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Rauchverbot
01.07.2009

Söder sieht Unheil aus Brüssel kommen

Verstoß gegen Rauchverbot kann Arbeitsplatz kosten
Foto: DPA

Bayerns Gesundheitsminister Söder reagiert auf den Brüsseler Vorstoß zum Rauchverbot alles andere als begeistert: "Die EU soll sich heraushalten."

Von Josef Karg, München/Brüssel

Das Thema löst vor allem in der CSU so etwas wie ein leichtes Gruseln aus. Nicht zuletzt wegen des von ihnen durchgesetzten rigorosen Rauchverbots haben die Christsozialen bei der letzten Landtagswahl deutliche Einbußen bei den Wählern hinnehmen müssen.

Noch ist das neue, liberalere Gesetz (das sich gerade in der Dritten Lesung im Landtag befindet und am 1. August in Kraft treten soll) nicht in trockenen Tüchern, da droht aus Brüssel Unheil.

Denn die EU-Kommission verabschiedete eine Empfehlung: Bis 2012 soll europaweit ein komplettes Rauchverbot in öffentlichen Räumen gelten. "Das schießt weit übers Ziel hinaus", kommentierte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) gegenüber unserer Zeitung. Die EU solle sich in Sachen Rauchverbote heraushalten.

Brüssel fordert "vollen" Schutz vor Tabakrauch in geschlossenen öffentlichen Räumen, am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Wenn es so kommen sollte, müsste Deutschland nachbessern, inklusive Bayern. Denn hier darf künftig in Eckkneipen und Nebenräumen wieder geraucht werden, sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind. EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou sieht die Mehrheit auf ihrer Seite.

"Es gibt massive Unterstützung durch die Öffentlichkeit", sagte sie. In einer Eurobarometer-Umfrage sprachen sich 84 Prozent der Europäer gegen das Rauchen am Arbeitsplatz aus. 77 Prozent waren für qualmfreie Restaurants und immerhin 61 Prozent befürworten Rauchverbote in Bars und Kneipen.

Vassiliou meint, das einzige Mittel, die Menschen ausreichend vor den gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens zu schützen, würden verbindliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bilden, die ordnungsgemäß durchgesetzt und überwacht werden müssen. So formuliert sie es in ihrem "Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauchfreie Zonen".

Markus Ferber, Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, sieht das anders. Es bestehe kein Handlungsbedarf vonseiten Europas. "In Deutschland gibt es bereits entsprechende Nichtraucherschutzgesetze. Ein Vorstoß in diese Richtung ist also unnötig", so Ferber. Außerdem liege die Gesundheitsprävention in Händen der Mitgliedsländer.

Zur Seite sprang in Deutschland zunächst nur die Bundesdrogenbeauftragte Susanne Bätzing. Doch auch die ruderte zurück und wollte sich der Forderung der EU-Kommission nach einem absoluten Rauchverbot in öffentlichen Räumen letztlich doch nicht anschließen.

Bätzing fordert aber: Der Nichtraucherschutz in Gaststätten sollte durch alle Bundesländer einheitlich geregelt werden. Nur so könne es eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung und gleiche Bedingungen für alle Gastronomen geben.

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