Bußgeldkatalog: Raser brauchen klare Regeln

Das Gezerre um den neuen Bußgeldkatalog ist zu einem unsäglichen Schauspiel geworden. Nicht nur, dass Bundesverkehrsministerin Scheuer nach dem Maut-Debakel die nächste Bauchlandung hinlegt, ohne dass es Folgen für ihn hätte. Nach gerade einmal zwei Monaten muss er das neue Regelwerk wieder kippen. Und während der CSU-Minister im Mai wenigstens noch offen von „unverhältnismäßigen“ und „überzogenen“ Fahrverboten gesprochen hat, redet man sich nun auf Formfehler hinaus. Wenn Juristen vergessen, in einer Verordnung das Grundgesetz zu zitieren, ist es nicht nur stümperhaft. Es legt den Verdacht nahe, dass man die schärferen Fahrverbote, die nur auf Drängen des Bundesrats kamen, torpedieren wollte.

Das eigentlich Schlimme aber am Debakel um die Bußgeld-Reform ist, dass längst nicht mehr um die Sache gerungen wird. Dabei wäre die Auseinandersetzung dringend notwendig. Dass Rasen rücksichtslos und gefährlich ist, dass es dafür empfindliche Strafen braucht, ist unstrittig. Aber nicht jeder, der in einem Fall ein paar Sachen zu schnell unterwegs ist, ist deswegen gleich ein Raser. Andererseits zeigen Unfallschwerpunkte wie auf der A8, dass es für überhöhte Geschwindigkeit sehr wohl Strafen braucht, die wehtun – und manchmal hilft nur ein Tempolimit.

Was im Gezerre um die Bußgeld-Reform nun vor allem nötig ist, ist Klarheit. Und das schnell: Was passiert mit den Temposündern, die in den vergangenen Wochen geblitzt wurden? Was mit denen, die ihren Schein schon abgeben mussten? Und natürlich braucht es einen neuen, tragfähigen Bußgeldkatalog.