Politik: Grüne fordern mehr Einfluss

Nach ihrem Aufstieg zur zweitstärksten Fraktion im neuen bayerischen Landtag reklamieren die Grünen das Amt des ersten Vizepräsidenten im Landtag für sich. Die Forderung erscheint wie eine Formalie, enthält aber jede Menge Zündstoff. Sie stellt die Bereitschaft von CSU und Freien Wählern, den Grünen als größte Oppositionsfraktion mehr Einfluss zu gestatten, auf eine erste Probe. Und sie ist indirekt verbunden mit der Frage, wie viel Mitsprache künftig den drei kleinen Oppositionsparteien AfD, SPD und FDP eingeräumt wird.

Dass die bisherige Bauministerin Ilse Aigner (CSU) Nachfolgerin von Barbara Stamm als Landtagspräsidentin wird, ist faktisch schon beschlossen. Die CSU hat sich, wie berichtet, bereits einstimmig für Aigner ausgesprochen. Sie hat als stärkste Fraktion das erste Zugriffsrecht auf dieses Amt. Wie viele Stellvertreter es gibt und wie das Präsidium insgesamt besetzt wird, muss aber erst noch ausgehandelt werden. Es ist nach den Wahlen der jüngsten Vergangenheit jeweils den neuen Kräfteverhältnissen angepasst worden. Bis 2003 war Renate Schmidt (SPD) erste Vizepräsidentin. Dann eroberte die CSU eine Zwei-Drittel-Mehrheit und beanspruchte auch das Amt des ersten Stellvertreters für sich. 2008 wurde nach dem Wiedereinzug der FDP die Geschäftsordnung den Bedürfnissen kleinerer Parteien angepasst. 2013 stellte die CSU erneut die Präsidentin und den ersten Vize, SPD, Freie Wähler und Grüne jeweils einen weiteren Stellvertreter.

Nach Auffassung der Grünen-Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann muss sich das nach dieser Wahl ändern. Die CSU habe ihren Anspruch, auch den ersten Stellvertreter zu besetzen, dereinst mit ihrer absoluten Mehrheit begründet. „Jetzt haben sie die absolute Mehrheit krachend verloren“, sagt Schulze. Folgerichtig müsse sie auch das Amt wieder an die größte Oppositionsfraktion abgeben. Schulze spricht sich für eine Präsidentin und sechs Stellvertreter aus. Damit wäre die CSU mit zwei, jede weitere Fraktion mit einer Person in der Riege der Präsidenten vertreten. Als möglicher Kandidat der Grünen gilt der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring. Er soll intern bereits Ansprüche angemeldet haben. Eine Entscheidung, wen die Grünen benennen, ist aber noch nicht gefallen.

Ob CSU und Freie Wähler, die sich gerade in Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung befinden, da mitmachen, steht noch nicht fest. Beschlüsse wurden noch nicht gefasst. Im Landtag kursiert nach Informationen unserer Zeitung auch die Idee, nur eine Präsidentin und drei Stellvertreter zu wählen, um insbesondere die AfD aus dem Präsidium draußen zu halten. In diesem Falle gingen auch SPD und FDP leer aus. Ein erster Streit wäre damit schon programmiert.