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Sicherheit

14.02.2018

Passau soll Hauptsitz von Markus Söders Grenzpolizei werden

Markus Söder soll in wenigen Wochen Nachfolger von Horst Seehofer werden.
Bild: Matthias Balk, dpa (Archiv)

Markus Söder möchte eine eigene Grenzschutzpolizei für Bayern. Ihren Hauptsitz soll diese in Passau haben, wie der designierte Ministerpräsident nun sagte.

Für seine geplante bayerische Grenzschutzeinheit hat sich der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einem Bericht zufolge Passau als Direktionssitz ausgesucht. Von der niederbayerischen Stadt nahe der österreichischen Grenze soll die neue Einheit bayernweit gelenkt werden, wie Söder der Passauer Neuen Presse sagte. An mehreren anderen grenznahen Standorten würden Grenzpolizei-Inspektionen gegründet. Zur zeitlichen Umsetzung erklärte er, er wolle "Nägel mit Köpfen machen - vor der bayerischen Landtagswahl".

Mitte Januar hatte Söder seine Schwerpunkte für die Landtagswahl im Herbst vorgestellt. Ein Schwerpunkt soll demnach die Grenzschutzpolizei für Bayern sein. Bei der neuen Einheit sollen rund 500 Polizisten angesiedelt sein, mit eigenem Abzeichen sowie 160 Einsatzfahrzeugen, wie der CSU-Spitzenkandidat erklärte. Die Einheit  werde "einen ganz großen Beitrag leisten, die Sicherheit in den bayerischen Grenzräumen zu verbessern", so Söder.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Bayern sieht Söders Idee einer Grenzschutzpolizei indes kritisch. "Eine Verlagerung von kriminalpolizeilichen Zuständigkeiten zur neuen Grenzpolizei lehnt der BDK kategorisch ab", heißt es in einer Pressemitteilung. Eine solche Verlagerung habe auch in der Zusammenarbeit mit der Bundespolizei nicht reibungslos funktioniert. Mehr Grenzpolizisten bedeuteten zudem mehr Feststellungen von Straftaten, die vorwiegend von der Kriminalpolizei abgearbeitet werden müssten. Dies sei in der Personalplanung zu berücksichtigen. (dpa/AZ)

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Die Diskussion ist geschlossen.

14.02.2018

Gut so - das kann ein Anfang sein.

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Leider wird in der Presse nur sehr unpräzise über die Pläne berichtet. Für die Grenzkontrollen ist weiter die BuPo zuständig.

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Hier werden die Pläne richtig dargestellt:

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http://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/2835214_Soeder-Passau-wird-Sitz-der-neuen-bayerischen-Grenzpolizei.html

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Dies werde "einen ganz großen Beitrag leisten, die Sicherheit in den bayerischen Grenzräumen zu verbessern", so Söder. In der inneren Sicherheit könne die CSU nun "im Doppelpass spielen": Zuständig für die Sicherung der bundesdeutschen Grenzen sei der Bund mit der Bundespolizei – in Zukunft mit Bundesinnenminister Horst Seehofer an der Spitze. "Einen Zentimeter dahinter beginnen wir."

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14.02.2018

Da könnte Seehofer schnell zum Buhmann der CSU werden, wenn er in Berlin nicht so kann wie Söder will.

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