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24.02.2005

Pfahls an Augen operiert - Prozess nicht vor Ostern

Der ehemalige Staatssekretär Holger Pfahls beim Haftprüfungstermin in Augsburg. Durch eine Glasscheibe getrennt zeigt sich der Angeklagte Pfahls Bild Fred Schöllhorn
Der ehemalige Staatssekretär Holger Pfahls beim Haftprüfungstermin in Augsburg. Durch eine Glasscheibe getrennt zeigt sich der Angeklagte Pfahls Bild Fred Schöllhorn
Foto: Fred Schöllhorn

Augsburg (lby) - Der in Untersuchungshaft sitzende Ex- Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist an den Augen operiert worden. Für diesen ambulanten Eingriff wegen einer Star-Erkrankung sei er zu einem Augsburger Augenarzt gebracht worden, sagte der Vorsitzende Richter des Verfahrens, Maximilian Hofmeister, am Donnerstag. Er sei wie ein "normaler Häftling" von der Polizei zu dem Arzt gebracht und nach der Behandlung wieder in Gefängnis gefahren worden. Pfahls müsse noch ein zweites Mal behandelt werden.

Der frühere CSU-Politiker ist wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt. Er soll von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber rund zwei Millionen Schmiergeld für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien erhalten und nicht versteuert haben. Nach fünf Jahren Flucht war Pfahls im vergangenen Jahr in Paris festgenommen und Ende Januar nach Deutschland ausgeliefert worden.

Zur Zeit ist beim Oberlandesgericht München eine Haftbeschwerde von Pfahls anhängig. Eine Entscheidung wird für nächste Woche erwartet. Pfahls Verteidiger hält den Vorwurf der Bestechlichkeit für verjährt und deshalb keinen Grund mehr für eine Inhaftierung von Pfahls gegeben. Für das Landgericht Augsburg besteht der Vorwurf der Bestechlichkeit nach wie vor. Die Untersuchungshaft von Pfahls sei wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr notwendig.

Der Prozess gegen den Ex-Staatssekretär wird nach Hofmeisters Angaben frühestens nach Ostern beginnen können. Sollte Pfahls mit dem Gericht nicht kooperieren und von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen, werde das Verfahren erst nach Pfingsten beginnen können. In diesem Fall müssten zahlreiche Zeugen geladen werden, unter Umständen auch Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP).

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