Pflegeschüler nicht einfach abschieben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will abgelehnte Asylbewerber, die eine Ausbildung in Pflegeberufen machen, besser vor Abschiebungen schützen. Er sieht darin jedoch keinen „Spurwechsel“, wie er von anderen Parteien gefordert wird.

In der Welt begründete Herrmann seinen Schritt mit dem dringenden Arbeitskräftebedarf in der Pflege. „Deshalb haben wir den Ausländerbehörden gerade erst Regelungen an die Hand gegeben, durch die auch Pflegehelferschüler vor der Abschiebung geschützt werden – in Erweiterung der jetzigen 3+2-Regelung.“ Dies gelte ab sofort. Die 3+2-Regelung schützt Jugendliche während der Berufsausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor der Abschiebung. Die schulische Ausbildung im Pflegebereich war von dieser Regelung nicht erfasst. Herrmann betonte allerdings, Asylgesetze seien nicht dazu da, den Fachkräftebedarf zu decken. „Wenn ,Spurwechsel‘ ein dauerhaftes Verfahren bedeutet, das den beliebigen Wechsel vom Asylverfahren in ein Einwanderungsverfahren ermöglicht, lehnen wir das ab.“

Der „Spurwechsel bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. In dieser Debatte hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, klar Stellung gegen einen solchen „Spurwechsel“ bezogen. Das Asylrecht biete Schutz vor politischer Verfolgung, das Einwanderungsrecht diene dazu, den Fachkräftebedarf der Wirtschaft gezielt zu sichern. Einen „Spurwechsel“ vom Asyl- ins Einwanderungsrecht „lehnen wir klar ab“, sagte Müller. „Grundsatz für die Fachkräftezuwanderung muss sein: Nur wer eine konkrete Jobzusage hat, darf sich auf den Weg nach Deutschland machen.“

Von einem Arbeitsverbot für alle, die weder den vollen Flüchtlingsschutz noch politisches Asyl haben, hält CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer aber nichts: „Wenn jemand als Asylbewerber abgelehnt ist, aber nicht abgeschoben werden kann, weil zum Beispiel in seinem Herkunftsland Folter droht, dann bin ich der Meinung, dann sollte man diese Leute auch hier arbeiten lassen, denn das ist immer noch besser, als sie hier herumsitzen zu lassen.“

In der Diskussion geht es auch um ein Dienstjahr für junge Leute, in das CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Asylbewerber einbeziehen will. Kramp-Karrenbauer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, bewertet den Vorschlag als „sozialen Sprengstoff“, der keinen Beitrag zur Befriedung des Integrations-Konflikts leiste. Flüchtlinge sollten in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. (dpa, epd)