der derzeit größten Parteien gehen, die zentralen Positionen teils weit auseinander. Die zehn wichtigsten Themenkomplexe im Überblick.

WOHNEN

Dass die Wohnsituation in Bayern ein wichtiges Thema ist, da sind sich die Parteien einig. Darüber, wie man die Situation verbessern kann, aber nicht.
Bild: Silvio Wyszengrad (Symbolbild)

CSU: Die CSU befürwortet mehr bezahlbaren Wohnraum vor allem für untere und mittlere Einkommensgruppen. Die neue staatliche Wohnbaugesellschaft „BayernHeim“ soll bis 2025 10.000 Wohnungen bauen. Zudem will die CSU eine bayerische Eigenheimzulage von 10.000 Euro. Bund und Land fördern Familien mit zwei Kindern so mit insgesamt 40.000 Euro binnen zehn Jahren beim Eigenheimerwerb.

Grüne: Die Grünen wollen in Bayern den sozialen Wohnungsbau mit einer Milliarde Euro jährlich fördern. Damit soll der Bau von Miet- und Studierendenwohnungen ebenso vorangetrieben werden wie die energetische Modernisierung und der barrierefreie Umbau.

AfD: Die AfD will Wohneigentum schaffen und fördern, um Familien im ländlichen Raum eine Lebensperspektive in ihrer Heimatregion zu bieten. Außerdem plädieren sie für einen Wegfall der Grunderwerbsteuer für die eigene Immobilie. Auch ein einmaliges Bau-Start-Kindergeld ist geplant. Für jedes in Deutschland wohnende Kind soll es 15.000 Euro geben.

SPD: Die Bayern-SPD will in den nächsten fünf Jahren 100.000 zusätzliche, bezahlbare Wohnungen schaffen. Ein Viertel davon soll eine neue landeseigene Wohnungsbaugesellschaft errichten. Bebaubare Flächen will die SPD über den Staat vermitteln: Staatliche Grundstücke sollen günstig Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

Freie Wähler: Die Freien Wähler wollen sich dafür einsetzen, dass der Grunderwerbsteuer-Freibetrag für Familien mit zwei Kindern auf 500.000 Euro festgelegt wird. Die Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau soll komplett gestrichen werden, gleichzeitig sollen staatliche Zuschüsse von aktuell 300 Euro auf 750 Euro pro Quadratmeter heraufgestuft werden.

FDP: Für den Kauf der ersten Immobilie will die FDP die Grunderwerbssteuer abschaffen. Die Mietpreisbremse sieht die Partei als gescheitert an und will stattdessen für mehr Wohnraum sorgen. Die FDP will sich daher für die Ausweisung großzügiger Baugebiete einsetzen.

Die Linke: Die Linke will die Mietpreisexplosion stoppen und mindestens 40.000 neue Sozialwohnungen bauen. Für Städte ab 25.000 Einwohnern sollen Mietspiegel verpflichtend werden. Außerdem soll eine flächendeckende, ausnahmslose Mietpreisbremse gelten.

EINWANDERUNG

Wie soll die Einwanderungspolitik für Bayern in Zukunft aussehen? Auch in dieser Frage vertreten die Parteien unterschiedliche Ansichten.
Bild: Arne Dedert, dpa (Symbolbild)

CSU: Die CSU will die christlich-abendländische Prägung Bayerns beschützen. Im Wahlprogramm steht: "Integration ist mehr als das Beherrschen der deutschen Sprache und auch mehr als die Achtung des Grundgesetzes."

Grüne: Ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene ist das Ziel der Grünen. Transparente Zuwanderungsmöglichkeiten sollen geschaffen werden. Ausländische Fachkräfte sollen einfacher als bisher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen können.

AfD: Die AfD fordert, die Duldung von illegalen Grenzübertritten zu beenden und nicht berechtigte Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Asylzentren zur Rückführung sollen direkt an der Grenze betrieben werden. Kontrollzentren bei der Einreise nach Deutschland müssten nach Ansicht der Partei auf den betroffenen Autobahnen entstehen.

SPD: Für die SPD ist Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um Menschen mit Migrationshintergrund die Teilhabe zu ermöglichen, fordert die SPD das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Zuwanderer. Durch den Ausbau der sozialen Städtebauförderung will die SPD bessere Lebensbedingungen für Einwanderer schaffen.

Freie Wähler: Sozialleistungen für Einwanderer sehen die Freien Wähler erst nach fünf Jahren in Deutschland vor. Der Familiennachzug solle begrenzt, Asylverfahren insgesamt beschleunigt werden. Dafür müssen der Partei zufolge zusätzliche Richter angestellt werden.

FDP: Die FDP stellt sich ein neues Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor. Dieses soll Kriterien wie den Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt berücksichtigen. So sollen die Talente von Zuwanderern auf dem bayerischen Arbeitsmarkt genutzt werden können.

Die Linke: Die Linke befürwortet den sofortigen Stopp von Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen, insbesondere in Kriegsgebiete und in existenzielle Not. Das Bleiberecht müsse gerade für Erwerbslose, Kranke, Alte und Menschen mit Behinderung gewährt werden.

In der aktuellen Folge unseres Podcasts "Bayern-Versteher" widmen wir uns der Landtagswahl am Sonntag. Hier können Sie reinhören:

WIRTSCHAFT

Unternehmen im ländlichen Raum fördern, Selbstständige unterstützen oder die Digitalisierung vorantreiben: Beim Thema Wirtschaft überspannen die Parteien ein breites Spektrum.
Bild: Tobias Kleinschmidt, dpa (Symbolbild)
 

CSU: Mit dem Programm „Invest daheim“ will die CSU den ländlichen Raum für Unternehmen attraktiver machen. Mit anderen Projekten zielt die CSU darauf ab, die Luft- und Raumfahrt, die Medizintechnik und die Forschung zur Künstlichen Intelligenz auszubauen.

Grüne: Die Grünen wollen eine ökologisch und ökonomisch erfolgreiche Wirtschaft, die weniger Rohstoffe verbraucht. Mittelständische Betriebe sollen unterstützt werden, ebenso wie Innovationen von Start-Ups. Auch wollen sie die Digitalisierung voranbringen, um Ressourcen- und Materialverbrauch zu verringern.

AfD: Steuereinnahmen des Freistaates sollen nach der AfD vor allem Bayern zugutekommen. Ausgaben für Bund und andere Bundesländer sollen stattdessen gebremst werden. Nach dem Plan der AfD soll die Schuldenfreiheit Bayerns bereits 2028 erreicht werden. Außerdem will die Partei das Recht auf Bargeld in das Grundgesetz übernehmen.

SPD: Statt sich auf „exportorientierte Leuchtturmprojekte“ zu konzentrieren, will die SPD verstärkt auf das Handwerk und den Mittelstand setzen. Mit Blick auf die Automobilindustrie will die SPD eine Landesinitiative für Mobilität starten, deren Grundlage ein bayerischer Transformationsbeirat sein soll. Dieser soll die Branche auf dem Weg zu neuen Antriebstechniken beraten.

Freie Wähler: Bis zum Jahr 2023 soll jedes Unternehmen einen leistungsfähigen Glasfaseranschluss haben und Bayern flächendeckend mit dem 5G-Mobilfunknetz versorgt sein. Die Freien Wähler wollen zudem Genossenschaftsbanken erhalten und stärken, sowie internationale Rohstoffpartnerschaften ausbauen.

FDP: Als wesentlichen Bestandteil der Wirtschaft in Bayern sieht die FDP die Gründerkultur an. Mit einem „Gründer-Stipendium“ wollen die Liberalen zum Schritt in die Selbstständigkeit ermutigen und den finanziellen Druck in der Anfangsphase verringern.

Die Linke: Die Linke will die öffentliche Beschäftigung stark ausbauen. Mehrausgaben für Bildung, Pflege und sozialen Wohnraum sollen durch eine neu ausgerichtete Steuerpolitik finanziert werden, die Reiche und finanzstarke Unternehmen verstärkt heranzieht.

VERKEHR

Die meisten Parteien wollen die Situation im öffentlichen Nahverkehr verbessern.
Bild: Silvio Wyszengrad (Symbolbild)
 

CSU: Um die Luftqualität in den bayerischen Großstädten zu verbessern, will die CSU den öffentlichen Personennahverkehr stärken. Ziel ist es, ab dem Jahr 2020 ein Ticket für einen Euro pro Tag in Bus und Bahn in den fünf Großräumen München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Würzburg einzuführen. Auf diesem Weg will Bayern die Einführung von Fahrverboten in den Innenstädten verhindern.

Grüne: Die Grünen wollen das abgasfreie Auto, Carsharingmodelle, den Ausbau des ÖPNV und eine Bundesratsinitiative für steuerliche Gleichsetzung in den Kilometerpauschalen von Rad- und Kfz-Verkehr durchsetzen. Ziel ist auch eine sichere und komfortable Infrastruktur für Fahrräder.

AfD: Die AfD will eine Verlagerung des Transitverkehrs von den Straßen auf die Schienen. Die Lkw-Maut soll dafür nach Fahrbahnbelastung erhoben werden und nicht nur nach Emissionswerten. Die AfD sieht den Dieselmotor noch für lange Zeit als dominierende Antriebstechnik auf der Straße an.

SPD: Als ein langfristiges Ziel benennt die SPD den kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr für alle Bürger in Bayern. In der nächsten Wahlperiode wolle man vorerst ein kostengünstiges Ticket für Auszubildende, Schüler, Studenten, Senioren und Bedürftige einführen.

Freie Wähler: Die Freien Wähler wollen sich dafür einsetzen, dass die Bundesstraßen und Autobahnen in Staatsbesitz bleiben. Brücken sollen der gestiegenen Verkehrslast angepasst werden, Güter- und Schwerlastverkehr soll größtenteils auf das Schienennetz verlegt werden. Außerdem setzen sich die Freien Wähler für Diesel-Nachrüstungen statt für Fahrverbote ein.

FDP: Ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen lehnt die FDP ab. Stattdessen will sie den Investitionsstau im Straßennetz lösen. Besonders im ländlichen Raum soll der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden.

Die Linke: Um Mensch und Klima zu schützen, fordert die Linke ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf allen Autobahnen und autobahnähnlichen Schnellstraßen. Außerorts soll eine Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde eingeführt werden.

BILDUNG

Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer, eine Reduzierung der Klassenstärke oder "Mundart und regionale Kultur" unterrichten. Bei der Bildungspolitik vertreten die Parteien unterschiedliche Ansätze.
Bild: Marijan Murat, dpa (Symbolbild)

CSU: Die CSU plant einen neuen Unterrichtsschwerpunkt „Mundart und regionale Kultur“, der sich der Dialektsprache widmen soll. Kinder von Zuwanderern will die CSU nicht zu früh in den Regelunterricht aufnehmen, sondern in Deutschklassen mit Wertekunde einteilen. Dadurch will die CSU verhindern, dass sich die Bildungschancen der einheimischen Kinder verringern.

Grüne: Alle Kinder sollen gerechte Startchancen bekommen, finden die Grünen. Sie sehen das als Voraussetzung, um Bildungsarmut zu verhindern. Sie wollen deshalb insbesondere die frühkindliche Erziehung und Betreuung fördern und ausbauen. Sie verlangen, dass Schulen mehr Geld und Hilfen erhalten.

AfD: Die bayerische AfD fordert langfristig die Abschaffung des Beamtenstatus bei Lehrkräften. Außerdem will die Partei keine „Gender-Ideologie“ in bayerischen Bildungsinstitutionen. Sie will Förderschulen als vierten Pfeiler des bayerischen Schulsystems stärken.

SPD: Damit sich die Lehrkräfte um jedes Schulkind kümmern können, will die SPD die Klassenstärke auf maximal 25 Kinder pro Klasse begrenzen. Dadurch will die Partei gleichzeitig mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer schaffen. Digitale Unterrichtsmittel sollen ein fester Bestandteil des Schulalltags werden.

Freie Wähler: Die Freien Wähler bekennen sich zum dreigliedrigen Schulsystem. Ein neues Schulfach mit dem Schwerpunkt „Alltagskompetenz“ soll eingeführt werden. Für Lehrer sollen die Bedingungen besser werden: Die Freien Wähler sprechen sich für höhere Einstiegsgehälter, Festanstellungen statt Zeitverträgen und bessere Fortbildungsmöglichkeiten aus.

FDP: Statt Einrichtungen will die FDP jeden Einzelnen mit Bildungsgutscheinen fördern. Auf diese Weise soll ein neuer Qualitätswettbewerb im Bildungssystem entstehen. Für die Sanierung bayerischer Schulen will sich die Partei außerdem einsetzen.

Die Linke: Die Linke setzt auf eine gemeinsame Schule für alle, die jeder junge Mensch in Bayern zehn Jahre lang besuchen soll. Das Konzept soll den Umgang mit Verschiedenheit vermitteln, interkulturelle Kompetenz fördern und für Geschlechtergerechtigkeit sensibilisieren.

UMWELT

Ein gewisses Maß an Umweltschutz wollen alle Parteien umsetzen.
Bild: Bernhard Weizenegger (Symbolbild)

CSU: Im Zuge der Energiewende will die CSU an der sogenannten 10H-Regelung festhalten. Diese besagt, dass eine Windkraftanlage mindestens das Zehnfache der Bauhöhe von der nächsten Wohnsiedlung entfernt sein muss. So will die CSU einen Kompromiss zwischen den Anforderungen der Energiewende und den Interessen der Bürger erreichen.

Grüne: Die Grünen fordern Luftreinhaltepläne für bayerische Städte. Außerdem sollen schadstoffarme Verkehrsmittel Vorrang haben. Der Flächenverbrauch soll per Gesetz auf circa fünf Hektar am Tag reduziert werden. Sensible Regionen wie das Riedberger Horn im Allgäu sollen geschützt werden.

AfD: Bauliche Eingriffe in Natur und Landschaft sollen minimiert werden, fordert die AfD. Gesetze, die eine Enteignung landwirtschaftlicher Flächen zulassen, sind aufzuheben und Schäden durch Wildtiere unbürokratisch durch Geldleistungen zu ersetzen.

SPD: Die SPD lehnt jegliche Privatisierung der Wasserversorgung strikt ab. Zudem sollen – auch im Sinne eines besseren Hochwasserschutzes – mehr natürliche Flüsse und Flussauen geschaffen werden. Außerdem fordert die SPD die fristgerechte Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

Freie Wähler: Die Freien Wähler haben das Ziel, die Wasserverschwendung und Grundwasserbelastung einzudämmen. Dazu sehen sie ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vor. Zudem will die Partei den Klimaschutz in der Verfassung festschreiben und schnellstmöglich von fossilen Energieträgern unabhängig werden.

FDP: Die FDP will innovative Ansätze in der Medizintechnik fördern, um Versuche an Tieren weitestmöglich zu ersetzen. In der Forschung fordern die Freien Demokraten eine vollständige Negativ-Datenbank über missglückte Tierversuche.

Die Linke: Die Linke setzt sich für ein Verbot von Glyphosat und anderen Herbiziden ein. Die Landwirtschaft will sie ökologischer gestalten. Statt Massentierhaltung soll sich die Viehwirtschaft an der regionalen Nachfrage orientieren.

SOZIALES

Pflege und die finanzielle Versorgung im Alter sind die wichtigsten Themen der Sozialpolitik.
Bild: Daniel Karmann, dpa (Symbolbild)

CSU: Die CSU will in den kommenden fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Altenpflegeplatz in Bayern einführen. Abgeschafft werden soll hingegen der Solidaritätszuschlag. Mit Beitragssenkungen, beispielsweise für die Arbeitslosenversicherung, will die CSU die Beitragszahler dauerhaft entlasten.

Grüne: Eine Garantierente, die Altersarmut verhindert, ist das Ziel der Grünen. Davon profitieren sollen alle, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren oder Angehörige gepflegt haben. Langzeitarbeitslose sollen ebenfalls unterstützt werden.

AfD: Die AfD will eine „Bayern-Rente“ etablieren. Die gesetzliche Rente für alleinstehende Ruheständler soll auf 1300 Euro pro Monat aufgestockt werden. Voraussetzung ist, dass der Hauptwohnsitz in Bayern liegt und sie mindestens 20 Jahre lang hier steuerpflichtig gewesen sein müssen.

SPD: Die Bayern-SPD fordert ein Gesamtkonzept für die Gesundheitsversorgung der Bürger. Darin soll auch ein Plan für eine verlässliche und heimatnahe Pflegeinfrastruktur enthalten sein. Bei der Bedarfsplanung sollen zudem die Kommunen mehr Mitsprache erhalten.

Freie Wähler: Nach der Devise „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wollen die Freien Wähler die Chancengleichheit für Männer und Frauen vorantreiben. Der Schutz vor sexueller Belästigung soll ins Gleichstellungsgesetz aufgenommen werden. Für Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, soll ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe gelten.

FDP: Die FDP sieht die restriktive Drogenpolitik in Bayern als gescheitert an. Die Partei fordert daher eine Trendwende: Aufklärung und Therapie statt Strafverfolgung. Für Cannabis soll eine Freimenge von 15 Gramm gelten. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnt die FDP ab.

Die Linke: Die Linke will sich für den Ausbau der bayerischen Volkshochschulen einsetzen und die Fördergelder für den Unterricht aufstocken. Zudem soll ein neues „Weiterbildungsgesetz“ allen Bürgern das Recht auf einen gesetzlichen zweiwöchigen Bildungsurlaub festschreiben.

SICHERHEIT

Bei der Sicherheitspolitik legen die Parteien den Fokus auf die innere Sicherheit des Freistaates.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

CSU: Die niedrige Kriminalitätsrate in Bayern ist laut der CSU auf die Polizeiarbeit zurückzuführen. Darum will die Partei insgesamt 3500 neue Stellen bei der bayerischen Polizei schaffen und das Personal auf über 45.000 Beamtinnen und Beamte aufstocken. Großes Augenmerk legt die CSU außerdem darauf, jede Form von Radikalismus zu bekämpfen.

Grüne: Die Polizei und Justiz besser auszustatten ist das Ziel der Grünen. Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus und Rassismus ist der Partei ein zentrales Anliegen. Deshalb wollen sie den Ermittlungs- und Fahndungsdruck erhöhen.

AfD: Die AfD ist der Meinung, dass die innere Sicherheit gefährdet ist. Um sich selbst zu verteidigen, sollte den Bürgern deshalb der Zugang zu Waffen erleichtert werden. Weiter fordern sie die Errichtung eines Präsidiums der Bayerischen Grenzpolizei, dessen Aufgaben in Bayern denen der Bundespolizei entsprechen sollen.

SPD: Die SPD will die Sicherheit in Bayern gewährleisten, ohne die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Deshalb soll einerseits das Personal der Polizei aufgestockt werden, andererseits das Polizeiaufgabengesetz wieder abgeschafft werden.

Freie Wähler: Für die Sicherheit sprechen sich die Freien Wähler für Grenzkontrollen und Schleierfahndung aus. Bayern solle sich am Aufbau eines europäischen Grenzschutzes beteiligen. Gegen Gefährder und Reichsbürger wollen die Freien Wähler konsequent vorgehen, ebenso gegen jegliche Formen von Extremismus.

FDP: Die FDP fordert einerseits mehr Personal bei der bayerischen Polizei, andererseits eine Kennzeichnungspflicht der Beamtinnen und Beamten. Im Falle eines möglichen Fehlverhaltens könne somit schnell die Identität des Polizisten ermittelt werden.

Die Linke: Vom Polizeiaufgabengesetz hält die Linke nichts. Stattdessen sollten sich die Ordnungshüter auf ihre „wesentlichen Aufgaben“ konzentrieren: Verhinderung von Gewalt, Ermittlung von Straftätern und die Ordnung des Verkehrs.

FAMILIE

Finanzielle Absicherung und eine bessere Kinderbetreuung sind die Schwerpunkte der Familienpolitik.
Bild: Andreas Gebert, dpa (Symbolbild)

CSU: Mit dem Paket zum Ganztagsausbau im Grundschulalter und mit der Qualitätsoffensive für Kindertagesstätten will die CSU zusätzlich zum Familiengeld die Qualität der Kinderbetreuung steigern. 30.000 neue Plätze bis zum Jahr 2020 und längere Öffnungszeiten sollen das Angebot in Bayern außerdem verbessern.

Grüne: Die Grünen fordern eine Kindergrundsicherung, unabhängig vom Einkommen, um das Armutsrisiko für Alleinerziehende zu senken. Eltern in Bayern sollen eine Wahlfreiheit haben und für Kinder müssen wohnortnahe Kita-Plätze verfügbar sein.

AfD: Die AfD sieht die Abtreibung als grundsätzliches Unrecht an. Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll daher dem Schutz des Lebens dienen. Eltern, die für die Betreuung ihrer Kinder eine Erwerbspause einlegen, sollen ein Landeserziehungsgeld erhalten, das sich an der Höhe ihres Arbeitseinkommens orientiert.

SPD: Im Geiste der UN-Kinderrechtskonvention will die SPD eine breitere Mitsprache von Kindern und Jugendlichen anstreben. Dazu sollen das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, kommunale Jugendräte eingeführt und die politische Bildung gefördert werden. Im Sinne besserer beruflicher Perspektiven setzt sich die SPD für eine gesetzliche Ausbildungsgarantie ein.

Freie Wähler: Neben einer Erhöhung des Kindergeldes versprechen die Freien Wähler einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Ganztagsbetreuung. Der Kinderfreibetrag bei der Einkommenssteuer soll heraufgesetzt werden. Statt dem Ehegattensplitting wollen die Freien Wähler ein Familiensplitting einführen.

FDP: Als liberale Partei spricht sich die FDP gegen feste Familienbilder aus. Handlungsbedarf sehen die Freien Demokraten jedoch hinsichtlich der Betreuung von Kindern berufstätiger Eltern. Die Partei will Tagesmütter und -väter sowie Betriebskindergärten in größerem Umfang fördern. Auf lange Sicht soll es beitragsfreie Kindergärten geben.

Die Linke: Nach Ansicht der Linkspartei braucht Bayern mehr Kindertagesstätten, in denen inklusive Betreuung stattfindet. Damit Eltern Familie und Beruf in Einklang bringen können, sieht die Linke den Bedarf für mehr Personal mit besseren Arbeitsbedingungen.

LÄNDLICHER RAUM

Die Infrastruktur verbessern und den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit geben sind zwei wichtige Themen für den ländlichen Raum.
Bild: Bernhard Weizenegger (Symbolbild)

CSU: Mit ihrer „Heimatstrategie“ plant die CSU, die Lebensverhältnisse auf dem Land und in den Ballungszentren gleichwertig zu gestalten. Neben Arbeitsplätzen und Infrastruktur will die CSU verstärkt in die Digitalisierung investieren: bis ins Jahr 2022 insgesamt rund sechs Milliarden Euro.

Grüne: Die Grünen plädieren dafür, Entscheidungskompetenzen für regionale Einrichtungen und Projekte in die Hände von lokalen Gremien und Kreativen zu legen. Sie wollen außerdem die Gleichstellung von Frauen und Männern in Kunst und Kultur.

AfD: Dorfläden, Metzgereien und Bäckereien will die AfD durch Entlastung bei Steuern und Abgaben sowie dem Abbau der Bürokratie unterstützen. Kindergärten und Grundschulen sollen in den Gemeinden erhalten bleiben und sie wollen sich für die Etablierung eines Jugendbusses einsetzen, insbesondere am Wochenende.

SPD: Die SPD stellt eine Schulstandortgarantie in Aussicht, die Eltern Planungssicherheit bei der Wahl ihres Wohnorts geben soll. Mangels eines passenden Schulangebots sollte laut SPD niemand vom Land in die Stadt ziehen müssen. Mit anderen Maßnahmen – dem Breitbandausbau, verbessertem Nahverkehr und medizinischer Infrastruktur – wollen die Sozialdemokraten den ländlichen Raum stärken.

Freie Wähler: Die Freien Wähler arbeiten am Förderprogramm „Junges Wohnen in Bayern“, das Mietwohnungen in kleinen Ortschaften für junge Leute schaffen soll. Zudem soll der Flächenverbrauch reduziert werden. Hochschulen, Musikschulen, Krankenhäuser und Geburtstationen sollen flächendeckend leicht erreichbar sein.

FDP: Die Freien Demokraten wollen den Kommunen mehr Spielraum für die Versorgung der Bürger einräumen. Dazu zählt, dass die Bedarfsplanung für Krankenhäuser und Rettungsdienste dezentralisiert werden soll. Außerdem soll die Arzneimittelreserve aufgestockt werden.

Die Linke: Das Insektensterben führt die Linke auch auf die industrielle Landwirtschaft zurück. Um bedrohte Arten zu schützen, will die Linke den Kommunen Förderprogramme anbieten, die neue Grünflächen entstehen lassen sollen.

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