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17.03.2009

Rauchverbot - auf Wiedervorlage

Im Hickhack zwischen CSU und FDP um die konkrete Ausgestaltung des umstrittenen neuen Nichtraucherschutzgesetzes für Bayern muss jetzt noch einmal die Verwaltung ran. Von Uli Bachmeier

München Im Hickhack zwischen CSU und FDP um die konkrete Ausgestaltung des umstrittenen neuen Nichtraucherschutzgesetzes für Bayern muss jetzt noch einmal die Verwaltung ran. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass sich das Kabinett gestern auf den Begriff "getränkegeprägte Gastronomie" verständigt habe. Dieser Begriff soll entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Maßstab sein, ob in kleinen Kneipen (bis 75 Quadratmeter) das Rauchen gestattet werden darf.

Dass sich das Kabinett erneut mit dem Dauerthema beschäftigen musste, lag an einem Streit um Details zwischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) und FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker. Söder hatte bei Vorlage seines Gesetzentwurfs vorgeschlagen, sich bei der Einstufung als Raucherkneipe am Speisenangebot zu orientieren.

Dort, wo nur einfach zubereitete Speisen angeboten werden, sollte das Rauchen erlaubt werden dürfen. Die FDP im Landtag hielt dies für irreführend. Sie berief sich auf das Verfassungsgericht, wonach sich getränkegeprägte Gastronomie von Speisegaststätten durch "eine geringere Zahl von Sitzplätzen, ein vorwiegend an Getränken und weniger an Speisen ausgerichtetes Angebot sowie einen hohen Stammgästeanteil" unterscheidet. Hacker: "Es spielt also gerade keine Rolle, welche Speisen verkauft werden, sondern allein wie viele Speisen verkauft werden."

Weil sich der Streit zwischen Söder und Hacker zuletzt auf die Vollzugshinweise des Gesetzes zuspitzte, kam die Sache gestern noch einmal ins Kabinett. Seehofer dazu: "Das sollen jetzt wirklich die Fachleute machen." Dann sollen Gesetz und Vollzugsvorschriften noch einmal beiden Parteien vorgelegt werden, ehe der Entwurf in den Landtag geht.

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