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Familienaffäre

08.05.2013

Rechnungshof in Bayern will die Fälle genau prüfen

<p>ARCHIV - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gibt am 25.01.2012 vor dem Plenum im Bayerischen Landtag in München (Oberbayern) eine Regierungserklärung ab. In Bayern stehen viele Landtagsabgeordnete in der Kritik, da sie auf Staatskosten Verwandte beschäftigt haben. Foto: Frank Leonhardt/dpa (zu dpa "Verwandtenaffäre: Immer mehr CSU-Politiker in der Kritik") +++(c) dpa - Bildfunk+++</p>
Bild: Frank Leonhardt

Der Oberste Rechnungshof (ORH) in Bayern will sowohl die geplante Verschärfung des Abgeordnetenrechts als auch den Umgang mit den sogenannten Altfällen genau prüfen.

Die Regelung, wonach bestehende Verträge mit Familienangehörigen nach dem Jahr 2000 weiterlaufen durften, sei zwar rechtlich nicht zu beanstanden, sagte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. "Aber es hat sich gezeigt, dass eine Reihe von Dingen im Nachweis zumindest kritisch zu hinterfragen sind."

Der ORH wolle prüfen, "wie die Landtagsverwaltung diese Regeln vollzogen hat". Seine Behörde wolle nicht die einzelnen Abgeordneten überprüfen, sondern das zuständige Landtagsamt, betonte Fischer-Heidlberger. Zur Dauer der Überprüfung machte er keine Angaben.

Opposition begrüßte die Sonderprüfung durch den ORH

Die Opposition begrüßte die Sonderprüfung durch den ORH. "Der Rechnungshof als unabhängige Instanz wird dieser Kontrollfunktion mit dem Ziel, hier völlige Transparenz zu schaffen, in hervorragender Weise nachkommen", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Und auch Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause, die die Einschaltung des ORH als erste gefordert hatte, begrüßte die vollständige Aufklärung aller Fälle "durch die parteipolitisch unabhängige Behörde".

Rinderspacher griff die CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer an. Das verfilzte System der CSU habe sich mit Seehofer nicht um einen Hauch erneuert. "Seehofer steht nicht als Saubermann über den von ihm kritisierten Schmutzeleien - nein, er ist Teil von ihnen."

Die Bayern-FDP sieht in der Verwandtenaffäre ein Argument gegen eine Alleinregierung der CSU. Das sagte der Vorsitzende der FDP-Landesgruppe im Bundestag, Horst Meierhofer, in München. Man wolle nicht mit dem Finger auf den Koalitionspartner zeigen, betonte Meierhofer. Es brauche aber mehr Transparenz und neue Regelungen. dpa/lby

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