Politik: Anstand statt Schmutz

Die bayerische SPD zieht ohne Koalitionsaussage und ohne Zielvorgabe in den Landstagswahlkampf. Spitzenkandidatin Natascha Kohnen legte sich am Montag in beiden Punkten nicht fest und gab ihrer Partei lediglich Kampfesmut vor: „Wir arbeiten wie die Irren“, sagte Kohnen bei der Vorstellung der SPD-Kampagne in München.

Bei der Landtagswahl 2013 hatte die SPD noch 20 Prozent geholt, davon sind die bayerischen Sozialdemokraten derzeit weit entfernt: In der jüngsten Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer liegt die SPD mit 12 Prozent auf Platz vier hinter CSU, Grünen und AfD. Anders als in früheren Wahlkämpfen will die SPD sich dieses Mal auf drei Hauptthemen beschränken: Wohnen, Familien und Arbeit. Die Flüchtlingspolitik soll keine große Rolle in der SPD-Kampagne spielen, im Gegenteil: „Das eine Thema, was bis jetzt immer geritten wurde, nutzt nur einer einzigen Partei“, sagte Kohnen – eine Anspielung darauf, dass es auch mit der CSU in den Umfragen abwärts geht, seit deren Parteichef Horst Seehofer den Berliner Koalitionskrach um die Flüchtlingspolitik anzettelte. „Ich hoffe, dass die sehen, dass sie mit ihrem Hetzstil am Ende sind“, sagte Kohnen über Seehofer, Ministerpräsident Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Wir machen keine Schmutzkampagne gegen die politische Konkurrenz“, sagte Generalsekretär Uli Grötsch. Auf vielen Wahlplakaten wirbt die SPD mit dem Wort „Anstand“ für sich. (dpa)