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Rechtsextreme Äußerungen
23.12.2018

Verfassungsschutz beobachtet drei AfD-Bezirksräte

Mehrere AfD-Politiker stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Foto: Markus Scholz, dpa (Symbolbild)

Der Verfassungsschutz in Bayern beobachtet mehrere AfD-Politiker - darunter drei Bezirksräte. Sie seien durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen.

Bayerns Verfassungsschutz beobachtet drei Bezirksräte der AfD wegen rechtsextremer Äußerungen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage der Grünen hervor. Darunter ist eine Nürnberger Lokalpolitikerin, die schon 2016 überregionale Bekanntheit erlangt hatte, nachdem sie Adolf-Hitler-Bilder in einer WhatsApp-Gruppe gepostet hatte.

Ein niederbayerischer AfD-Bezirksrat hat demnach Politiker als "Volksverräter" und "Drecks-Brut" bezeichnet und eine "Total-Säuberung" gefordert. Beim dritten AfD-Bezirksrat aus Schwaben geht es um Beziehungen zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" und positive Äußerungen über Waffen-SS und Wehrmacht.

Auch drei Landtagsabgeordnete der AfD werden beobachtet

Neben diesen dreien beobachtet die Behörde auch noch vier nicht gewählte AfD-Bezirkstagskandidaten. Einer davon hatte Flüchtlinge als "Menschen-Vernichter" bezeichnet und gewarnt: "Die eurasisch-negroide Mischrasse wird offenbar gerade in Deutschland aufgebaut."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze erklärte, zum Teil seien knallharte Nazis für die AfD in die Bezirksparlamente gewählt worden. "Die AfD ist eine von Rassisten und Rechtsextremisten durchwirkte Partei und deshalb ein Fall für den Verfassungsschutz, und nicht für das demokratische Miteinander in unseren Parlamenten." 

Bereits vorher bekannt war, dass der Verfassungsschutz auch drei Landtagsabgeordnete der AfD beobachtet. Nicht mehr beobachtet wird der frühere Landesvorsitzende Petr Bystron seit dessen Einzug in den Bundestag vor einem Jahr. Bystron hatte zuletzt in Südafrika an einem Schießtraining der "Suidlanders" teilgenommen, einer Organisation rechtsgerichteter Buren, die sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten. (dpa)

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