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Parteitag
04.03.2013

FDP: Keine Lust auf Selbstzerstörung

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde trotz Kritik wiedergewählt.
Foto: Frank Rumpenhorst, dpa

Die bayerische FDP folgt dem Pragmatismus der Parteispitze und stimmt dem Kompromiss zur Abschaffung der Studiengebühren zu. Leutheusser-Schnarrenberger hält dafür den Kopf hin.

Die Koalition gerettet, die eigene Machtoption erhalten – und tiefe Verwundungen in den eigenen Reihen weitgehend vermieden: Der Führungsspitze der bayerischen FDP um Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Spitzenkandidat Martin Zeil und Landtagsfraktionschef Thomas Hacker war die Erleichterung nach einem schwierigen Parteitag in Aschaffenburg deutlich anzusehen.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 78 Prozent hatten die rund 350 Delegierten den eine Woche zuvor von der Parteispitze mit der CSU ausgehandelten Studiengebühren-Kompromiss am Samstagnachmittag schließlich abgesegnet. Dass diese klare Zustimmung nach mehr als dreistündiger Debatte alles andere als selbstverständlich war, wollte die Führungsriege hinterher gar nicht verhehlen: Die ganze Woche über hatten die Spitzenliberalen die Basis bearbeitet.

Doch weil sich die FDP zuvor an ihrer eigenen Standhaftigkeit in Sachen Studiengebühren berauscht hatte, blieb die Lage in der Partei bis zuletzt explosiv.

Von „Bauchgrimmen“ noch am Samstagmorgen berichtete Fraktionschef Hacker. Schließlich war neben der Frage der Zustimmung vor Beginn des Parteitags offen, wie hart die Gegner des Kompromisses die eigene Führung für ihre Verhandlungsstrategie und das ausgehandelte Ergebnis attackieren würde.

Kritik an Horst Seehofer und der CSU

Leutheusser-Schnarrenberger ging deshalb sofort voll in die Offensive – und versuchte den Zorn auf den Koalitionspartner CSU zu lenken: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer mal wieder alle Ehre gemacht“, schimpfte sie. Und: „Nicht wir sind umgefallen, die CSU ist auf ganzer Linie umgefallen.“ Seehofer habe die Koalition „an den Rand des Bruchs“ gebracht. Doch diesen Bruch für ein ohnehin verlorenes Thema zu riskieren, sei für die FDP keine strategische Alternative, mahnte die Parteichefin.

„Wir wären ohne Option dagestanden. Und das kann für eine politische Kraft wie die FDP keine Option sein“, sagte Kunstminister Wolfgang Heubisch. Denn in der Tat geht es bei dieser Frage für die FDP um mehr, als um den simplen Machterhalt: Es geht um ihre politische Existenzberechtigung. Schließlich ist das Hauptargument der Liberalen für einen Wiedereinzug in den Landtag, im September eine Rückkehr der CSU zur absoluten Macht zu verhindern. Statt sich „selbst aus dem Rennen zu nehmen“, habe man ein Bildungspaket geschnürt, mit dem man im Wahlkampf punkten könne, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.

Zu viel Pragmatismus nach dem Geschmack der Kompromiss-Gegner: „Machterhalt gegen Prinzipientreue einzutauschen, ist für mich kein politisches Mittel“, sagte der Chef der Hochschulgruppe Alexander Bagus. „Lieber mal mit wehender Fahne untergehen, als als ein Fähnlein im Wind zu gelten“, forderte der Landtagsabgeordnete Tobias Thalhammer. Auf Kritik stieß zudem die Finanzierung des Milliardenpakets: Vor allem die Bildungsausgaben seien „ein ungedeckter Scheck für kommende Haushalte“, mahnte Christoph Zeitler.

Leutheusser-Schnarrenberger bei Vorstandswahlen abgestraft

Schnell war klar, dass die FDP auf Selbstzerstörung wenig Lust hatte: Die Debatte blieb sachlich – und die schriftlich fixierte Zusicherung, auch in kommenden Haushalten auf solide Finanzen zu achten, baute manchem Kritiker schließlich noch eine gern gewählte Brücke zur Zustimmung. So konnte es Leutheusser-Scharrenberger verschmerzen, dass sie bei den Vorstandswahlen nach 91 Prozent vor zwei Jahren mit einer Zustimmung von nur 77 Prozent abgestraft wurde, während ihre Mitstreiter Zeil und Hacker mit deutlich über achtzig Prozent zulegen konnten. „Ich bin die Parteivorsitzende, ich muss den Kopf hinhalten“, kommentierte sie das Ergebnis: „Ich bin heute aber sehr froh, weil die Partei zusammensteht."

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