Prozess: Integrationstest-Betrug: "Die Aufgaben waren relativ leicht"

Im Prozess gegen eine mutmaßliche Schleuserbande wegen massenhaften Betrugs bei Deutsch-Tests hat einer der Angeklagten am Freitag gestanden, die Tests für fremde Menschen abgelegt zu haben. "Die Aufgaben waren relativ leicht", sagte der 25-jährige Deutsche, am Freitag vor dem Landgericht München I. Er habe 300 Euro für einen Test bekommen, den er im Namen von Menschen ablegte, die eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland haben wollten. Dazu habe er gefälschte Pässe benutzt. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich alle Tests bestanden habe."

Er schilderte vor Gericht auch einen Fall, in dem der Betrugsversuch aufflog. "Die Frau hat gesagt: "Das sind die doch gar nicht, letztes Mal waren andere da." Dann sind wir weggerannt." Er habe dann sogar versucht, den gefälschten Pass, den er dabei hatte, auf der Toilette eines Restaurants zu zerkauen. Runterspülen sei keine Option gewesen: "Das ist ja Plastik, das schwimmt oben."

Den Angeklagten wird Einschleusen vorgeworfen

In dem Verfahren sind vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 23 und 36 Jahren angeklagt. Nach Angaben einiger Verteidiger soll das Geständnis des 25-Jährigen nicht das letzte in diesem Prozess bleiben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung und Beihilfe zum Erschleichen einer Einbürgerung vor, weil sie im großen Stil bei Integrationstests betrogen haben sollen.

Zwei Männer sollen dabei mehrere Komplizen als dauerhafte Testschreiber engagiert und unter falschen Identitäten und mit manipulierten Ausweisen immer wieder in Integrationskurse an verschiedenen Sprachschulen in ganz Deutschland geschickt haben. Teilweise sollen sie mehrere Tests pro Tag abgelegt haben. Sie schrieben sie für überwiegend aus dem Kosovo stammende Migranten, die laut Staatsanwaltschaft zwischen 2500 und 5000 Euro dafür zahlten. Die Tests sind beispielsweise Voraussetzung für eine Einbürgerung und die deutsche Staatsbürgerschaft oder für einen Aufenthaltstitel.

Fälle mit krimineller Energie seien selten

"Fälle von Identitätstäuschungen bei den Prüfungen sind dem Bundesamt bekannt", sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Vorsätzliche, mit hoher krimineller Energie vorgenommene Fälle, bei denen Banden Ausweise nahezu professionell fälschen, seien aber sehr selten.

"Durch die gründlichen Kontrollen bei den Prüfungen fallen einfache Betrugsversuche sofort auf", sagte die Sprecherin. Als Beispiel nannte sie, dass ein Teilnehmer sich den Ausweis eines anderen leiht. In der Regel seien diese Fälle aber nicht strafrechtlich relevant, sondern führten nur zum Ausschluss von der Prüfung.

Laut BAMF erreichen 90 Prozent der Teilnehmer an Integrationskursen im Abschlusstest das geforderte Sprachniveau A2 oder B1. Der Anteil der Testteilnehmenden, die den Deutsch-Test mit einem der beiden Sprachniveaus abschließen, sei seit Jahren etwa auf gleichbleibendem Niveau.

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