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Prozess
14.11.2016

Eklat bei erstem Verfahren in Münchens neuem Hochsicherheitssaal

Zurück in den alten Verhandlungssaal im Justizpalast wollten die Anwälte schon am ersten Verhandlungstag im neuen Hochsicherheitssaal in der JVA Stadelheim.
Foto: Alexander Kaya (Symbolbild)

Der erste Prozesstag im neuen Hochsicherheitssaal der Münchner JVA Stadelheim begann mit einem Eklat. Warum Anwälte die Rückkehr in den alten Verhandlungssaal beantragten.

Mit einer Stunde Verspätung wegen Kontrollen und einem Eklat hat der erste Prozesstag im neuem Hochsicherheitssaal in der Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim begonnen. Mehrere Anwälte beantragten am Montag die Rückkehr in den alten Verhandlungssaal im Strafjustizzentrum nahe dem Hauptbahnhof.

Richter Manfred Dauster unterbrach daraufhin die Verhandlung gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bis Freitag. Sie sollen Mitglieder rekrutiert, Treffen organisiert und Geld beschafft haben.

Der 17 Millionen Euro teure neue Saal ist für Prozesse mit besonderem Gefährdungspotenzial ausgelegt. Terroristen, Extremisten, Mafiosi und vielleicht besonders gefährliche Mörder werden auf der Anklagebank Platz nehmen.

Verhandlung im Hochsicherheitssaal mit Unschuldsvermutung nicht vereinbar

Als erstes Verfahren wurde der Prozess gegen neun Männer und eine Frau türkischer und kurdischer Herkunft hierherverlegt, der im Juni begonnen hatte. Schon darin sehen die Verteidiger ein "Unding und mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar": Mit der Verlegung seien die Angeklagten als Terroristen stigmatisiert und vorverurteilt worden. 

Beim Zugang zum Saal passieren Besucher eine Sicherheitsschleuse. Die Anwälte kritisierten, sie müssten Taschen und Jacken kontrollieren lassen und sprachen von "Schikane, Machtspielchen, Diskriminierung". Im anderen Saal seien Taschen nicht geprüft worden.

Das wies eine Justizsprecherin zurück: Auch im Strafjustizzentrum habe es Kontrollen gegeben. "Das ist abhängig von der Sicherungsverfügung."

So können die Anwälte ihre Arbeit nicht machen

Weiter führten die Anwälte an, im ganzen Saal seien Kameras installiert, mit denen Unterlagen gefilmt und ausgespäht werden könnten. Sie forderten, die Baupläne des Saales offenzulegen, und wollten wissen, wer Zugriff auf die Videomitschnitte hat.

Beim kabellosen Internet-Zugang (WLAN) müsse Nutzungsbedingungen zugestimmt werden, die aber nicht angezeigt würden. Folglich sei unklar, was man da unterzeichne. Richter Dauster sagte daraufhin: "Wir wissen nicht, was die Kameras können." Auch die WLAN-Problematik solle geklärt werden. "Wir sehen ein, dass Sie so nicht weiterverteidigen können." dpa

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