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Landtagswahl
14.10.2018

Reaktionen: Aiwanger ruft CSU zu Koalitionsverhandlungen auf

Hubert Aiwanger drängt mit den Freien Wähler in die bayerische Staatsregierung. Er hat die CSU dazu aufgerufen, sich bei den Freien Wähler zu melden.
Foto: Lino Mirgeler, dpa

Blamage für CSU und SPD, Jubel bei AfD und Grünen. Die Bayernwahl wirbelt die Politik durcheinander. Nicht nur im Freistaat, auch im Bund. Stimmen und Reaktionen.

Die CSU ist bei der Landtagswahl in Bayern abgestürzt. Die Grünen haben stark zugelegt, die SPD verloren. Wie die Spitzenpolitiker der Parteien auf die Ergebnisse reagieren. Die Stimmen im Überblick.

Söder sieht "klaren Regierungsauftrag" für CSU

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident: Die CSU hat nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Landtagswahl als stärkste Partei einen "klaren Regierungsauftrag" erhalten. Nötig sei es nun, eine stabile Regierung zu bilden - "diesen Auftrag nehmen wir an", sagte Söder am Sonntagabend in München. Dennoch sei es kein einfacher Tag für seine Partei, denn die CSU habe "kein gutes Ergebnis" erzielt. "Wir nehmen es an mit Demut und werden daraus Lehren ziehen müssen." Auf den letzten Metern vor der Wahl habe seine Partei mit großem Engagement gekämpft.

Söder hat Gespräche mit "allen bürgerlichen Parteien" angekündigt. Die CSU werde auch mit den Grünen und der SPD reden, jedoch nicht mit der AfD. Inhaltlich seien die Grünen aber "denkbar weit entfernt" von der CSU, sagte er am Sonntagabend. Seine klare Priorität sei daher ein "bürgerliches Bündnis", sagte Söder am Sonntagabend in München, ohne die Freien Wähler explizit zu nennen.

Horst Seehofer CSU-Vorsitzender: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seine Partei nach den herben Verlusten bei der Landtagswahl in Bayern zur "Geschlossenheit" aufgerufen. "Es ist kein schöner Tag für uns", sagte Seehofer am Sonntag in München. "Es ist ein Wahlergebnis, dass uns alle miteinander nicht zufrieden stellen kann."

Auf der anderen Seite habe die CSU "einen klaren Auftrag" erhalten, eine neue Regierung zu bilden, fügte der Parteivorsitzende hinzu. "Deshalb kommt es für mich in den nächsten Tagen vor allem darauf an, dass wir die Geschlossenheit und die Kraft aufbringen, diesen Auftrag der Wähler anzunehmen."

Seehofer will trotz der schweren Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern in allen Ämtern bleiben. "Ich werde natürlich meine Verantwortung weiterhin wahrnehmen", antwortete er am Sonntagabend auf die Frage, was das Wahlergebnis für ihn persönlich bedeute. "Natürlich wird es in den nächsten Wochen auch darauf ankommen, genau aufzuarbeiten, woran das Ergebnis liegt", sagte der Bundesinnenminister. Danach seien dann auch Konsequenzen zu ziehen, sagte er ohne genaue Angaben zu machen. Er betonte zugleich: "Ich lehne es ab, sehr schnell aus der Hüfte Personaldiskussionen zu führen."

Erwin Huber (CSU): Ex-CSU-Chef Erwin Huber hat Horst Seehofer indirekt nahegelegt, das Amt als Parteivorsitzender abzugeben. Er selbst habe nach der Landtagswahl 2008 die Verantwortung übernommen und sei zurückgetreten, sagte Huber am Sonntag in München. "Und das hat zum Erfolg geführt." 2008 hatte die CSU bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verloren und 2013 wieder zurückerobert.

Aussagen Seehofers nach den herben Verlusten der CSU am Sonntag bezeichnete Huber als "zu beschönigend". Das werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die CSU habe massiv in der bürgerlichen Mitte verloren. "Und wir haben die Großstadt-Kompetenz verloren."

"Ich glaube, wir machen uns etwas vor, wenn wir nur eine Personaländerung vornehmen, wir müssen schon tiefer graben", sagte Huber. Er sprach sich jedoch für Markus Söder als Ministerpräsident aus: "Markus Söder ist erst ein halbes Jahr im Amt. Die Chance, das Amt weiterzführen, sollte man ihm geben."

Freie Wähler warten auf Koalitionsangebot der CSU

Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat der Freien Wähler: Aiwanger hat die CSU zu Koalitionsverhandlungen mit seiner Partei aufgerufen. „Ich würde den Herrn Blume doch bitten, jetzt langsam zu einer Entscheidung zu kommen“, sagte Aiwanger nach Bekanntgabe der ersten Prognosen am Sonntagabend zum CSU-Generalsekretär Markus Blume. Aiwanger machte umgehend deutlich, dass er eine Koalition mit der CSU für möglich hält: Er werde Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "machbare Vorschläge auf den Tisch legen", kündigte er an.

Katharina Schulze, Spitzenkandidatin der Grünen: "Mein Herz hat gehüpft", beschreibt Spitzenkandidatin Katharina Schulze den Moment, als sie die erste Hochrechnung sieht. In Dunkelgrün gekleidet strahlt sie mit den Sonnenblumen in ihrem Blumenstrauß um die Wette.

Von einem historischen Wahlsieg sprechen sie alle an diesem Abend - von Schulze über Bundeschef Robert Habeck bis hin zu Cem Özdemir und Claudia Roth: Endlich zweistellig zu werden in Bayern, das sei zwar das erklärte Ziel gewesen, sagt Roth. "Aber dass wir es so deutlich schaffen würden, hätte ich mir gar nicht erträumen können."

Ludwig Hartmann, zweiter Spitzenkandidatin der Grünen: "Wir haben den Wahlkampf unseres Lebens geführt. Wir haben heute eine Zeitenwende für Bayern eingeleitet", sagt der zweite Spitzenkandidat, Ludwig Hartmann. Endlich sei die Partei zweistellig. "Nächstes Mal dreistellig", ruft jemand aus der Menge dazwischen.

Diese Menge ist in diesem Jahr so groß wie noch nie. Sepp Dürr ist seit zwei Jahrzehnten Mitglied des bayerischen Landtags. Ob es nochmal klappt, ist fraglich. In diesem Jahr startete er von Listenplatz 42, so weit hinten wie noch nie. Soviel Andrang bei den Grünen habe er an einem Wahlabend in Bayern auch noch nie erlebt, sagt er. "Aber das ist ja das, was wir auch jahrelang leidvoll erfahren mussten: Alle wollen bei den Siegern sein."

SPD kritisiert Regierungsarbeit der Großen Koalition

Natascha Kohnen, SPD-Spitzenkandidatin: Kohnen hat nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl mangelnden Rückenwind aus Berlin beklagt. "Wir wissen auch, dass das politische Umfeld, in dem wir jetzt gekämpft haben, alles andere als einfach war", sagte Kohnen am Sonntagabend in München. "Und Rückenwind, ja, den hatten wir nicht." Mit der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles habe sie dazu bereits telefoniert.

Das Ergebnis sei ein Tiefschlag, sagte Kohnen. "Es tut weh, es tut unglaublich weh, was wir heute erlebt haben." Das Ergebnis der SPD ist nach den ersten Hochrechnungen mit unter 10 Prozent um die Hälfte eingebrochen.

Markus Rinderspacher, SPD-Landtagsfraktionschef: Rinderspacher hat das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als Fiasko und Desaster bezeichnet. "Suchen Sie sich einen Begriff aus, jeder passt", sagte er. Es sei ein Tiefschlag für die SPD, den man sicher nicht so leicht verdauen werde. "Ein Boxer, wenn er einen Schlag auf die Nieren kriegt, steht auch nicht sofort wieder auf und schreit juhu", sagte Rinderspacher.

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär: Lars Klingbeil hat das schwache Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern "als bittere Niederlage für die bayerische SPD" gewertet. Das Resultat sei aber auch ein "klares Signal aus Bayern nach Berlin", sagte Klingbeil am Sonntagabend.

Die große Koalition habe mit dem ständigen Streit "keine gute Regierungs-Performance" abgeliefert. Er hoffe, dass jeder in Berlin dieses Signal aus Bayern verstehe. Klingbeil gratulierte den Grünen, die "eindeutiger Wahlsieger" seien. Die Grünen hätten es geschafft, sich als Alternative zur CSU zu profilieren.

Die SPD müsse daraus den Schluss ziehen, "erkennbarer und mutiger" zu werden. Die Bayern-SPD kommt laut Prognosen auf 9,5 bis 10 Prozent und ist damit im Land nur noch fünftstärkste Kraft.

Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende: Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles machte "die schlechte Performance der großen Koalition hier in Berlin" mitverantwortlich für den Absturz in Bayern. "Es ist uns nicht gelungen, uns von dem Richtungsstreit in der CDU/CSU frei zu machen. Deswegen gab es auch keinen Rückenwind aus Berlin, im Gegenteil. Fest steht, das muss sich ändern."

AfD schließt Koalition mit CSU aus

Jörg Meuthen, AfD-Chef: Meuthen hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern als "grandiosen Erfolg" bezeichnet. "Ich denke, dass wir mit diesem Ergebnis die deutlichsten Zuwächse aller Parteien haben", sagte er am Sonntag nach den Prognosen von ARD und ZDF.

Das Resultat sei nicht ganz so gut ausgefallen, wie in anderen Bundesländern, da die Freien Wähler in Bayern inhaltlich in Konkurrenz mit der AfD stünden. Einer Koalition mit der CSU erteilte Meuthen eine Absage: "In der derzeitigen Verfassung der CSU stellt sich die Frage nicht", sagte er.

Katrin Ebner-Steiner, AfD: Die AfD hatte auf ein noch besseres Abschneiden bei der Landtagswahl gehofft. Dass dies nicht gelungen sei, "das hat sicherlich an der Hetze der Altparteien gelegen, vor allem der CSU", sagte die Deggendorfer AfD-Politikerin Ebner-Steiner, Spitzenkandidatin in Niederbayern, am Sonntagabend bei der AfD-Wahlparty in Mamming. "Da müssen wir das nächste Mal etwas präventiv eingreifen, dass wir keine offenen Flanken bieten können."

Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende: Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, sieht im Ausgang der Landtagswahl in Bayern ein Debakel für die CSU. Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer müssten sich fragen, was sie falsch gemacht hätten. "Wählertäuschung noch und nöcher, das zahlt sich nicht aus", sagte Weidel am Sonntagabend mit Blick auf die erste ARD-Hochrechnung zur Bayernwahl. Die AfD-Chefin greift die Regierungskoalition im Bundestag an. Wer in Bayern AfD gewählt habe, sage auch: "Merkel muss weg." Rund 33 Prozent für die CSU und für die SPD rund zehn Prozent, das sei keine große Koalition im Berlin mehr. "Das ist eine Mini-Koalition." Daher sollten die Koalitionsparteien im Bund den Weg frei machen für Neuwahlen, so Weidel.  (AZ)

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Die Diskussion ist geschlossen.

14.10.2018

Liebe Frau Weidel,
Was hat denn die Politik auf Bundesebene mit der Politik auf Landesebene zu tun? Sie schlägt ganz grob die Richtung vor, mehr auch nicht.

Frau Weidels Aussage 'Merkel muss weg, Das ist eine Mini-Koalition, deshalb sollten die ... im Bund den Weg frei machen für Neuwahlen' , zeigt mal wieder deutlich, dass die AFD an Realitätsverlust leidet.

Bin ich froh, wenn die wieder wie die Piraten in ein paar Jahren von der Bildfläche verschwinden.

14.10.2018

Auch wen die CSU Federn lassen musste so ist sie trozdem die stärkste Partei. Unsere Medien haben wieder einmal nicht rechtgehabt mit ihren Umfragewerte. Ich glaube Markus Söder tät gut daran die Freienwähler mit ins Boot zunehmen um dann Bayern wieder eine gute Bayerische- Politik zumachen. Auch wenn die CSU nicht mehr die Mehrheit hat im Bayerischen -Landtag so glaube ich doch wie ein Sprüchwort sagt,manchmal ist weniger mehr.Was die AFD anbelangt so haben sie Im Bayerischen Landtag nichts zumelden,und das ist gut so.