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Rathaus
08.11.2020

Politik der Zukunft: "Im Stadtrat sollten 18-Jährige vertreten sein"

Günzburgs OB Gerhard Jauernig sagt: "Berlin hält sich oft für schlauer."
Foto: Bernhard Weizenegger

Wie hat sich Kommunalpolitik verändert? Wo ist sie besser als die Bundespolitik? Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig erzählt – auch von den dunklen Seiten.

Herr Jauernig, Sie sind seit 30 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und seit 18 Jahren Oberbürgermeister von Günzburg? Wie hat sich die Arbeit im Rathaus verändert?

Gerhard Jauernig: Wie in vielen Bereichen ist auch in einer öffentlichen Verwaltung die Zeit viel schnelllebiger und manchmal auch oberflächlicher geworden. Früher gab es eine amtliche Bekanntmachung und die örtliche Zeitung als Sprachrohr. Heute gibt es ganz viele Kanäle der Kommunikation und für alle unterschiedliche Möglichkeiten der Kontaktaufnahme. Das gilt im Verhältnis vom Rathaus zu den Bürgern und umgekehrt. Als ich als Oberbürgermeister meine Arbeit aufgenommen habe, erfolgte die Kommunikation noch über ein Schriftstück, einen Brief oder ein Rundschreiben. Heute muss man rund um die Uhr erreichbar sein. Und man fühlt sich auch rund um die Uhr verpflichtet, auf Anmerkungen schnell zu reagieren.

Aber als Bürgermeister musste man doch auch schon früher immer für die Bürger da sein …

Jauernig: Das stimmt. Kommunalpolitiker waren auch in früheren Jahrzehnten immer im Dienst. Aber der psychische Druck hat zugenommen. Das begann mit dem Mobiltelefon und E-Mails bis hin zu den sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram … Mit Letzteren hat sich auch die Diskussionskultur verändert – und ein Stück weit auch das Klima.

Gerhard Jauernig: Oberbürgermeister in Günzburg "nicht wegen des Geldes"

Aber ist das nicht wahnsinnig belastend? Durch diese ständige Erreichbarkeit hat man ja kaum ein Privatleben...

Jauernig: Es gibt ja viele Berufe, die rund um die Uhr im Einsatz sein müssen: Ärzte, Polizisten, Krankenschwestern. Ich will da nicht jammern. Mein Job ist sehr zeitaufwendig, aber wahnsinnig interessant. Als OB ist man Chef einer Verwaltung, Repräsentant der weltlichen Gemeinde und kann in seiner Stadt gemeinsam mit dem Stadtrat und allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern unheimlich viel gestalten und voranbringen. Ich bin sicher, praktisch alle meine Kollegen haben den Beruf nicht wegen des Geldes, sondern wegen der Gestaltungsmöglichkeiten gewählt.

Muss man denn heute andere Voraussetzungen für das Bürgermeisteramt mitbringen?

Jauernig: Es ist heute nicht schwerer oder leichter als früher, sondern schlicht anders.

Das heißt konkret?

Jauernig: Wir müssen heute anders kommunizieren als früher. Der Dialog findet nicht nur bei Bürgerversammlungen, Bürgersprechstunden oder Terminen statt, sondern auch über die sozialen Netzwerke. Da muss sich eine Stadt ganz anders aufstellen, und selbst braucht man ohne Frage ein etwas dickeres Fell.

Warum sind Frauen denn in den Stadträten und Rathäusern immer noch unterrepräsentiert?

Jauernig: Es ist schade, dass in vielen Kommunalparlamenten Frauen noch unterrepräsentiert sind. In Günzburg sind wir bereits gut aufgestellt – knapp 50 Prozent Frauenanteil, das ist doch was. Ich würde das Thema gern sogar weiter fassen: Das Idealbild eines Stadtrats wäre für mich, dass er ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Da sollten 18-Jährige genauso vertreten sein wie 80-Jährige, Unternehmer wie Arbeitnehmer, Menschen mit Migrationshintergrund ebenso wie Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben oder aufgewachsen sind.

Was ist denn der Unterschied zwischen der Kommunalpolitik und der "großen" Politik?

Jauernig: Berlin hält sich oft für schlauer als die Rathäuser vor Ort. Das ist falsch. Dort, wo menschliche Lebensverhältnisse geklärt werden müssen, der Radweg, die Kita, das Seniorenheim, ist das kommunale Know-how durch nichts zu ersetzen. Erfolgreiche Kommunalpolitik sollte nie Parteipolitik sein. Es gibt in einer Stadt wie Günzburg mit rund 21 000 Einwohnern keine grünen oder roten oder schwarze Kanaldeckel. Es gibt nur den Bedarf, das Kanalsystem zu sanieren. Ich habe für mich den Grundsatz: Ideen nach der Qualität und nicht nach der parteipolitischen Herkunft bewerten. Wenn man so handelt, kann es einem gelingen, möglichst viele Kräfte zu bündeln.

Ihnen gelingt das offensichtlich extrem gut. Sie sind zuletzt nicht nur von Ihrer Partei, der SPD, als Kandidat nominiert worden, sondern auch von der CSU. Und die Freien Wähler haben Sie empfohlen. Wie kam das denn?

Jauernig: Es hat mich unheimlich gefreut, parteiübergreifend das Vertrauen für einen gemeinsamen Wahlvorschlag zu erhalten – ein Ritterschlag für einen Kommunalpolitiker. Ich empfand dies als Bestätigung für meine Amtsführung, aber auch als Auftrag für die kommenden Jahre.

Wie fand das der Wähler?

Jauernig: Offenbar gut. Am Ende konnte ich mehr als 94 Prozent erreichen.

Günzburgs Oberbürgermeister Jauernig: Ein Sechsjahresvertrag von den Bürgern

Wie erreicht man diese Akzeptanz beim Wähler; durch besonders viele Mitgliedschaften in allen örtlichen Vereinen?

Jauernig: Ich glaube nicht, dass die Zahl der Mitgliedschaften in Vereinen für die Akzeptanz beim Wähler eine Voraussetzung ist. Der langjährige Ulmer OB Ivo Gönner hat mir zu Beginn meiner politischen Aktivität einen wichtigen Rat gegeben: "Geh dahin, wo die Leute sind." Das habe ich beherzigt. Die Leute müssen spüren, dass man gern mit ihnen zusammen ist und authentisch und ehrlich für ihre Interessen kämpft.

Ist die Persönlichkeit des Kandidaten wichtiger geworden?

Jauernig: Die Zeiten, in denen der Wähler aus innigster Überzeugung auf allen politischen Ebenen sein Kreuzchen nur bei einer Partei gemacht hat, sind vorbei – Gott sei Dank. Der Wähler, die Wählerin stellt sich alle sechs Jahre zu Recht die Fragen: Welcher Person traue ich am ehesten zu, die Stadt weiter voranzubringen, zuzuhören, welche Person steht für Vertrauen und Offenheit? Jeder meiner Kolleginnen und Kollegen erhält von seinen Bürgern einen Sechsjahresvertrag. Wird er verlängert, war die zurückliegende Arbeit gut.

Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, hier zwischen Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Landrat Hand Reichhart, zählt zu den dienstältesten Oberbürgermeistern in Bayern.
Foto: Bernhard Weizenegger

Zur Arbeit der Kommunalpolitiker gehört seit einiger Zeit leider auch, dass sie bedroht oder beleidigt werden. Ist Ihnen das auch passiert?

Jauernig: Vor einigen Jahren hatten wir eine Landesversammlung der NPD in Günzburg. Ich habe vorher klargemacht, dass unsere Stadt weltoffen ist und wir uns über Gäste freuen. Ich habe aber auch verdeutlicht, dass Menschen, die durch ihre Ausführungen in Teilbereichen den Holocaust leugnen oder menschenverachtende Parolen verbreiten, in meiner Stadt nicht willkommen sind. Danach lagen zwei Drohschreiben in meinem Briefkasten, die sich nicht nur gegen mich, sondern auch gegen meine Familie und meine damals noch kleinen Kinder gerichtet haben. Polizei und Staatsschutz nahmen das ernst. Das Gefühl, dass jemand weiß, wo du wohnst und bereit ist, über verbale Ausfälle hinauszugehen, macht einen nachdenklich.

Warum hat das so zugenommen?

Jauernig: Ich verbinde die Zunahme an Aggressivität in der Sprache klar mit den neuen Kommunikationswegen, den sogenannten sozialen Netzwerken. Unter dem Deckmantel der Anonymität kann jeder rund um die Uhr öffentlichkeitswirksam Kritik üben und dabei auch die Grenzen des Zumutbaren überschreiten. Für mich wurde die rote Linie übertreten, als die Grünen-Politikerin Renate Künast in unerträglicher Weise beschimpft wurde. Beistand durch die Justiz gab es zunächst nicht. Seither verfolge ich das Thema sehr genau. Ich bin nicht der Ansicht, dass man als Politiker alles ertragen muss. Ich finde, hier hat der Gesetzgeber eine klare Verpflichtung – kommt er dieser nicht nach, entwickelt sich das Internet zum rechtsfreien Raum.

Zur Person: Gerhard Jauernig, 52, ist seit 2002 für die SPD Oberbürgermeister von Günzburg, zuvor war er bereits zwölf Jahre im Stadtrat. Bei der letzten Wahl wurde er auch von der CSU nominiert. Jauernig ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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