Sicherheit: „Polizei ist keine Grenzbehörde“

Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Flüchtlinge an der Grenze notfalls in Nachbarstaaten zurückzuweisen, stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unverständnis. Bayerns Polizei sei keine Grenzbehörde im Sinne des Asylgesetzes, sagte der GdP-Vorsitzende der Bundespolizei, Jörg Radek, am Pfingstwochenende.

Radek ergänzte: Bayerns Polizei „kann gar keine Zurückweisungen durchführen“. Außerdem könnten die Ausländerbehörden in Bayern bereits heute Zurückschiebungen in sichere Drittstaaten vornehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen. „Für Zurückweisungen an der Grenze aber hat Bayern keine Kompetenzen“, betonte Radek. „Der Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München.“

Söder hatte der Bild-Zeitung gesagt, es werde an der Grenze Zurückweisungen geben müssen, wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten. Anlass seiner Äußerungen waren gestiegene Flüchtlingszahlen. Nach Angaben der EU-Kommission kamen in den ersten 18 Wochen des Jahres mehr als 15000 Menschen auf dem Landweg über die Türkei oder über das Mittelmeer nach Europa. Gleichzeitig hapert es bei der Umsetzung der von der Großen Koalition geplanten Beschleunigung der Asylverfahren, bei der die Ankerzentren eine wichtige Rolle spielen. Flüchtlinge sollen dort bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren untergebracht und nicht mehr quer über das Land verteilt werden. Mehrere Bundesländer machen jedoch keine Anstalten, das umzusetzen. „Wenn sich einige Bundesländer der Einführung von Ankerzentren verweigern, habe ich dafür kein Verständnis“, sagte Ministerpräsident Söder. (dpa)