Politik: Unter Beobachtung

Führende Kräfte in der neuen AfD-Landtagsfraktion haben nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über Verbindungen einzelner Fraktionsmitglieder zu Rechtsextremen, „Reichsbürgern“ oder militanten Islamfeinden: „Wir sind eine bürgerlich-patriotische Partei, wir haben damit nichts zu tun“, sagte die niederbayerische AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner vor der ersten Fraktionssitzung im Landtag. „Ich weiß von nichts“, erklärte auch der oberbayerische Spitzenkandidat Franz Bergmüller.

Einzelne Abgeordnete der Partei werden aber offenbar wegen extremistischer Verbindungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Ebner-Steiner zeigte sich unbeeindruckt: „Wir sind es gewohnt, von der Presse und der Antifa beobachtet zu werden, von daher ist es gut, wenn auch der Staat seine Arbeit macht“, sagte sie nur. Das LfV hatte bereits im Frühsommer erklärt, zwar nicht die AfD als Partei, aber eine geringe Anzahl ihrer Mitglieder zu beobachten.

Zu ihren politischen Zielen im Landtag sagte Ebner-Steiner: „Wir werden die Altparteien vor uns hertreiben.“ Vor allem die CSU, die in München anders rede als sie in Berlin abstimme, hat sie im Visier: „Wir haben Verbindungen in den Bundestag und von daher können wir die CSU vorführen.“ Die Wahl der Fraktionsspitze soll an diesem Freitag erfolgen.