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12.06.2019

Proteste in Hongkong eskalieren

Vor dem Parlamentsgebäude in Hongkong warfen Demonstranten am Mittwoch Tränengasgranaten gegen die Polizei.
Bild: Vincent Yu, dpa

China Demonstranten verhindern vorerst Entscheidung über Einschränkung von Freiheitsrechten

Hongkong Mit so heftigen Protesten hatten selbst die Organisatoren nicht gerechnet. Nathan Law, einer der Anführer der Demokratiebewegung von 2014, rief die Demonstranten zur Besonnenheit auf. „Redet miteinander, bleibt zusammen, passt aufeinander auf“, riet er in einer kurzen Ansprache, nachdem am Mittwochnachmittag die Proteste vor dem Hongkonger Parlamentsgebäude eskaliert waren.

Tausende Demonstranten hatten seit dem frühen Morgen das Gebäude und die umliegenden Straßen im Zentrum der Finanzmetropole blockiert und die Abgeordneten am Einlass gehindert. Nach dem Willen von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sollten sie über das umstrittene Auslieferungsgesetz debattieren, das es ermöglicht, vermeintliche Straftäter an die Volksrepublik auszuliefern. Lam wollte das Gesetz noch in diesen Tagen durchbringen.

Doch für die Parlamentarier gab es kein Durchkommen. Plastikflaschen flogen durch die Luft, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, es kam zu Rangeleien, auch vereinzelt zu Steinwürfen. Zumindest einen Teilerfolg konnten die Demonstranten erringen. Am Vormittag teilte der Parlamentspräsident mit, die angesetzte Sitzung werde bis auf Weiteres verschoben. Auf dem Platz vor dem Parlamentsgebäude brandete Jubel auf.

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Es sind Bilder, die ungewöhnlich sind für die chinesische Sonderverwaltungszone. Polizisten hatten in der Siebenmillionenmetropole viele Jahre lang den Ruf des freundlichen „Bobby“. Bis 1997 war Hongkong britische Kronkolonie. Die kommunistische Führung in Peking hatte bei der Übergabe den Hongkongern zugesichert, nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ würden weitere 50 Jahre jene Rechte gelten, die sie unter britischer Kontrolle gewohnt waren. Neben eigener Währung und eigener Gesetzgebung gehört dazu auch freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit sowie eine unabhängige Justiz. All das gilt in der Volksrepublik nicht. Das chinesische Festland wird von Peking mit autoritärer Hand regiert.

Doch genau diese Freiheitsrechte sehen viele Hongkonger nun im Jahr 22 nach der Übergabe bedroht. 2014 gingen über mehrere Monate hinweg Hunderttausende bei den sogenannten Regenschirm-Protesten auf die Straße, um für ein freies Wahlrecht zu demonstrieren. Die chinesische Führung blieb hart. Das Hongkonger Parlament ist mehrheitlich von Abgeordneten besetzt, die direkt von Peking ernannt sind. Entsprechend treu sind sie der Kommunistischen Partei.

In diesen Tagen sind es noch mal sehr viel mehr Demonstranten. Und es sind mehrheitlich nicht mehr nur Schüler, Studenten und Lehrkräfte wie noch vor fünf Jahren. Geschäftstreibende, Beamte – die Gewerkschaften haben gar zu einem mehrstündigen Generalstreik aufgerufen. Auch das war vor kurzem in der Business-Metropole Hongkong noch undenkbar.

Wahrscheinlich eine Million Menschen demonstrierten am Sonntag gegen das Gesetz, das es Hongkongs Behörden erlauben soll, auf Ersuchen Pekings verdächtige Personen an China auszuliefern. Kriminelle aus den Philippinen würden schließlich auch in ihr Heimatland abgeschoben, verteidigt Regierungschefin Lam das Gesetz, das ihr zufolge gar nicht die Führung in Peking vorgegeben, sondern sie auf eigenes Betreiben eingebracht hat.

Kritiker halten ihr entgegen, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolgt werden. Auch drohten Folter und die Todesstrafe. Amnesty International zufolge lässt kein Land so viele Menschen hinrichten wie China. Regierungschefin Lam beteuert, China-Kritiker würden nicht ausgeliefert. Viele Menschen in Hongkong trauen diesen Zusagen aber nicht.

Einen Vorgeschmack auf das, was den Demonstranten jetzt blühen könnte, gab Polizeikommissar Stephen Lo Wai-chung in einer für Hongkongs Verhältnisse ausgesprochen aggressiven Rede: die Proteste seien nicht mehr vom Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt. Er stufte sie als „schwere Störung“ ein, die den Einsatz von Waffen rechtfertige, und warnte: „Wir fordern die Menschen auf, nichts zu tun, was sie für den Rest ihres Lebens bereuen werden.“

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