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Corona-Krise

17.04.2020

Rechnungshof kritisiert Bayerns Rettungsschirm als "Schattenhaushalt"

Bayerns oberster Rechnungshof hat den Rettungsschirm der Bayerischen Regierung kritisiert. Das Parlament müsse bessern Zugriff auf die Ausgaben haben.
Bild: Peter Kneffel, dpa (Archiv)

Bisher hatte die Staatsregierung für ihr Corona-Krisenmanagement viel Lob bekommen. Doch nun werden die Gegenstimmen lauter.

Bayerns Oberster Rechnungshof hat Bestandteile und Umsetzung des Corona-Rettungsschirms der Staatsregierung kritisiert - darunter der milliardenschwere Bayern-Fonds. Konkret monieren die Finanzkontrolleure, dass die zur Finanzierung des Bayern-Fonds erforderliche Schuldenaufnahme in einem Extrahaushalt erfolgt und nicht direkt im Staatshaushalt.

"Wenn aber staatliche Aufgaben aus dem Kernhaushalt in Extrahaushalte ausgelagert werden, wird die Transparenz der Haushaltsführung und der Staatsverschuldung eingeschränkt, weswegen Extrahaushalte auch als Schattenhaushalte bezeichnet werden", heißt es in dem 30-seitigen ORH-Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

Die vorgesehene Auslagerung habe zur Folge, dass der Landtag hier nicht seiner haushalterischen Kontrollfunktion nachkommen könne. "Dies ist aus Sicht des ORH vor allem wegen des gebotenen Umfangs der parlamentarischen Kontrolle von entscheidender Bedeutung."

Grüne: Parlament wurde Kontrolle über Finanzen entzogen

Auch die Gründung einer Bayerischen Finanzagentur sieht der ORH kritisch und empfiehlt, die ihr zugeschriebenen "Kernaufgaben des Staates", darunter die Verwaltung des Bayern-Fonds, dem Bereich der allgemeinen Staatsfinanzen zuzuordnen.

"Auch in der Coronakrise darf sich Regierungshandeln nicht verselbstständigen und aus der parlamentarischen Kontrolle lösen", sagte der finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen Tim Pargent. Die Schuldenverwaltung des Freistaats über die Finanzagentur in eine GmbH auszulagern, wie das Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) planten, fördere Intransparenz und erschwere Kontrolle.

 

Die Grünen forderten daher die Streichung der Finanzagentur und ein parlamentarisches Kontrollgremium für den Bayern-Fonds. "Die beratende Äußerung des Rechnungshofs zielt genau in diese Richtung und sollte von der Söder-Regierung ernst genommen werden."

Der Bayern-Fonds soll - ausgestattet mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro - Bayerns Wirtschaft in der Krise bei Bedarf unterstützen. Er ist neben den finanziellen Soforthilfen und Kreditbürgschaften eine wichtige Säule im Corona-Rettungsschirm des Freistaats.

Rechnungshof: Kontrollfunktion des Landtags stärker berücksichtigen

In Summe umfasst der Ende März vom Kabinett beschlossene Bayern-Schirm 60 Milliarden Euro. Über den Fonds kann sich der Freistaat vorübergehend an Unternehmen beteiligen, damit diese nicht aus Finanznot von ausländischen Investoren übernommen werden. 

In der kommenden Woche soll der Landtag final über den Schutzschirm beraten und abstimmen. Die Grünen hatten sich bereits vor dem ORH-Bericht in Anträgen gegen die Gründung der Finanzagentur und für mehr Kontrollen und Auflagen für den Fonds ausgesprochen.

Der ORH betont in seinem Bericht, dass er "die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Maßnahmen zur Stabilisierung von Unternehmen grundsätzlich" anerkenne. Bei deren Umsetzung gelte es, "gerade wegen des für den Bayern-Fonds bereitgestellten immensen Haushaltsvolumens, das besondere Gewicht des Budgetrechts des Landtags einschließlich seiner Kontrollfunktion und der sie ausformenden haushaltsrechtlichen Normen stärker zu berücksichtigen". (dpa/lby)

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