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Verstoß gegen Haushaltbestimmungen

02.04.2009

Pfaffenhofener Landrat des Dienstes enthoben

Schäch Pfaffenhofen Landrat

Wegen des Verdachts von gravierenden Verstößen gegen Haushaltsbestimmungen ist der Landrat des Landkreises Pfaffenhofen an der Ilm, Josef Schäch, vorläufig des Dienstes enthoben worden. Von Harald Jung

Von Harald Jung

Pfaffenhofen/Wolnzach (AZ) - Das hat es im Freistaat seit einem viertel Jahrhundert nicht mehr gegeben: Die Landesanwaltschaft Bayern hat am Donnerstag den Pfaffenhofener Landrat Josef Schäch (Freie Wähler) vorläufig seines Dienstes enthoben. Hintergrund ist eine Finanzaffäre.

18 Jahre war Schäch in der Hopfenmetropole Wolnzach im Herzen der Holledau Bürgermeister. Dann rüstete er für höhere politische Ebenen und peilte ein Landtagsmandat an. Mehr zur Steigerung des Bekanntheitsgrades forderte der Unternehmer CSU-Landrat Rudolf Engelhard bei der Kommunalwahl heraus - und gewann sensationell in der Stichwahl. Wenige Wochen nach dem Machtwechsel im Landratsamt Pfaffenhofen kamen Gerüchte in Schächs Heimatgemeinde auf, dass die Finanzzahlen der Kommunen nicht stimmen könnten.

Der Verdacht erhärtete sich: Josef Schäch soll zusammen mit seinem früheren Kämmerer Haushaltszahlen manipuliert, freihändig und ohne Beschlüsse Kreditverträge eingegangen und den Gemeinderat über den wahren Schuldenstand von Wolnzach über Jahre in Unkenntnis gelassen haben. Der Kommunale Prüfungsverband fand Verdachtsmomente, die Landesanwaltschaft Bayern rückte auf den Plan und auch die Staatsanwaltschaft München II ermittelt inzwischen gegen den 58-Jährigen. Der wies bislang stets alle Vorwürfe zurück und betonte, er habe immer nur zum Wohle seiner Gemeinde gehandelt. Eine entscheidende Wende schien der Fall vergangene Woche zu nehmen, als der Kämmerer - Schäch hatte ihn in leitender Position mit in die Landkreisverwaltung genommen - in einem überraschenden Geständnis die Alleinschuld auf sich lud. Kurz danach unternahm der Mann einen Selbstmordversuch.

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Schächs Gegner sprachen von einem Bauernopfer. Als der Kreistag diese Woche den Haushalt verabschiedete, blieb die CSU-Fraktion aus Protest fern. Begründung: Schäch könne nicht als Leiter einer Haushaltssitzung akzeptiert werden. Der Landrat reagierte mit einer Ordnungsgeld-Drohung.

Die Landesanwaltschaft begründet die Dienstenthebung mit einem "hinreichenden Verdacht, dass Herr Schäch zusammen mit dem ehemaligen Kämmerer des Marktes Wolnzach maßgeblich an Haushaltsverstößen mitgewirkt hat". Rechtsgrundlage sei das Bayerische Disziplinargesetz. Versteckte Kreditaufnahmen und Privatanschaffungen des Kämmerers hätten zeitweise Beträge von fünf Millionen Euro ausgemacht. Die Verdachtsmomente seien so groß, dass mit einer endgültigen Entfernung des Landrats aus dem Amt zu rechnen sei. Schäch hat eine Klage gegen die Entscheidung angekündigt.

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