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22.03.2009

Ramsauer führt CSU in den Bundestagswahlkampf

Peter Ramsauer.

Der Berliner Landesgruppenchef Peter Ramsauer führt die CSU in den Bundestagswahlkampf.

Er wurde am Samstag in Erlangen mit 89,1 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. "Das ist ein ganz hervorragendes Ergebnis, das mich beflügelt", kommentierte Rammsauer das Resultat auf ddp-Anfrage. Auftrag sei, mit einer "hervorragenden Gesamtkandidaten-Mannschaft" in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Ramsauer wertete die knapp zweistündige Versammlung als Zeichen der Geschlossenheit. "Die CSU hat wieder zu ihrer legendären Geschlossenheit zurückgefunden. Das gibt uns Kraft und Stärke", sagte er.

Auf Platz zwei der Liste wählten die 270 Delegierten mit 235 von 244 Stimmen in einer Blockabstimmung Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt, vor Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Generalsekretär Alexander Dobrindt, Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl und der stellvertretenden Generalsekretärin Dorothee Bär. Es folgen der Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer und JU-Chef Stefan Müller.

Die Reihenfolge entsprach dem von Parteispitze und Bezirksverbänden gemeinsam erarbeiteten Vorschlag. Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos, der bei der vergangenen Bundestagswahl noch auf Platz zwei der Liste gestanden hatte, wird diesmal ausschließlich über das Direktmandat versuchen, in den Bundestag einzuziehen.

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CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor den Wahlen die Liste als "sehr ausgewogen und unterstützenswert" bezeichnet. Er nutzte seine rund 40-minütige Rede zu scharfen Angriffen gegen den Koalitionspartner in Berlin. "Wenn es der SPD nicht mehr gefällt, soll es an der CSU nicht scheitern, dann sollen sie aus der großen Koalition aussteigen", sagte Seehofer. Die jüngste Kritik der SPD erinnere an ihn den früheren Bayern-Trainer Giovanni Trapattoni, "Kopf leer, bin am Ende", sagte der CSU-Chef.

Seehofer kritisierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit Blick auf mögliche Mehrwertsteuererleichterungen. Steinbrück habe in Europa etwas durchgekämpft, was er nun hierzulande nicht zulassen wolle. Kritik übte der CSU-Chef auch an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Deren Gesundheitsreform sei "Murks erster Güte", sagte Seehofer.

Das Delegiertentreffen hatte mit einer Gedenkminute für die Opfer des Amoklaufes von Winnenden begonnen. Generalsekretär Dobrindt sagte, er blicke mit einer Mischung aus Wut und Enttäuschung auf die Ereignisse: "Was wir brauchen, ist eine grundlegende Allianz für Werte gegen Verrohung und Gewalt."

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