Newsticker
RKI registriert 6922 Corona-Neuinfektionen
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. Razzia bei CSU-Politiker: 650.000 Euro Provision: Korruptionsverdacht gegen Georg Nüßlein

Razzia bei CSU-Politiker
25.02.2021

650.000 Euro Provision: Korruptionsverdacht gegen Georg Nüßlein

Georg Nüßlein (CSU) geht über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird. Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Nüßlein aufgehoben
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Verdacht der Bestechlichkeit und der persönlichen Bereicherung: Die Büroräume und das Haus des Krumbacher CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein werden durchsucht.

Ausgerechnet an einer der schwersten gesellschaftlichen und politischen Krisen des Landes soll sich ein Politiker der CSU bereichert haben: Dem Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird von der Generalstaatsanwaltschaft München Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen. Es liege ein Anfangsverdacht vor, sagte ein Sprecher – ohne den Namen Nüßlein zu nennen. Auch weitere Hintergründe über die genauen Geldflüsse wollte die Justiz nicht mitteilen.

Die Dimension des Falls ist nicht zu unterschätzen: Nach Informationen unserer Redaktion geht es um einen Betrag in Höhe von 660.000 Euro, der als Beraterhonorar geflossen sein soll. Nüßlein, der wichtigste Gesundheitspolitiker der CSU, soll einen Auftrag zur Maskenbeschaffung für die Bundes- und Landesregierung organisiert und sich dabei persönlich bereichert haben. Offenbar ist das Geld an die Firma „Tectum Holding“ gegangen, deren alleiniger Gesellschafter Nüßlein ist. Ihr Sitz ist in Münsterhausen, dem Wohnort des Politikers. Die Textilfirma, mit der Nüßlein Geschäfte gemacht haben soll, sitzt in der Nähe von Offenbach in Hessen. Ihr Inhaber wohnt im Münchner Nobelvorort Grünwald. Nach Recherchen unserer Redaktion hat sich Nüßlein in drei Ministerien für die Firma stark gemacht: Im Bundesgesundheitsministerium, im bayerischen Gesundheitsministerium und im Bundesinnenministerium.

Die Durchsuchung in der CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsstelle in Günzburg ist beendet, Ermittler fahren ab.
Foto: Michael Lindner

Korruptionsverdacht: Ein Haftbefehl gegen Nüßlein liegt nicht vor

Laut den Ermittlungen soll die Firma des CSU-Politikers der Textilfirma am 7. Juli 2020 eine Rechnung über 660.000 Euro gestellt haben, die Umsatzsteuer wurde nicht ausgewiesen. Das Geld ist höchstwahrscheinlich auch geflossen.

Ein Haftbefehl gegen den Krumbacher Abgeordneten liegt nicht vor. Allerdings hat der Bundestag die Immunität des CSU-Politikers und Juristen aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt. Polizisten durchsuchten sowohl seine Abgeordnetenbüros in Berlin und Günzburg als auch seine Privaträume. „Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden heute 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt“, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland. Allein in Bayern waren mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt.

Das CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsstelle in Günzburg.
Foto: Alexander Kaya

Georg Nüßlein, der den Wahlkreis Neu-Ulm vertritt, war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Fotos zeigten, wie er während der Durchsuchung seines Berliner Büros über den Flur des Bundestags lief. Ein Sprecher der CSU im Bundestag sagte: „Vom Inhalt der Ermittlungen haben wir keine Kenntnis. Im Übrigen gilt in solchen Fällen die Unschuldsvermutung.“ Aus Parteikreisen war zu erfahren, dass der Polizeieinsatz für große Überraschung gesorgt habe.

Fall Nüßlein: Für die CSU kommt der Vorwurf zur Unzeit

Für die Partei kommt der Vorwurf zur Unzeit: Die Stimmung in der Bevölkerung wackelt, die CSU hatte sich während der Corona-Krise stets als Hüterin strenger Regeln gegeben. Hinzu kommt: Im Wahljahr sind solche Verdachtsfälle besonders sensibel. Nüßlein galt als möglicher Anwärter auf ein Ministeramt. Der 51-Jährige ist seit 2002 Mitglied des Bundestages und seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Eigentlich sollte er am Donnerstag eine Rede vor dem Parlament zum Thema Corona-Tests halten.

Das könnte Sie auch interessieren:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

26.02.2021

Da stellt sich schon mal die Frage, wieso hat ein Abgeordneter eine Firma die weder produziert noch sonstige ehrliche Geschäfte macht?? Ich nehme an, daß ist nur die Spitze des Eisbergs bei den Politikern, welche Schmiergeld annehmen, bzw fordern. Auf Kosten der Steuerzahler.

Permalink
26.02.2021

Das Wort Unschuldsvermutung sollte es in solchen Fällen im Vorfeld nicht mehr geben, damit soll nur das Gewissen des Beschuldigten sauber gehalten werden. Das ist doch hochjauchzend zum hinausschreien.

Permalink
25.02.2021

Ein Politiker unter Korruptionsverdacht - warum überrascht mich das nicht wirklich?
Überraschend ist allerdings, dass die Kameraden trotz ihrer Verfehlungen immer wieder gewählt werden, siehe MdL Georg Winter, der ohne jegliches Unrechtsbewusstsein seinen Söhnen aus seiner Abgeordneten-Aufwandsentschädigung ein "Taschengeld" von über 200.000 € hat zukommen lassen und immer noch im Landtag sitzt...

Permalink
26.02.2021

Eine bedenkliche Häufung: Nach dem "Schüttelschorsch" Schmid, dem "Super-Daddy-Schorsch" Winter jetzt auch noch der "Masken-Schorsch" Nüßlein!

Permalink
25.02.2021

Er wird nicht der einzige Profiteur sein. Nicht nur einige Politiker sondern auch diverse "Philantropen" profitieren. Manche bekannte IT Milliardäre sind gar finanziell an Pharma Unternehmen beteiligt und werben aggressiv für Impfungen.

Aber der Herr Nüsslein wird sicher alles spenden, gell Herr Nüsslein?

Permalink
25.02.2021

Was man da liest, klingt nicht gut. Aber es gilt - wie für alle - erstmal die Unschuldsvermutung, bis die Schuld bewiesen ist.
Warum muss sich eigentlich ein Maskenhersteller "vermitteln" lassen und was heißt das?

Permalink
25.02.2021

Ironisch ??
Kleine Nüßlein wären nicht aufgefallen, aber warum braucht er die Kokosnuss ??

Permalink
25.02.2021

Mhm, da war doch noch was. *grübel* Genau!
Könnte fast ein Bruder von Herrn Spahn sein. :)

Permalink
25.02.2021

"Ein Mandatsträger aus der Region hat es der Lobbyorganisation Abgeordnetenwatch zufolge zumindest in die Top 30 der Dazu-Verdiener geschafft: der CSU-Mann Georg Nüßlein."
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Nebeneinkuenfte-Das-haben-unsere-Abgeordneten-dazuverdient-id42280821.html

Ziemlich viel Zeit für Nebentätigkeiten und Lobbyarbeit jedoch leider nur kärglich entlohnt, der sehr geschäftstüchtige Volksvertreter Nüsslein.

Wenn der Margus seinen Laden nicht bald mal gründlichst ausmistet, sieht's auch für ihn selbst nicht gut aus.

Permalink
25.02.2021

Politiker stolpern immer die Treppe hinauf. Es findet sich nach der politischen Laufbahn bestimmt eine Beratertätigkeit oder gar ein Posten im Aufsichtsrat einer Firma.

Permalink
25.02.2021

Allein die Tatsache, dass 650,000 Euro als Schmiergeld flossen zeigt auf, wie überteuert der Staat und seine Einrichtungen die Schutzausrüstung beschafft haben. Und, wieviel Marge zur Verfügung stand, damit sich windige Geschäftemacher - wie eventuell Herr Nü0lein, die Tandler-Tochter und/oder die beiden smarten Schweizer Jungs - sehr einfach bedienen konnten.
Nur ein Nebenaspekt in der gesamten Angelegenheit, aber ein sehr teurer. Und "an gmahde Wiesn" für windige Geschäftemacher z.T. durchaus mit krimineller Energie.

Permalink
25.02.2021

Der Bürger hat ein Recht auf Transparenz, wenn der Volks-Vertreter zu viel Lobbyisten-Vertreter geworden ist.
Die Offenlegung der Nebeneinkünfte von deutschen Politikern ist längst überfällig. Aber so lange der Bürger & Wähler nicht aufbegehrt, passiert halt nichts.

Permalink
25.02.2021

Für unsere Politiker scheinen keine Etischen Regeln mehr zu gelten! Die einen scheinen sich (zumindest unter verdacht) in unangemessener Art und weise zu bereichern. Die andern brechen die Impfreinfolge, und beim Impfen herrscht das Chaos. Kleine Unternehmen stehen vor der Pleite, die Diäten fließen Üppig, der Klimawandel soll ja auch schon da sein. So haben wir beste Zukunftsaussichten, ich bin mir sicher das die Bananen in der Bananenrepublik Deutschland auch bald wachsen. Sogar die Kartelle habe wir in Form von Clan Kriminalität. Drogen sind auch genügend da 16 Tonnen Kokain wurden vom Zoll beschlagnahmt. Die Mieten werden immer höher, das es sicher bald die ersten Favela´s entstehen. Danke sagt ein Steuer- Depp, das hab ich mir immer Gewünscht, ein Land in dem man Freiheiten hat, und tun und lassen kann was man will! Die Politiker leben es einem vor!!!!!

Permalink
25.02.2021

600.000 € !! und andere stehen mit dem Rücken zur Wand! Sauerei!

Ich hoffe er tritt schnellstmöglich zurück und taucht nirgendswo mehr in Erscheinung!

Permalink
25.02.2021

Keine Sorge, innerhalb des EU Wasserkopfes wird schon ein gut dotierte Posten geschaffen werden.

Permalink
25.02.2021

Mehr als 10.000€ Abgeordneten-Diät im Monat - ohne Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen - reichen wohl immer noch nicht aus, um den eigenen Lebensstandard zu finanzieren ! Während viele Selbständige immer noch auf die Auszahlung der "Novemberhilfen" warten und auch die Zukunft weiterhin sehr düster anmutet, nutzt hier ein Politiker die Pandemie, um sich mit unversteuernden 600.000€ die Taschen voll zu stopfen.
Bravo - so wird das Vertrauen der Bürger in die Politik bestimmt gestärkt...!!

Permalink
27.02.2021

Sie rechtfertigen ihre hohe Gehaltsansprüche mit einem Argument "damit die Politiker nicht korrumpiert werden". Anscheinend muss man die Besoldung drastisch nach oben schrauben, um CSU Politiker vor Korruption zu schützen. Ich habe Verständnis für NüOlein, die Mieten/ Nebenkosten sind drastisch gestiegen und jährliche Besoldungserhöhung reicht nicht aus, um diese Kosten zu decken.

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren