Politik: AfD im Landtag will "bayerischer" werden

Die AfD-Fraktion im Landtag verspricht einen Neuanfang. Sie will „bayerischer“, offener und transparenter werden. Nach der gescheiterten Palastrevolution im Frühsommer 2020, als die Abwahl der umstrittenen Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit scheiterte, konnte sich die sogenannte „Zwölfer-Gruppe“ bei turnusgemäßen Neuwahlen die Führung in der mittlerweile nur noch 19 Mitglieder zählenden Landtagsfraktion sichern.

Drei schwäbische und zwei oberbayerische Abgeordnete sitzen jetzt im Vorstand der AfD-Fraktion. Ulrich Singer (Donauwörth) bildet gemeinsam mit dem Unterfranken Christian Klingen die gleichberechtigte Doppelspitze der Fraktion. Der schwäbische AfD-Bezirkschef Gerd Mannes (Leipheim) und der Oberbayer Franz Bergmüller (Landkreis Rosenheim) wurden zu Vize-Fraktionschefs gewählt. Der Oberbayer Andreas Winhart (Rosenheim) löst den Schwaben Christoph Maier (Memmingen) als Parlamentarischen Geschäftsführer ab. Der Augsburger Markus Bayerbach wurde zu seinem Vize gewählt.

Drei Schwaben sitzen im Fraktionsvorstand der AfD

Im Unterschied zum Frühsommer 2020, als die „Zwölfer-Gruppe“ die Abwahl des Fraktionsvorstands in einer turbulenten Sitzung erzwingen wollte, ging die Sitzung am Donnerstagabend offenbar geordnet über die Bühne. „Wir haben neu gewählt in einer ganz normalen, völlig harmonischen Sitzung“, beteuerte der neue Co-Fraktionschef Singer am Freitag im Landtag. Der alte Vorstand habe sich erst gar nicht mehr zur Wahl gestellt. Der neue Vorstand sei mit elf zu sieben Stimmen gewählt worden. Hintergrund: Die „Zwölfer-Gruppe“ besteht nach dem Ausscheiden des Abgeordneten Ralph Müller (Landkreis Nürnberger Land) aus der Fraktion nur noch aus elf Abgeordneten. In der Gruppe um Ebner-Steiner, Hahn und Maier hatte sich ein Abgeordneter entschuldigt.

Die neue Fraktionsführung werde, wie Co-Fraktionschef Klingen betonte, „als Team neu anfangen“. Die AfD sei eine „bürgerlich-konservative Partei“, sie sei „inländerfreundlich“ und wolle die Interessen der deutschen Bevölkerung vertreten. Sein Vize Mannes sagte: „Wir sind die einzige Partei, die die freiheitlich-konservativen Werte hier im Landtag hochhält.“ Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern nannte er „eine Skandalregierung mit Skandalministern“.

Neuanfang der AfD besteht aus zwei Elementen

Der Neuanfang besteht nach Aussage der neuen Fraktionschefs vor allem aus zwei Elementen. Zum einen wolle sich die AfD mehr den speziellen Problemen im Freistaat widmen. „Wir wollen bayerischer werden“, sagte Winhart. Die AfD wolle zum Beispiel nicht länger zulassen, dass Politiker wie Hubert Aiwanger (Freie Wähler) „in unserem Teich“ fischen. Als Beispiel nannte er die Corona-Politik. Er warf Aiwanger vor, am Kabinettstisch allen Entscheidungen zuzustimmen und dann draußen im Land den „großen Impfrebellen“ zu geben.

Mit dem Projekt, „bayerischer“ zu werden, gehe es der AfD insbesondere um die Interessen des ländlichen Raumes. Mannes sagte, die Schere zwischen Stadt und Land gehe immer weiter auf. Ein Ziel müsse deshalb sein, „die CSU zu einer konservativen Wende zu zwingen“.

AfD-Politiker Mannes: Söder pendelt "wie ein Kuhschweif"

CSU-Chef Söder warf er vor, „wie ein Kuhschweif“ zwischen grün und konservativ hin und her zu pendeln. Eine klare Distanzierung von Rechtsaußen-Politikern in der AfD, wie dem Thüringer Björn Höcke, ist aber offenbar nicht zu erwarten. Klingen sagte: „Herr Höcke macht das gut in Thüringen, wir machen das gut in Bayern.“

Zugleich beteuerte die neue Fraktionsführung, dass die AfD im Landtag einen anderen Kommunikationsstil als bisher pflegen wolle. „Wir wollen transparenter werden. Wir machen die Tür auf“, sagte Singer. Bisher lud die AfD nur höchst selten zu Pressekonferenzen ein und stellte sich nur zögerlich den Nachfragen von Journalisten.