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"Freies Netz Süd"

11.07.2013

Razzia gegen Neonazis: Vier Durchsuchungen in Schwaben

700 Polizisten durchsuchten rund 70 Objekte im Freistaat, vier davon in Schwaben. Groß angelegte Aktion zielt auf Verbot der Organisation „Freies Netz Süd“.

Bayern greift gegen rechtsextreme Kameradschaften durch, die sich nach Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz in dem neonazistischen Netzwerk „Freies Netz Süd“ organisieren. Rund 700 Polizisten durchsuchten gestern früh mehr als 70 Objekte in Bayern (Wohnungen, Arbeitsstätten und Postfächer) und beschlagnahmten Computer, Datenträger, Propagandamaterial und einige Waffen.

Strukturen des Neonazi-Netzwerkes sollen weiter aufgeklärt werden

Ziel der Ermittlungen ist es, wie Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) sagte, „die Strukturen dieses neonazistischen Netzwerks weiter aufzuklären und Beweismaterial für ein Vereinsverbot zu sammeln“. Schwerpunkt der seit Monaten vorbereiteten Aktion, die sich über ganz Bayern erstreckte, war Mittelfranken. In unserer Region stehen zwei Personen in Verdacht, führende Mitglieder der Neonazi-Szene zu sein. Durchsucht wurden vier Objekte – zwei im Unterallgäu und jeweils eines in der Stadt Augsburg und im Kreis Donau-Ries.

Hinter dem „Freien Netz Süd“ stehen nach Erkenntnissen der Behörden 20 Neonazi-Kameradschaften mit etwa 150 Mitgliedern. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass das „Freie Netz Süd“ eine Ersatzorganisation für die Anfang 2004 verbotene „Fränkische Aktionsfront“ ist. Sollten sich in dem sichergestellten Material dafür weitere Belege finden, könnte ein Verbotsverfahren auf Grundlage des Vereinsrechts zügig vollzogen werden. Ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren läuft bereits seit April.

"Freies Netz Süd": Verbindungen zu NSU

Bestätigt wurden gestern Verbindungen zwischen dem „Freien Netz Süd“ und der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), deren noch lebende mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer derzeit in München wegen zehn Morden und weiterer Verbrechen vor Gericht stehen. Der wegen Beihilfe zum versuchten Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagte Andre E., dessen Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist, hat in den Anfangstagen des Prozesses mehrfach in einer Neonazi-Wohnung im Münchner Stadtteil Obermenzing übernachtet.

Diese Übernachtungen zeigen nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner „eine gewisse Sympathie in der gesamten Szene“. Anhaltspunkte für eine „frühere engere Beziehung“ zwischen bayerischen Neonazis und dem NSU gebe es aber nicht. Auch die Wohnung in Obermenzing wurde gestern durchsucht. Laut Landeskriminalamt mussten sich die Beamten dort mit Gewalt Zutritt verschaffen. Ein Gartentor und eine Tür wurden aufgebrochen. Widerstand sei aber weder hier noch andernorts geleistet worden, sagte LKA-Präsident Peter Dathe.

Kurioser Vorfall bei Pressekonferenz

Zum Ende der Pressekonferenz im Innenministerium kam es zu einem kuriosen Vorfall. Zwei von der Durchsuchung betroffene Männer hatten sich mit einem Presseausweis Zutritt verschafft, wurden aber, als sie provokante Fragen stellten, vom Innenminister trocken abgefertigt. Den Presseausweis und ihre Handys mussten sie abgeben – aufgrund des Durchsuchungsbeschlusses.

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