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CSU-Parteitag

23.11.2013

Peter Gauweiler: Vom Außenseiter zur CSU-Parteispitze

Peter Gauweiler wurde am Samstag auf dem Parteitag in München mit 79,1 Prozent zu einem von vier Stellvertretern des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gekürt.
Bild: Peter Kneffel dpa

Plötzlich sitzt der Außenseiter in der Parteispitze: Euro-Skeptiker Peter Gauweiler wird ziemlich unverhofft Vizevorsitzender der CSU - und zwar nicht im Streit.

Peter Gauweiler - Querkopf, Einzelkämpfer und Euro-Rebell - wurde am Samstag auf dem Parteitag in München mit 79,1 Prozent zu einem von vier Stellvertretern des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gekürt.

Für den 64 Jahre alten Gauweiler ist es der zweite Anlauf, nachdem ein eigentlich schon vor zwei Jahren angepeiltes Comeback gescheitert war. Damals trat er in einer umstrittenen Aktion gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an - und unterlag einigermaßen knapp mit 419 zu 440 Stimmen.

Peter Gauweiler: "Leicht ungewöhnliche" Situation

Horst Seehofer hob auf dem CSU-Parteitag besonders hervor, dass Gauweiler trotz dieser Niederlage weitermachte. "Stehen zu bleiben und für unsere Partei zu fighten im Wahlkampf, das nötigt mir Respekt ab." Auch Gauweiler befand, seine Situation sei "leicht ungewöhnlich". Vor den Delegierten deutete er seine europapolitische Melodie nur kurz an. Er sprach über "Irrwege von vielen Berufseuropäern", machte sich für Volksentscheide stark. "Wir wollen mitmachen, aber wir wollen nicht alles abgeben, sondern die Verantwortung bei denen lassen, die sie uns gegeben haben."

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Gauweiler galt als "Ziehkind" des CSU-Übervaters Franz Josef Strauß

Der Rechtsanwalt Peter Gauweiler ist schon seit 1968 Mitglied der CSU. Er galt als "Ziehkind" des CSU-Übervaters Franz Josef Strauß. Einst Leiter des Münchner Kreisverwaltungsreferats und als harter "Law-and- Order-Mann" berüchtigt, wurde der "schwarze Peter" 1986 Staatssekretär im bayerischen Innenministerium. Damals sorgte er mit markigen Forderungen nach Aids-Zwangstests für Homosexuelle für Wirbel.

1990 zog Gauweiler erstmals in den Landtag ein und wurde Umweltminister. Doch schon vier Jahre später musste er nach der sogenannten "Kanzlei-Affäre" um eine angebliche Verquickung privater und politischer Interessen seinen Hut nehmen - auch auf Druck des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Der Anwaltsgerichtshof stellte später nichts Unrechtmäßiges fest.

Mehrmals zog Gauweiler vor das Bundesverfassungsgericht

Der Vater von vier Kindern fristete seither ein Außenseiter-Dasein in der CSU und im Bundestag, in den er 2002 erstmals gewählt wurde. Dort isolierte er sich 2003 unter anderem mit einem strikten Nein zum Irak-Krieg. Mehrfach zog der streitbare Politiker vor das Bundesverfassungsgericht und erntete dort Siege und Niederlagen. Im Herbst 2011 scheiterte er mit einer Beschwerde gegen Hilfen für Griechenland und den Euro-Rettungsschirm. Die obersten Richter stärkten allerdings die Beteiligungsrechte des Bundestages. dpa/AZ

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