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Rauchverbot-Diskussion
20.01.2009

Die neuen Rauchzeichen aus der Regierung

Rauchen erhöht das Risiko für Dickdarmkrebs
Foto: DPA

Die Absicht der Bayerischen Staatsregierung, das einst gefeierte "strengste Nichtraucherschutzgesetz" Deutschlands wieder zu lockern, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Von Uli Bachmeier und Daniel Wirsching

München. Die Absicht der Bayerischen Staatsregierung, das einst gefeierte "strengste Nichtraucherschutzgesetz" Deutschlands wieder zu lockern, ist gestern auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Die Regierungsparteien lobten ihren neuen Gesetzentwurf als "bürgernahen Nichtraucherschutz" (FDP), der dem Motto "Leben und leben lassen" (CSU) folge. Freude herrschte auch bei einem Teil der Wirte. Harsche Kritik dagegen kam von der SPD ("herber Rückschlag") und von den Grünen ("Armutszeugnis") sowie von Nichtraucher-Organisationen und Medizinern.

Die Regelung, das Rauchen künftig in Bierzelten, Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken sowie in kleinen Kneipen wieder zu gestatten, gleichzeitig aber die Vorschriften für den Jugendschutz (Ausnahme: Bierzelte) zu verschärfen, ist nach Auffassung von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder dazu geeignet, "den Rechts- und Gesellschaftsfrieden" in Bayern wieder herzustellen. Mit dem "völligen Wildwuchs" der vielen Tausend Raucherklubs - laut Söder "eine intelligente Erfindung der Lebenswirklichkeit" - soll es ein Ende haben. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung sei das neue Gesetz auch kontrollierbar und durchsetzbar.

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Er sprach von einem "sinnvollen Ausgleich zwischen den Interessen von Nichtrauchern, Rauchern und Wirten" und betonte: "Die Lösung ist - im Gegensatz zur bisherigen Regelung - praktikabel und verbessert überdies den Jugendschutz, da in Rauchergaststätten und abgetrennten Raucherräumen künftig eine Altersgrenze von 18 Jahren gilt."

Genau entgegengesetzt argumentierten die Oppositionsparteien. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Kathrin Sonnenholzner erklärte: "Die neuen Rauchzeichen der Staatsregierung sind gesundheitspolitisch unsinnig, wettbewerbsverzerrend und nicht verfassungsfest." Die Staatsregierung knicke vor der Raucherlobby ein.

Nur "Schall und Rauch" ist der Nichtraucherschutz aus Sicht der Grünen. Deren gesundheitspolitische Sprecherin Theresa Schopper erinnerte daran, dass sich die CSU noch vergangenes Jahr "mit dem angeblich schärfsten Nichtraucherschutzgesetz im Freistaat gebrüstet hat". Schopper: "Mit der neuen Regelung zeigt die Staatsregierung nun, dass sie die Interessen der Gaststättenbetreiber und der Raucher über den allgemeinen Gesundheitsschutz stellt."

Das findet ebenfalls die Nichtraucher-Initiative München (NIM). Sie wertete die Lockerung des Rauchverbots als eine "Katastrophe", weil sie Krankheit und Tod tausender Menschen, insbesondere der Bedienungen, zur Folge habe. "Der Grundsatz ,Leben und leben lassen¿ wird verkehrt in ,Sterben und sterben lassen¿", sagte der stellvertretende NIM-Vorsitzende Udo Hattwig. Volker Sommitsch von der Augsburger Kneipe Annapam klagte: "Dieses Gesetz wird einigen Wirten den Hals brechen." Seine Gaststätte wurde nach 22 Uhr zum Raucherklub mit zuletzt 3000 Mitgliedern.

Frank-Ulrich John vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband begrüßte die Neuregelung, bemängelte jedoch, dass eine "Innovations-Klausel" fehle. Wenn eine Gaststätte leistungsfähige Lüftungssysteme einrichte, könne man auf einen abgetrennten Raucherraum verzichten, schlug er vor. Als Gewinner dürfen sich die Wiesn-Wirte fühlen. Deren Sprecher Toni Roiderer sagte: "Wir brauchen Gesetze, aber auch ein bisschen Freiheit."

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